Grenzen der Demokratie?


Der Brexit hat nicht nur zu politischen und ökonomischen Verwerfungen geführt. Er stellt auch das bisherige demokratische System in Frage, dass ja im wesentlichen auf einen repräsentativen Kern in Mitteleuropa zurückzuführen ist (auch die Schweiz hat gewählte Volksvertreter!). Tanja Dückers stellt dazu fest:

Gegen den häufigen Einsatz von Volksentscheiden und Referenden spricht auch, dass ihre Ergebnisse stark von Stimmungen, Moden und aktuellen Ereignissen geprägt sind.“

Was dabei am Ende heraus kommen kann, beschreibt Alexander Marguier treffend:

„Eine Lose-Lose-Situation, in die die politische Elite Großbritanniens sich selbst und ihre Bevölkerung ohne jede Not hineinmanövriert hat: Das ist schon eine Meisterleistung staatlichen Versagens.“

Die Kritik blieb aber in den letzten Tagen nicht nur bei der Frage von ‚Referendum – ja oder nein?‘ stehen. Hauptgrund für die Ablehnung von Referenden ist dabei nicht die Unübersichtlichkeit der Fragestellung, sondern die Komplexität der Argumente. Das Argument der Gegner der direkten Demokratie ist dabei: Die Gesellschaft ist globalisiert und turbobeschleunigt vernetzt, so dass eine Sachdebatte die Bevölkerung überfordert.

Das wäre ja zunächst einmal eine Kritik an der Politik – die sowohl beim Bildungssystem als auch bei der Regulierung von gesellschaftlichen Entwicklung versagt hätte (und beides trifft aus Sicht des Autorenkollektivs Klaus Wallenstein auch zu!). Doch der Punkt in diesem Beitrag ist ein anderer, auf den wir hier aufmerksam machen wollen:

  • Die Brexit-Abstimmung ist nur zu Stande gekommen, weil der Britische Premier Cameron einen Machtkampf innerhalb seiner Partei beilegen wollte. Seine innerparteilichen Gegner wie Johnson haben dann diese schwierige Fragestellung zum EU-Austritt genutzt um den britischen Premierminister abzuschießen. Es ging also wesentlichen Teilen der politischen Elite gar nicht um den EU-Austritt
  • Bei dem Referendum zu Stuttgart 21 wurde ein Kostenrahmen genannt, der weit unter den aktuell diskutierten Zahlen liegt und im wesentlich der Höhe entspricht, die von den Gegner des Projektes bereits vor Jahren genannt wurde.
  • Zahlreiche Kommunen haben im letzten Jahrzehnt mit speziellen Finanzierungsmodellen teile ihrer Infrastruktur an amerikanische Investoren verkauft – mit Zustimmung des Stadtrats. Die Folge in der Finanzkrise war ein Desaster für die kommunalen Haushalte. Die ZEIT schrieb damals:

Die Anbahnung und Betreuung der Leasinggeschäfte, zu denen sich die Kommunen verpflichtet haben, ist so aufwendig, dass Experten zweifeln, ob sich das Modell für die Städte je hätte lohnen können – ganz unabhängig von der Finanzkrise.

  • Die EU-Kommission ist nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Abstimmungsverfahren über TTIP oder CETA zu formulieren. EU-Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU), spricht gar davon, dass das Demokratiegebot „pervertiert“ werden würde, sollten alle EU-Mitgliedsstaaten nochmals über ihre Parlamente abstimmen lassen.

Was an diesen Beispielen die gemeinsame Klammer darstellt, ist folgendes: All diese politischen Entscheidungen drücken sich aus verschiedenen Gründen um den Kern des Abstimmungsverfahrens, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung alle nötigen Informationen bereit zu stellen:

  • Die Britische Regierung war selber gespalten und in politische Kämpfe verwickelt, so dass eine Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen eines EU-Austritts nicht möglich war.
  • Der Bau von Stuttgart 21 wurde zur Staatsräson in Baden-Württemberg. Eine realistische Kalkulation der wahren Kosten wollte die Bahn niemals vorlegen – und hat es konsequenterweise bis heute nicht.
  • Kommunale Finanzberater haben die Stadträte nicht ausreichend über die Risiken informiert, da jeder Abschluss natürlich auch mit hohen Provisionen verknüpft war. Und die Stadträte hatten kein Interesse daran, immer wieder Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit verkaufen zu müssen. Der ‚amerikanische Geldregen‘ wurde als willkommener Problemlöser nicht ausreichend hinterfragt.
  • CETA und TTIP werden bis heute völlig unzureichend offen gelegt. Die Krtik an der Beteiligung der Gesellschaft hat bis heute keine wesentliche Änderung des Verfahrens zur Folge gehabt.

Wie es anders gehen sollte, haben die Schweizer beim Bau des Gotthard-Tunnels gezeigt: Chancen und Risiken wurden offengelegt, die Bevölkerung beteiligt, die Kosten genau benannt. Mann sollte diesen Text mal den Demokratie-Kritikern vorlegen, um dutlich aufzuzeigen, was sich in Brüssel und Berlin und vielen Landeshauptstädten ändern müsste, statt sich ständig über eine renitente Bevölkerung zu beklagen:

„Die Geschichte des Gotthard-Basistunnels und der Projekte, in die er eingebettet ist, ist eine sehr beachtliche Leistung, nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch was die politischen Meilensteine angeht. Konsultationen “auf Augenhöhe” wurden in den verschiedenen Projektphasen durchgeführt, getragen von einem Gemeinschaftssinn und dem allgemeinen Bewusstsein, dass die Wünsche der Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben – und nur so können Projekte dieser Größenordnung letztlich nachhaltig umgesetzt werden.“
Constance Siew, bauleitplanung-online.de

Schlussfolgerung: Die Intransparenz von politischen Entscheidung, die mangelnde Vermittlung von Sachargumenten ist politisch gewollt und wird in Machtkämpfen missbraucht. Nicht die Demokratie mit seinem Instrumentarium von Wahl und Repräsentation ist mangelhaft, stattdessen mangelt es an vielen Stellen an mutigen PolitikerInnen, die bereit sind, für eine Sache einzustehen.

Die Zeit, Projekte im Weichspülgang am den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu mogeln, ist vorbei. Es wird Zeit, dass die Politik nun endlich reagiert und dem Wagnis Demokratie mit mehr Offenheit neuen Schwung verleiht.

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Unser.Projekt.Europa


Europa befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Briten wollen (teilweise) die EU verlassen, Flüchtlinge verschärfen die wirtschaftliche Krise in Italien und Griechenland, ein unbarmherziges Grenzregime lässt tausende von Menschen im Mittelmeer sterben, osteuropäische Staaten rutschen langsam ab in ein totalitäres Regime, europafeindliche Parteien bestimmen den politischen Alltag. Es sieht so aus, als wäre das gesamte politische System nur noch mit sich selbst beschäftigt und als gäbe es in ganz Europa keine Antwort auf die Frage ‚Wie weiter?‘.

In ganz Europa, im gesamten politischen System? Nein, zwei kleine Orte aus der Mitte des Kontinents – das französische Ingré und unser unscheinbares Drensteinfurt – haben sich ein Herz gefasst und ein Zeichen gesetzt: Beide Kommunen haben beschlossen, eine deutsch-französische Städtepartnerschaft miteinander einzugehen.

Nun gut, man mag das für ein wenig altbacken halten angesichts der Tatsache, dass heute dank der sozialen Medien Kontakte über Kontinente hinweg mit einem Fingerschnipsen weitergepflegt werden können. Darüber hinaus hat in Deutschland das Interesse an dem Nachbarland auf der anderen Rhein-Seite nachgelassen – was sich nicht zuletzt in immer weniger Französisch-Klassen in deutschen Schulen niederschlug. Ganz zu schweigen von der Skepsis und den Hass auf Europa, der sich ja nicht nur in den Erfolgen von Brexit, AfD und Front National niederschlägt, während sich in Übergriffen auf Ausländer und Einwanderer Wut und Hass entladen.

Einerseits. Auf der anderen Seite sehen wir insbesondere eine Jugend, die in England nun erschrocken aufwacht und feststellt, dass der Brexit ihnen nicht nur ihr geliebtes europäisches Leben zwischen London, Berlin, Paris und Barcelona zerstört, sondern ihnen auch noch die Zukunft geraubt hat. Und wir lesen den Journalisten Nils Minkmar, der unverblümt schreibt:

„Wenn wir die EU zerstören, sind wir die dümmste Generation aller Zeiten.“

Wir sehen, wie nach dem Brexit-Votum die nationalistischen Raufbolde Farage und Johnson ihre Lügen einkassieren und die politische Bühne verlassen.

Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der Städtepartnerschaft zwischen Ingré und Drensteinfurt eine geradezu weise und zukunftsorientierte Entscheidung. Denn die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur ein weltweit bestauntes Projekt des Friedens zwischen ehemaligen Erbfeinden. Sie ist auch der Motor des weltweit bewunderten Projekts der Einigung Europas.

So rücken angesichts der Chaostage in London, die von den planlosen Brexiteers herbeigeführt worden sind, eine Frage immer mehr ins Zentrum:

“Where does this stop?”
Frage von Barak Obama an Donald Trump, dessen Angst- und Hass-Kampagne die USA spaltet

Die Antwort darauf gibt uns die Geschichte und sie ist da klar und eindeutig: Wenn wir den Faschisten Europas nicht die Stirn bieten, die den Kontinent in eine Vielzahl xenophober Staaten zerlegen wollen, endet dies in Schützengräben, Maschinengewehrfeuer und Gaskammern.

Den Begründern der Europäischen Einigung war das Versagen der Politik, der Massenmord in den KZs und das Massaker des Krieges noch gegenwärtig – auch daher haben sie die Beethoven-Vertonung von Schillers ‚An die Freude‘ zur Europa-Hymne erkoren. Denn in der Ode wird ja unter anderem der Liebe und der Freundschaft ein idealistisches Denkmal gesetzt:

„Wem der große Wurf gelungen
Eines Freundes Freund zu seyn,
Wer ein holdes Weib errungen,
Mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
Sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle
Weinend sich aus diesem Bund!“

Wenn wir also für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Europa einstehen wollen in diesen Zeiten, sind kräftige Symbole erforderlich, die sich der Angst und dem Hass entgegenstellen. Wie die Partnerschaft zwischen Ingré und Drensteinfurt. Und vielleicht werden nach dem Endspiel in Paris auch mal ein paar Europafahnen sichtbar im Straßenbild – damit unsere Kinder eine bessere Zukunft haben. Und vielleicht spielen wir am 03. Oktober bei den Festakten zum Nationalfeiertag auch mal die Europa-Hymne – damit wir Bürgerinnen und Bürger die Mahnung zur Freundschaft zwischen den Nationen niemals vergessen.

Denn:

  • Europa gehört uns – es ist zu wichtig, um es Politikerinnen und Politikern zu überlassen
  • Europa ist ein ständiges Projekt – es muss jeden Tag neu darum gekämpft werden
  • Europa ist ein Leuchtturm, der nie erlöschen darf – er bringt das Licht der Hoffnung in die Krisengebiete der Welt
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Kämpft endlich, Ihr Weicheier!


Sie haben es wirklich getan! Großbritannien – also zumindest England und Wales – haben sich von der Idee einer Europäischen Union verabschiedet. Damit hat das Ex-Empire Europa in eine politische und ökonomische Krise gestürzt. Es nützt jetzt auch nichts mehr, dass schon wenige Stunden nach der Entscheidung die nationalistischen Brexiteers ihre ersten Lügen einkassieren müssen, mit denen sie den Wahlkampf dominiert und letztendlich für sich entschieden haben.

Viel interessanter ist nun, dass ausgerechnet die jungen Briten – neben den Schotten und Nordiren – für ein Verbleib in der EU gestimmt haben. Und damit erzielt der ‚weiße, alte Mann‘, jene gesellschaftliche Missgeburt, die aus Angst vor der Zukunft von einer nie existenten Vergangenheit träumt, einen weiteren spektakulären Erfolg.

Ja – man muss sich schon Sorgen machen, wenn ausgerechnet die FAZ zur Rebellion aufruft. Mathias Müller von Blumencron zitiert in seinem Artikel einen Leserbrief aus der ‚Financial Times‘ folgendermaßen:

„Die jüngere Generation hat gerade das Recht verloren, in 27 anderen Ländern zu leben und zu arbeiten. Wir werden niemals das ganze Ausmaß der verlorenen Chancen, Freundschaften, Ehen und Erfahrungen wissen, die uns jetzt versagt bleiben. Diese Freiheit ist uns gerade genommen worden von unseren Eltern, Onkeln und Großeltern in einem Hieb gegen eine Generation, die ohnehin schon unter der Last der Schulden der Älteren zu kollabieren droht.“

Hannes Schrader schreibt in dem gleichen Tenor auf ZEIT Online:

„In meinem Europa steht kein Grenzer, der mich mürrisch mustert, bildet sich kein Stau an Grenzposten, der mich und meine Freunde auf dem Weg in den Urlaub aufhalten könnte. Sondern nur ein Schild, ein leiser Gruß aus Brüssel, dessen Bürokraten mir wünschen: Hab es schön.“

Schraders hat auch eine Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte, wenn doch die Vorteile des Vereinigten Europas so offensichtlich sind:

„Wir waren nicht laut genug, nicht wütend genug.“

Von Blumencron hat dann auch gleich – zur Beruhigung – konkrete Handlungsweisungen zu bieten:

„Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Zukunfts-Ideen gegen das Rückwärts-Ideal. Es wird Zeit, dass aus den Snapchat-Ichs Menschen erwachsen, die ihre Verantwortung für ihre Zukunft in ihre eigene Hand nehmen und den Populisten Einhalt gebieten.“

Wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein wissen, dass Demokratie immer ein Wagnis darstellt – sonst wäre es ja auch Diktatur. Und wir wissen, dass um jeden Fortschritt in der Gesellschaft gekämpft werden muss (wie viele Abgeordnete aus CDU, CSU, FDP und SPD haben in den 90er gegen die Abschaffung der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt?).

Und deshalb muss man mit der ‚jungen Generation‘, von der in ZEIT und FAZ gesprochen wird, mal Klartext reden:

Wer zwischen Komasaufen und Bachelor-Geschwafel nur an das Auslandssemester in Neuseeland und Peru denkt, ist unfähig zu erkennen, dass er und sie einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten muss, damit es nicht auseinander fällt. Wer Smartphone- und Automarken locker herunter leiern kann und das Ausland aus der Flugzeug- und Club-Med-Perspektive erforscht, ist unfähig, ein politisches Bewusstsein für Geschichte und internationale Beziehungen zu entwickeln. Und wer keine Haltung hat, ist auch nicht in der Lage, sich in einem politischen Diskurs eine eigenen Meinung zu bilden.

Es ist erschreckend, wie verantwortungslos, geschichtslos, uninspiriert und politisch sediert die junge Generation durch ihre Blasenwelt torkelt, in der ein Praktikum bei Amnesty oder Greenpeace das Maximum an Berührung zur Politik darstellt. Das Ergebnis: Kommunalparlament sind leer, Bürgerinitiativen vergreisen, Parteiversammlungen gleichen Altenheim-Bingo-Abenden.

Politik? Uncool – man müsste ja eine Meinung zeigen und sich damit angreifbar machen. Igitt -lassen wir lieber sein und schauen zu, dass wir an der Uni uns in kastrierten Pseudo-Studiengängen selbstoptimieren.

Und jetzt – ach ja – ‚Game of Thrones‘ könnte durch den Brexit gefährdet sein. Diese Serien-Droge zur Flucht aus der ach so grauen Wirklichkeit wird zum Teil in Nordirland gedreht und mit EU-Mitteln subventioniert. So viel pervertierten Eskapismus konnte sich nicht mal Aldous Huxley in ‚Brave New World‘ ausmalen (hat von der verzogenen Jugend dann wohl auch niemand gelesen!). Und wie bitter ist das hier: In der Wahl zum britischen Unterhaus im Mai sind nur 43 Prozent der 18- bis 24-jährigen zur Wahl gegangen. Von den über 65-jährigen waren es 78 Prozent. 2014 bei der Europawahl haben in Deutschland nur 15,1 Prozent der 18- bis 29-Jährigen abgestimmt.

Da haben die smarten SelbstoptimiererInnen ihr eigenes Versagen von langer Hand selber vorbereitet.

Doch um was geht es eigentlich im Moment überhaupt – so zwischen amerikanischem Wahlkampf, Brexit und Koalitionskrise in Deutschland? Matthias Geis und Bernd Ulrich schreiben dazu ziemlich deutlich auf ZEIT Online:

„Offenbar ist die von den rechten Parteien mehr als von den linken vorangetriebene Globalisierung an einem Punkt neuer Wechselseitigkeit angekommen. Nicht mehr nur der Westen globalisiert, exportiert, importiert, interveniert, investiert, bereist und verschmutzt den Rest der Welt, sondern dieser Rest kommt jetzt mit bisher ungekannter Massivität zurück – als wirtschaftlicher Konkurrent, als Terrorist, als Flüchtling.“

Jakob Augstein bringt das ganze in seiner Kolumne näher an Europa heran:

„Das Versprechen der europäischen Gründung lautete: Nie wieder Krieg! Heute muss es lauten: Nie wieder Ungerechtigkeit! Damals ging es gegen Gewalt und Hass. Heute muss es gegen Arbeitslosigkeit und Armut gehen.“

Heute wissen wir klarer als je zuvor: Aus Ungerechtigkeit wächst Wut, aus Wut Hass, aus Hass Nationalismus. Und aus Nationalismus Krieg. Gerechtigkeit ist eine Frage von Krieg und Frieden. Denn wer den Parolen von Faschisten und Nationalisten glaubt, lässt sich auch in einem Krieg verheizen.

Der Brexit war ein Weckruf – doch wozu? Ulrike Guérot kommentiert in der taz dazu:

Wenn wir die EU nicht abwickeln wollen, brauchen wir eine Demokratie, die das Prinzip der Gewaltenteilung endlich ernst nimmt und den allgemeinen Grundsatz der politischen Gleichheit respektiert. Das heißt, die Bürger sind gleich vor dem Recht, bei Wahlen, bei Steuern und beim Zugang zu sozialen Rechten.

Bei Augstein liest sich eben gleiches so:

„Das Ziel ist klar. Man muss es gar nicht die „Vereinigte Staaten von Europa“ nennen. Eine Föderation der Nationalstaaten genügt. Die ersten Schritte sind die gemeinsame Haushaltspolitik, die koordinierte Steuerpolitik, die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission. Später eine Brüsseler Regierung, deren Kopf vom Parlament gewählt wird; eine zweite Kammer daneben, als Vertretung der Staaten.“

Geis und Ulrich tappen bei dieser Fragestellung – nach dem neuen Weg – noch im Dunkeln:

„Wenn die Globalisierung jetzt hierzulande ankommt, wenn die Probleme der anderen zu unseren werden, wenn Flüchtlinge in großer Zahl aufgenommen werden sollen – wo soll das enden? Wie sieht ein politisches Konzept aus, das nicht ins ersehnte Gestern führte, aber dennoch in der Lage wäre, die Prozesse zu bändigen, sie auf ein erträgliches Maß zu bringen?“

Der Grund dafür, warum die beiden ZEIT-Journalisten keine Antwort liefern, ist offensichtlich: Sie glauben immer noch, dass die Konservativen eines Tages tatsächlich noch eine Lösung für die von ihnen geschaffenen Probleme präsentieren könnten. Doch das ist und bleibt ein fataler politischer – und jetzt schon historischer – Irrtum.

Und damit ist die Kampflinie geklärt – denn am konservativem Wesen des globalisierten Kapitalismus oder xenophoben Nationalismus kann kein Gemeinwesen genesen. Das sollte den unreifen Zöglingen der Merkel-Jahre, die bisher nur glotzäugig die Leerstellen in politischen Debatten füllen können, endlich mal in die juvenilen Hirnwindungen einsickern: Das Ziel heißt nicht ‚Billigflüge, Powershoppen, Flatrate‘ sondern ‚Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit‘.

Es geht also immer noch um eine linke Utopie, die letztendlich das Leben sicher stellen kann, das gerade die Jugend von heute ‚leistungslos‘ beansprucht -und damit vernichtet. Es wird also Zeit, endlich Flarate-Partys und Billigreisen hinter sich zu lassen, erwachsen zu werden und das Schicksal wieder selber mitzubestimmen. 2017 sind Wahlen in Deutschland – die nach dem Brexit noch mehr mit Bedeutung aufgeladen sein werden. 2017 muss das Jahr der ‚Linken Zukunft‘ werden.

Kämpft endlich, Ihr Weicheier!

 

 

 

 

 

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Statistik der Schande


Seit 2010 versagt Deutschland bei der Luftreinhaltung und ist damit europaweit das Schlusslicht. Diese Zahlen veröffentlichte die Europäische Umweltagentur vor wenigen Tagen.

Wie bitte? Dieses Deutschland – der Öko-Weltmeister und Umwelt-Champion, die Streber-Nervensäge und  Rechthaber-Nation ist das schmutzigste Land der EU, hinter Polen, Bulgarien und Rumänien? Genau – dieses Deutschland bläst ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt viel zu viel Stickoxid (NOx), Nichtmethan-flüchtige organische Verbindungen (NMVOCs), Schwefeldioxid (SO2) und Ammoniak (NH3) in die Atmosphäre. Seit 2010 hat Deutschland bei diesen Schadstoffen kein einziges Mal die Grenzwerte eingehalten.

Die Gründe für diese „Statistik der Schande“ werden von der Europäischen Umweltagentur in deutlicher Klarheit benannt:

The main reasons for the exceedances are emissions from road transport (NOx) and agriculture (NH3).

Um das mal auf Deutsch wiederzugeben:

  • Die deutsche Verkehrspolitik versagt nicht nur beim Lärmschutz und bei der Eindämmung der Flächenversiegelung. Die laxen Behörden sind nicht in der Lage, die längst beschlossenen Vorgaben bei der Luftreinhaltung durchzusetzen
  • Die deutsche Agrarpolitik schaut nicht nur bei Massentierhaltung und Kückenschreddern zu. Sie ist auch nicht in der Lage, die Vergiftung von Trinkwasser und Atemluft zu stoppen.

Deutschland zeigt damit, dass es längst den Anschluss an zukunftsgerichtete Konzepte für Mobilität und Ernährung verloren hat. Der VW-Skandal und die Milchbauern-Krise machen deutlich, dass die industrie-orientierte Klientel-Politik von Union und Sozialdemokraten dem Land massiven schaden zufügt.

Dumm nur, dass die Wählerinnen und Wähler eben keine zukunftsweisenden Alternativen wählen, sonder in Scharen zur AfD überlaufen, die mit ihrem Adenauer-Programm der Umweltzerstörung unserer Heimat wohl den Rest geben wird.

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Globalisierter Völkermord


Gerade hat der Bundestag die Resolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in der Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts verabschiedet. Gleichzeitig wurde eine Mitschuld des damaligen Deutschen Reiches festgestellt. Dies ist – gerade angesichts der angespannten Beziehungen mit der Türkei – eine gute Entscheidung, auch um das historische Grauen wieder in die Gegenwart zu holen und über Geschichtsaufarbeitung nachzudenken.

Doch sind wir Nachgeborenen, die angewidert auf die Menschenschlachthöfe des vergangenen Jahrhunderts blicken, tatsächlich berechtigt, uns selber auf die Schulter zu klopfen? Ist und das Grauen von und das Wegschauen bei Genoziden tatsächlich nur noch historischer Albtraum?

Blicken wir nur auf die letzten Meldungen dieser Tage:

Es gibt einen Fortschritt im Vergleich zu den Jahr 1915/1916, als bis zu 1.5 Mio Armenier abgeschlachtet wurden. Heute kann Dank der internationalen Medienvernetzung niemand mehr sagen, dass er nichts von dem Tod wusste, der von Europa in die Welt hinausgetragen wird. Unsere Schuld als Europäer ist allgegenwärtig – ebenso aber auch unser Hinnehmen, Wegsehen und Totschweigen.

In 100 Jahren werden unsere Nachfahren auf diese Epoche zurück blicken und die Statistik aufmachen bezüglich der menschlichen Kollateralschäden, die unser neoliberaler Amoklauf weltweit zur Folge gehabt hat. Vielleicht wird sich ein schwuler Bundeskanzler für die Millionen Kindersoldaten entschuldigen müssen, die die Coltran-Minen im Bürgerkriegsland Kongo verteidigt haben. Vielleicht wird eine schwarze Bundeskanzlerin sich für das Wegschauen entschuldigen müssen, als in Syrien eine ganze arabische Kultur ausgelöscht wurde, während wir in Europa die Zäune hochgezogen haben. Und vielleicht wird eine muslimische Bundespräsidenten einer Gedenkzeremonie auf einem Schiff im Südpazifik beiwohnen, bei der den Opfern des Klimawandels gedacht wird.

Und immer wird man es lesen und hören: Sie hatten es ALLE gewusst und es trotzdem geschehen lassen!

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Demenz-Demokratie im Deppenland


Ja – es ist schon ein verheerendes Bild, dass die Banken, die Reichen und die Mächtigen nun abgeben bei der Offenlegung der Panama Papers. Und nein – es kommt nicht überraschend.

Wer lediglich die gesammelten Werke des Grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold nach ‚Finanzmarkt‘ durchsucht, kommt auf eine Trefferliste von über 40 Seiten. Ähnlich dürfte die Bilanz bei den entsprechenden Experten der Partei DIE LINKE ausfallen. Doch passiert ist seit Jahren – nichts! Denn sowohl die LINKE als auch die Grünen haben nicht die notwendige Mehrheit, die entsprechenden Gesetzesänderungen gegen Korruption, Steuerschlupflöcher und Geldwäsche auf nationaler oder europäischer Ebene umzusetzen.

Sicher – die Journalisten in ihren aktuellen Kommentaren haben recht:

  • Marc Beise zur Zerstörungswucht von kriminellen Inhabern von Briefkastenfirmen:

„Die vergangenen Jahre haben bewiesen, wie viel kriminelle Energie in die Zerstörung der Marktwirtschaft geflossen ist.“

  • Jakob Augstein über das asoziale Verhalten von Steuerflüchtlingen:

„Die Welt des globalen Kapitalismus kennt keine Grenzen für das Geld. Und keine Gesetze für die Reichen. Grenzen und Gesetze sind für die Armen und die Dummen.“

Macht dem Steuerbetrug endlich ein Ende!“

Sicherlich ist es auf der Welt nie gerecht zugegangen, aber die weltweite Ungerechtigkeit und Ungleichheit hat ein Maß erreicht, das nur noch zynisch erträglich ist.

Aber auch das konnte man seit Jahren in verschiedenen Variationen lesen. Und während in Deutschland die SPD, die LINKE und die Grünen weiterhin Konsequenzen fordern, warnt die CDU bereits vor einer „Skandalisierung“. Die Christen-Union verteidigt bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung schon wieder die Reichen und Superreichen, die die Axt an die Wurzeln der demokratische Gesellschaft legen. Nach den „Jüdischen Vermächtnissen“ im Spenden-Skandal der Hessen-CDU nun also der Briefkasten statt schwarze Koffer in Lichtenstein für die Unions-Parteien.

Auf den ersten Blick lässt sich der aktuelle Skandal daher rasch als „multiples Staatsversagen“ diagnostizieren, wie dies Sascha Lobo unlängst am Beispiel des Totalversagens der europäischen Sicherheitsorgane angesichts des islamistischen Terrors getan hat. Doch finden wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein, dass hier der Finger zwar in die Wunde gelegt wird, die richtige Therapie aber noch nicht benannt ist.

Näher kommt man der Sache bei der Analyse der Wahlerfolge der AfD bei gleichzeitiger Lektüre des Parteiprogramm-Entwurfs der rechten Hetzer. Denn erstaunlicherweise ist die AfD ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen beliebt, obwohl diese Gruppen im Besonderen unter dem kruden AfD-Mix an neoliberalen Ideen zu Wirtschaft und Sozialstaat zu leiden hätten. Es wählen also nicht die Kälber die Schlächter, sondern die Wählerinnen und Wähler ihre dysfunktionale Regierung selber.

Wenn wir uns seit fast 10 Jahren mit Finanzskandalen und Griechenland-Rettung herumschlagen, aber die Politikerinnen und Politiker noch immer nach einer Lösung suchen – dann ist in einer Demokratie nicht mehr die Regierung das Problem. Hier muss endlich einmal das Wahlvolk auf die Anklagebank mit seiner Unfähigkeit, über den eigenen Tellerrand und den eigenen Zeithorizont hinauszuschauen. Ganz zu schweigen von der Deomkratie-Demenz, die das Versagen von Staatsorganen zuverlässig vor jeder Wahl in ein dunkles Meer des Vergessens sinken lässt.

In Deutschland ziehen die Bürgerinnen und Bürger nun mal nicht entschlossen zur Wahlurne, um dem Staatsversagen ein Ende zu bereiten. Es werden keine Konsequenzen aus Finanz-, Sicherheitsapparat- oder Wirtschaftsskandalen gezogen. Es wir stets weiter ‚Business as Usual‘ getrieben, solange die Politik den einzelnen Menschen nicht weiter belästigt im Alltag. Das Interesse an nachhaltigem, gerechtem und erfolgreichem Regieren ist in Deutschland so weit verbreitet wie Frischeis vom Nordpol.

Und das ist der eigentliche Skandal im Deppenland!

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Weimar und Wir


Wenn es Bilder der Weimarer Republik gibt, die den Deutschen bis heute in Erinnerung geblieben sind, dann gehören dazu die Aufnahmen von Arbeitslosen und Armen in langen Menschenschlangen. Für uns heutzutage ist es nur schwer nachvollziehbar, wie verzweifelt die große Masse damals um eine Zukunft in Würde kämpfen musste. Angst und Not bestimmten den Alltag zwischen den Weltkriegen – und bereiteten den Boden für einen faschistischen Umsturz, der in eine unvergleichbare Katastrophe führte.

Knapp hundert Jahre später treiben faschistische Rattenfänger wieder ihr Unwesen in Deutschland. Mit der AfD erringen diese Rechten bei den ersten Landtagswahlen, die unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise stattfinden, erschreckende Zustimmungswerte. Der Erfolg übersteigt dabei weit das latente Potential von jenen 10 bis 15 Prozent, die in Deutschland einer faschistischen Partei ihre Stimme geben würden.

Damit kommen wir nun zum Kern der Debatte, die von klügeren Zeitgenossen als den  Autoren dieses Blogs in diesen Tagen angestoßen wird. Diese Debatte schließt nahtlos an Veröffentlichungen wie „Willkommen im digitalen Neobiedermeier“ oder  „Zivilgesellschaft am Schmelzpunkt“ an. Es dreht sich um die Frage, was in unserer Demokratie zerstört wurde, so dass die gesellschaftliche Immunabwehr gegen den Faschismus nun versagt.

Beginnen wir mit der Suche nach Antworten bei der Frankfurter Rundschau und der klaren Aussage:

„Wer glauben will, dass die bis zum Hass sich steigernde Verachtung für das politische System erst mit zunehmenden Flüchtlingszahlen entstanden sei, macht sich etwas vor.“
Stephan Hebel

Hebel verweist darauf, dass in der Gegenwart zwar keine Menschenschlangen vor den Arbeitsämtern verzweifeln, aber die Verunsicherung der Menschen bis hinein in die untere Mittelschicht um sich gegriffen habe. Konsequenzen der Politik: Keine

„Unter dem Diktat der Schuldenbremse unterblieben dringend notwendige Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur für alle, ob Geflüchtete oder nicht.“
Stephan Hebel

Passend dazu titelt der SPIEGEL in der aktuellen Wahlsamstags-Ausgabe: „Die geteilte Nation – Deutschland 2016: Reich wird reicher, Arm bleibt arm„.

Ebenfalls in der Frankfurter Rundschau wir die Grundhaltung der Mehrheit der Protestwähler, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, folgendermaßen auf den Punkt gebracht:

„Ihr löst die Probleme nicht, die wir haben (oder sehen); viele nehmt ihr nicht mal wahr. AfD wird gewählt, weil die ‚Altparteien‘ nicht liefern. Mehr reden ist da keine Lösung.“
Steven Geier

Geier zählt zwei Spaltungen in der Gesellschaft auf, die er als Ursache für den Wahlausgang für wesentlicher hält als die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage: die Spaltung in Ost und West sowie die Spaltung in Oben und Unten. Wesenskern beider Spaltungen ist der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung an gesellschaftlicher Teilhabe – sowohl politisch als auch sozial.

Noch vor der Wahl im Interview der SPIEGEL-Ausgabe 10/2016 analysiert der Soziologe Heinz Bude die Stimmung in Deutschland folgendermaßen:

„Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Zu den Verlierern zählen die viel beschriebenen Hartz-IV-Empfänger und  prekär Beschäftigten – aber auch bislang kaum beachtete Teile der deutschen Mittelklasse. Darunter zahlreiche Akademiker, die zwar in Arbeit stehen, aber nicht dort angekommen sind, wo sie landen wollten.“

An dieser Stelle sei auf die Formulierungen ‚viel beschrieben‘ und ‚kaum beachtet‘ hingewiesen, die auf zwei wesentliche Defizite der aktuellen Politik deuten: Zum einen werden bestimmte Probleme von den PolitikerInnen nicht mehr wahrgenommen. Aber selbst dort, wo die Datenbasis und die Probleme augenfällig sind, handelt die Politik nicht.

Wie kann es nun weitergehen? Stefan Kuzmany startet seine Attacke auf die etablierte Politik bei dem Folterwerkzeug schlechthin für eine lebendige Demokratie: der asymmetrischen Demobilisierung:

„Selbst muss man nicht mehr allzu viel denken, das macht die Kanzlerin. Und vielleicht ist es ja tatsächlich so: Was die Kanzlerin am Ende erdenkt, das ist die abgewogene, die vernünftige, die machbare, die einzige Lösung. Alternativlos und unbestreitbar.
Das Problem in einer Demokratie ist dabei nur: Sie lebt vom Streit.“

Wenn sich das gesamte Politikspektrum – so Kuzmany – hinter der Kanzlerin scharrt und eine gesellschaftliche Debatte nicht geführt wird, kann auch nicht die Bereitschaft befördert werden, die gefundene Lösung mitzutragen. Denn der Streit trägt ja nicht nur das Attribut des Konflikts in sich. Er ist ja – im besten Fall – auch eine Form, Argumente zu kommunizieren und aus der Auseinandersetzung eine Lösung zu entwickeln:

„Wollen die sogenannten Volksparteien diesen Titel behalten, müssen sie ihren Standpunkt im demokratischen Spektrum wieder klar definieren – und sich auseinandersetzen. Miteinander, und auch mit der AfD.“
Stefan Kuzmany

Demokratie ist keine Wellness-Oase – daher hat ja dieser Blog auch seinen Namen: ‚Wagnis Demokratie‘. Demokratie muss nicht nur gegen äußere Bedrohungen wie Terrorismus und Faschismus verteidigt werden. Ebenso wichtig ist der Kampf gegen inneren Feinde wie Spaltung, Zynismus und Lethargie.

Wer es als Politiker mit der Demokratie ernst meint, muss zunächst dem mündigen Bürger als gegenüber ernst nehmen und ihm die notwendigen Wahrheiten auch zumuten. Erst darauf aufbauend können Lösungen entwickelt und kommuniziert werden. Wenn ein Politiker bereits Angst hat, seinen Bürgern die Wahrheit zu sagen, wie soll er den Menschen dann noch die Angst vor den Herausforderungen unserer Zeit nehmen können?

Angst ist der Humus, auf dem Gewalt und Faschismus gedeihen. Das gilt heute ebenso wie vor knapp 100 Jahren. Die roten Linien, die in der Weimarer Republik eingerissen wurden mit den bekannten historischen Folgen, zieht Heinz Bude in dem Interview mit dem SPIEGEL recht deutlich:

„Politiker müssen Ängsten jene Grenzen aufzeigen, die eine Zivilgesellschaft ausmachen; Menschlichkeit, Anstand, Würde.“

Was wir brauchen, um in Deutschland Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sind also mutige Politiker. Politiker, die nicht nur Demokratie, sondern auch Streit und Herausforderung wagen. Oder, wie der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt angesichts der großen Depression in den USA 1933 formulierte:

„The only thing we have to fear is fear itself.“

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