Die Freiheit der klar Denkenden


Nach den letzten, amüsanten Ausflügen in die Umweltpolitik kommen wir nun wieder zum Kerngeschäft dieses Blogs zurück – zur Demokratie an sich.

Wir wissen ja nicht erst seit der letzten Blockupy-Proteste in Frankfurt, dass gerade das kapitalistische Wirtschaftssystem alle Voraussetzungen mitbringt, der Demokratie schwer zu schaden: Gier, Egoismus, Irrationalismus. Es ist dann auch klar, dass alle Sicherheitsbehörden Deutschlands – gerade nach dem NSU-Debakel –  sich als Verteidiger der Demokratie präsentieren wollen und mit ganzer Härte gegen die Hohepriester des Vollgas-Kapitalismus in den Tempeln der unbegrenzten Ausbeutung und verantwortungslosen Gewinnmaximierung anrücken. Und so besetzten einige Hundertschaften von Polizisten das  Frankfurter Bankenviertel, um – ja, um was genau zu tun:

  • Prügelnde, pfeffersprayende Polizisten verteidigen das Bankenviertel gegen Demonstranten
  • Protest gegen Nahrungsmittelspekulationen, Abschiebung von Flüchtlingen und die Produktionsbedingungen in der Textilbranche wurden massiv behindert.
  • Gepanzerte Polizisten, Einsatzhundertschaften aus Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, kesseln rund 1000 Menschen und einen Lautsprecherwagen ein.
  • Es dauert bis 22:30 an diesem Tag, ehe der Frankfurter Kessel mit rund 1000 Demonstranten geräumt ist.

Am Ende hatte die Polizei in Frankfurt folgendes Waffenarsenal bei den Demonstranten sichergestellt: fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen.

Inzwischen ist der Streit um den Polizeieinsatz voll entbrannt.  Die hessische Polizei ist dabei ein Wiederholungstäter, welcher bereits für die Demonstranten des vergangenen Jahres je 500 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, weil  diese zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen worden waren.

Jakob Augstein schreibt dazu:

Die Leute wollen demonstrieren – der Staat unterbindet das. Die Demonstranten werden eingesperrt. Und nachher bekommen sie als Entschädigung dafür, dass man sie ihrer Grundrechte beraubt hat: Geld.

sieht in den Vorgängen währende der Demonstrationen in Frankfurt gar die Verteidigung des Bankenkapitalismus durch den Staat:

Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

Augstein zieht dabei eine Parallele zu den Protesten in der Türkei. Am vergangenen Wochenende fanden Demonstrationen statt in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten, welche in Anlass, Gestus und Ausmaß an eine Mischung aus Stuttgart 21 und arabischen Frühling erinnerten:

Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.

Anmerkung: Am Tag, als die Demonstranten in Frankfurt daran gehindert wurden, von dem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch zu machen, erschien der Kommentar ‚Ein Gesetz wird geschreddert‘ von Ulrich Schäfer in der Süddeutschen:

Die Banken aber wehren sich mit aller Macht gegen die Finanzmarktsteuer, ihnen gelingt es sogar, selbst sozialdemokratische Finanzminister auf ihre Seite zu ziehen. Dabei ist es eine Binsenweisheit: Wer eine Steuer zahlen soll, der tut alles, um dies zu vermeiden.

Der Kampf um die Zukunft Europas, um die Zukunft von Freiheit und Demokratie, hat gerade erst begonnen.

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