Von Ego-Shootern und Narziss-Vandalen


Wer sich mit Ekel, Angst und Wut von 2016 abwendet, dem wird beim Blick auf den Kalender rasch klar: 2017 wird in Punkto ‚Angriff auf Freiheit und Demokratie‘ in nichts hinter dem vergangenen Jahr zurück stehen. Der Grund ist offensichtlich: Die selbstverliebten Linken haben die liberale Gesellschaft an die Wand gefahren. Weiterlesen

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Mit Anlauf in die Todesfalle


Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Wahlkampf für Angela Merkel als Bundeskanzlerin eröffnet. Damit hat der Grüne Sturz in die Bedeutungslosigkeit schon vor der heißen Wahlkampfphase begonnen.
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Eine grüne Geschichte von Macht und Mitte


Die Grünen steigen mit ihrer Basis-Kür der SpitzenkandidatInnen (ein Mann, eine Frau) in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Wie lässt sich nun Wahlkampf führen in Zeiten, in denen eigentlich die Demokratie gegen deren innere und äußere Feinde verteidigt werden müsste? Vor der Bundesversammlung in Münster stehen die Grünen damit vor einer Grundsatzentscheidung, die die Existenz der Partei bedrohen könnte.
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„We, the free people of Syria …“


„Wo ist der Aufstand gegen den Krieg in Syrien?“ Das fragt der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und wir vom Autoren-Team Klaus Wallenstein fragen uns: Ist das nur eine perfide Ablenkungs-Kampagne von den CETA-Problemen in der SPD oder legt der Ober-Sozi doch den Finger in eine schon zu lange schwelende Wunde?

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It’s Kulturkampf, Stupid!


Nach dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern fragen sich die Parteien im restdemokratischen Spektrum, wie denn nun der Durchmarsch der pöbelnden AfD-Rassisten gestoppt werden kann? Dazu ist es manchmal hilfreich, die Geschwindigkeit aus dem Alltagstrubel heraus zu nehmen, um Zahlen und Analysen besonnen auf sich wirken zu lassen. Die Ergebnisse könnten dann überraschen. Weiterlesen

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Grenzen der Demokratie?


Der Brexit hat nicht nur zu politischen und ökonomischen Verwerfungen geführt. Er stellt auch das bisherige demokratische System in Frage, dass ja im wesentlichen auf einen repräsentativen Kern in Mitteleuropa zurückzuführen ist (auch die Schweiz hat gewählte Volksvertreter!). Tanja Dückers stellt dazu fest:

Gegen den häufigen Einsatz von Volksentscheiden und Referenden spricht auch, dass ihre Ergebnisse stark von Stimmungen, Moden und aktuellen Ereignissen geprägt sind.“

Was dabei am Ende heraus kommen kann, beschreibt Alexander Marguier treffend:

„Eine Lose-Lose-Situation, in die die politische Elite Großbritanniens sich selbst und ihre Bevölkerung ohne jede Not hineinmanövriert hat: Das ist schon eine Meisterleistung staatlichen Versagens.“

Die Kritik blieb aber in den letzten Tagen nicht nur bei der Frage von ‚Referendum – ja oder nein?‘ stehen. Hauptgrund für die Ablehnung von Referenden ist dabei nicht die Unübersichtlichkeit der Fragestellung, sondern die Komplexität der Argumente. Das Argument der Gegner der direkten Demokratie ist dabei: Die Gesellschaft ist globalisiert und turbobeschleunigt vernetzt, so dass eine Sachdebatte die Bevölkerung überfordert.

Das wäre ja zunächst einmal eine Kritik an der Politik – die sowohl beim Bildungssystem als auch bei der Regulierung von gesellschaftlichen Entwicklung versagt hätte (und beides trifft aus Sicht des Autorenkollektivs Klaus Wallenstein auch zu!). Doch der Punkt in diesem Beitrag ist ein anderer, auf den wir hier aufmerksam machen wollen:

  • Die Brexit-Abstimmung ist nur zu Stande gekommen, weil der Britische Premier Cameron einen Machtkampf innerhalb seiner Partei beilegen wollte. Seine innerparteilichen Gegner wie Johnson haben dann diese schwierige Fragestellung zum EU-Austritt genutzt um den britischen Premierminister abzuschießen. Es ging also wesentlichen Teilen der politischen Elite gar nicht um den EU-Austritt
  • Bei dem Referendum zu Stuttgart 21 wurde ein Kostenrahmen genannt, der weit unter den aktuell diskutierten Zahlen liegt und im wesentlich der Höhe entspricht, die von den Gegner des Projektes bereits vor Jahren genannt wurde.
  • Zahlreiche Kommunen haben im letzten Jahrzehnt mit speziellen Finanzierungsmodellen teile ihrer Infrastruktur an amerikanische Investoren verkauft – mit Zustimmung des Stadtrats. Die Folge in der Finanzkrise war ein Desaster für die kommunalen Haushalte. Die ZEIT schrieb damals:

Die Anbahnung und Betreuung der Leasinggeschäfte, zu denen sich die Kommunen verpflichtet haben, ist so aufwendig, dass Experten zweifeln, ob sich das Modell für die Städte je hätte lohnen können – ganz unabhängig von der Finanzkrise.

  • Die EU-Kommission ist nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Abstimmungsverfahren über TTIP oder CETA zu formulieren. EU-Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU), spricht gar davon, dass das Demokratiegebot „pervertiert“ werden würde, sollten alle EU-Mitgliedsstaaten nochmals über ihre Parlamente abstimmen lassen.

Was an diesen Beispielen die gemeinsame Klammer darstellt, ist folgendes: All diese politischen Entscheidungen drücken sich aus verschiedenen Gründen um den Kern des Abstimmungsverfahrens, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung alle nötigen Informationen bereit zu stellen:

  • Die Britische Regierung war selber gespalten und in politische Kämpfe verwickelt, so dass eine Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen eines EU-Austritts nicht möglich war.
  • Der Bau von Stuttgart 21 wurde zur Staatsräson in Baden-Württemberg. Eine realistische Kalkulation der wahren Kosten wollte die Bahn niemals vorlegen – und hat es konsequenterweise bis heute nicht.
  • Kommunale Finanzberater haben die Stadträte nicht ausreichend über die Risiken informiert, da jeder Abschluss natürlich auch mit hohen Provisionen verknüpft war. Und die Stadträte hatten kein Interesse daran, immer wieder Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit verkaufen zu müssen. Der ‚amerikanische Geldregen‘ wurde als willkommener Problemlöser nicht ausreichend hinterfragt.
  • CETA und TTIP werden bis heute völlig unzureichend offen gelegt. Die Krtik an der Beteiligung der Gesellschaft hat bis heute keine wesentliche Änderung des Verfahrens zur Folge gehabt.

Wie es anders gehen sollte, haben die Schweizer beim Bau des Gotthard-Tunnels gezeigt: Chancen und Risiken wurden offengelegt, die Bevölkerung beteiligt, die Kosten genau benannt. Mann sollte diesen Text mal den Demokratie-Kritikern vorlegen, um dutlich aufzuzeigen, was sich in Brüssel und Berlin und vielen Landeshauptstädten ändern müsste, statt sich ständig über eine renitente Bevölkerung zu beklagen:

„Die Geschichte des Gotthard-Basistunnels und der Projekte, in die er eingebettet ist, ist eine sehr beachtliche Leistung, nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch was die politischen Meilensteine angeht. Konsultationen “auf Augenhöhe” wurden in den verschiedenen Projektphasen durchgeführt, getragen von einem Gemeinschaftssinn und dem allgemeinen Bewusstsein, dass die Wünsche der Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben – und nur so können Projekte dieser Größenordnung letztlich nachhaltig umgesetzt werden.“
Constance Siew, bauleitplanung-online.de

Schlussfolgerung: Die Intransparenz von politischen Entscheidung, die mangelnde Vermittlung von Sachargumenten ist politisch gewollt und wird in Machtkämpfen missbraucht. Nicht die Demokratie mit seinem Instrumentarium von Wahl und Repräsentation ist mangelhaft, stattdessen mangelt es an vielen Stellen an mutigen PolitikerInnen, die bereit sind, für eine Sache einzustehen.

Die Zeit, Projekte im Weichspülgang am den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu mogeln, ist vorbei. Es wird Zeit, dass die Politik nun endlich reagiert und dem Wagnis Demokratie mit mehr Offenheit neuen Schwung verleiht.

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Unser.Projekt.Europa


Europa befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Briten wollen (teilweise) die EU verlassen, Flüchtlinge verschärfen die wirtschaftliche Krise in Italien und Griechenland, ein unbarmherziges Grenzregime lässt tausende von Menschen im Mittelmeer sterben, osteuropäische Staaten rutschen langsam ab in ein totalitäres Regime, europafeindliche Parteien bestimmen den politischen Alltag. Es sieht so aus, als wäre das gesamte politische System nur noch mit sich selbst beschäftigt und als gäbe es in ganz Europa keine Antwort auf die Frage ‚Wie weiter?‘.

In ganz Europa, im gesamten politischen System? Nein, zwei kleine Orte aus der Mitte des Kontinents – das französische Ingré und unser unscheinbares Drensteinfurt – haben sich ein Herz gefasst und ein Zeichen gesetzt: Beide Kommunen haben beschlossen, eine deutsch-französische Städtepartnerschaft miteinander einzugehen.

Nun gut, man mag das für ein wenig altbacken halten angesichts der Tatsache, dass heute dank der sozialen Medien Kontakte über Kontinente hinweg mit einem Fingerschnipsen weitergepflegt werden können. Darüber hinaus hat in Deutschland das Interesse an dem Nachbarland auf der anderen Rhein-Seite nachgelassen – was sich nicht zuletzt in immer weniger Französisch-Klassen in deutschen Schulen niederschlug. Ganz zu schweigen von der Skepsis und den Hass auf Europa, der sich ja nicht nur in den Erfolgen von Brexit, AfD und Front National niederschlägt, während sich in Übergriffen auf Ausländer und Einwanderer Wut und Hass entladen.

Einerseits. Auf der anderen Seite sehen wir insbesondere eine Jugend, die in England nun erschrocken aufwacht und feststellt, dass der Brexit ihnen nicht nur ihr geliebtes europäisches Leben zwischen London, Berlin, Paris und Barcelona zerstört, sondern ihnen auch noch die Zukunft geraubt hat. Und wir lesen den Journalisten Nils Minkmar, der unverblümt schreibt:

„Wenn wir die EU zerstören, sind wir die dümmste Generation aller Zeiten.“

Wir sehen, wie nach dem Brexit-Votum die nationalistischen Raufbolde Farage und Johnson ihre Lügen einkassieren und die politische Bühne verlassen.

Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der Städtepartnerschaft zwischen Ingré und Drensteinfurt eine geradezu weise und zukunftsorientierte Entscheidung. Denn die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur ein weltweit bestauntes Projekt des Friedens zwischen ehemaligen Erbfeinden. Sie ist auch der Motor des weltweit bewunderten Projekts der Einigung Europas.

So rücken angesichts der Chaostage in London, die von den planlosen Brexiteers herbeigeführt worden sind, eine Frage immer mehr ins Zentrum:

“Where does this stop?”
Frage von Barak Obama an Donald Trump, dessen Angst- und Hass-Kampagne die USA spaltet

Die Antwort darauf gibt uns die Geschichte und sie ist da klar und eindeutig: Wenn wir den Faschisten Europas nicht die Stirn bieten, die den Kontinent in eine Vielzahl xenophober Staaten zerlegen wollen, endet dies in Schützengräben, Maschinengewehrfeuer und Gaskammern.

Den Begründern der Europäischen Einigung war das Versagen der Politik, der Massenmord in den KZs und das Massaker des Krieges noch gegenwärtig – auch daher haben sie die Beethoven-Vertonung von Schillers ‚An die Freude‘ zur Europa-Hymne erkoren. Denn in der Ode wird ja unter anderem der Liebe und der Freundschaft ein idealistisches Denkmal gesetzt:

„Wem der große Wurf gelungen
Eines Freundes Freund zu seyn,
Wer ein holdes Weib errungen,
Mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
Sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle
Weinend sich aus diesem Bund!“

Wenn wir also für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Europa einstehen wollen in diesen Zeiten, sind kräftige Symbole erforderlich, die sich der Angst und dem Hass entgegenstellen. Wie die Partnerschaft zwischen Ingré und Drensteinfurt. Und vielleicht werden nach dem Endspiel in Paris auch mal ein paar Europafahnen sichtbar im Straßenbild – damit unsere Kinder eine bessere Zukunft haben. Und vielleicht spielen wir am 03. Oktober bei den Festakten zum Nationalfeiertag auch mal die Europa-Hymne – damit wir Bürgerinnen und Bürger die Mahnung zur Freundschaft zwischen den Nationen niemals vergessen.

Denn:

  • Europa gehört uns – es ist zu wichtig, um es Politikerinnen und Politikern zu überlassen
  • Europa ist ein ständiges Projekt – es muss jeden Tag neu darum gekämpft werden
  • Europa ist ein Leuchtturm, der nie erlöschen darf – er bringt das Licht der Hoffnung in die Krisengebiete der Welt
Veröffentlicht unter Drensteinfurt - Kreis Warendorf | Kommentar hinterlassen