Mehr Demokratie wagen


Als die SPD am 23 Mai 2013 ihren 150. Geburtstag feierte, wurde auch dieses Motto aus der ersten Regierungserklärung Willy Brandts häufig wieder gegeben: ‚Mehr Demokratie wagen. Demokratie ist ein Wagnis – auch heute noch. Musste sie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts noch erkämpft werden, stehen wir heute in Deutschland vor der Herausforderung, eben diese zu verteidigen. Und gerade die Sozialdemokraten haben einiges zu erzählen über das Erkämpfen und Verteidigen der Demokratie:

  • Es war die SPD, die in den ersten Jahren ihrer Existenz zu einer Alphabetisierungsoffensive aufgerufen hatte, um Ende des 19. Jahrhunderts die erbärmliche Situation der arbeitenden Massen in den Großstädten zu verbessern.
  • Es war der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann, der 1918 die Republik in Berlin ausrief.
  • Es war die SPD, die als einzige Partei im Deutschen Reich die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufgenommen hatte. Marie Juchacz (SPD) sprach am 19. Februar 1919 als erste Frau in der Wei­marer Nationalversammlung vor einem deutschen Parlament.

All diese Errungenschaften der Demokratie waren das Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen. Die SPD war in Deutschland in ihrer 150jährigen Geschichte mehrfach verboten worden. Doch selbst angesichts von Tod und Folter stand die SPD fest zu den Grundwerten von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

Als am 24. März 1933 im Berliner Reichstag über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt wurde, war es das Ziel der Nationalsozialisten, Adolf Hitler mit diktatorischen Vollmachten auszustatten. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig gewesen. Bereits im Vorfeld hatten die Nationalsozialisten die KPD-Fraktion durch Verhaftungen und Mord aus dem Reichstag entfernt. Einzig die SPD-Fraktion leistete dem braunen Mob geschlossen Widerstand. Mutig trat Otto Wels ans Rednerpult. Die braunen Horden der SA und SS hatten die Zuschauertribüne und die Gänge besetzt, als der SPD-Vorsitzende seine berühmte Rede hielt und die Demokratie verteidigte:

[…] Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.

Die SPD stimmte mit 94 Stimmen geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz und Adolf Hitler. Alle anderen Fraktionen im Reichstag stimmten den diktatorischen Vollmachten zu und ermöglichten damit, dass die Nationalsozialisten auf ‚legalem‘ Weg eine Diktatur errichten konnten. Zu den Parteien, die Adolf Hitler den Aufstieg zum Diktator ermöglichten, gehörten das katholische Zentrum und die Liberalen, in deren Reihen Theodor Heuss ebenfalls für Hitler stimmte.

Der Versammlungsraum des Kommunalparlaments in Drensteinfurt liegt an der Wagenfeldstraße. Karl Wagenfeld, Namensgeber der Straße, gilt heute als einer der Unterstützer des Nationalsozialismus. Sein Weltbild verdeutlichen Zitate wie diese:

Neger, Kaffern und Hottentotten sind Halbtiere, Fremdrassige sind Volksverderber und Schädlinge, Menschen in ‚Krüppel- und Idiotenanstalten‘, in Fürsorgeheimen und Strafanstalten sind körperlich und geistig Minderwertige.

Bis heute ist keine Straße in Drensteinfurt nach einem Politiker oder einer Politikerin der SPD benannt. Auf der Geburtstagsfeier der SPD in Drensteinfurt waren keine Vertreter von CDU oder FDP erschienen.
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