Die bedrohnte Demokratie


Die größte Bedrohung für eine Demokratie sind deren Feinde im Inneren. So ist die Weimarer Republik ja nicht an einmarschierenden Truppen oder einer grassierenden Weltwirtschaftskrise gescheitert. Den Todesstoß haben der ersten demokratischen Republik in Deutschland diejenigen Parteien versetzt, die sich in in den Reichstag wählen ließen, um ein Scheitern der Demokratie herbei zu führen. Bis tief ins Bürgertum hinein herrschte Verachtung für die Demokratie vor – auch in den Sicherheitsorganen, auch im militärischen Apparat.

Zur Zeit stellen das Verteidigungsministerium und der Minister an seiner Spitze, Thomas de Maizière, eine Bedrohung für die Demokratie dar. Das Drama um den obersten Staatsverteidiger begann mit einer Äußerung über Drohen als militärische Waffen:

Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.

Dazu war in einem Artikel der katholischen Militärseelsorge zu lesen:

Im Jahr 2010 legte Philip Alston, UNSonderbeauftragter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, einen Bericht vor. Er wies nach, dass vor allem die USA durch „gezieltes Töten“ (targeted killing) mit Hilfe von Kampfdrohnen in steigendem Maße internationales Recht verletzen.

Noch weiter griff Oliver Meier. Er spiegelte den Satz des Verteidigungsministers u.a. gegen die Opfer von Chemiewaffen, Streu- und Personenminen, biologischen Waffen und Dumdum-Geschossen:

Der Verdacht liegt nahe, dass de Maizières irreführende Äußerungen nicht aus Unwissenheit, sondern mit Kalkül erfolgten. Offenbar will das Verteidigungsministerium mit dem Argument, Kampfdrohnen seien keine neuartigen Waffen, eine ergebnisoffene und gründliche Abwägung der Vor- und Nachteile eines Einsatzes vermeiden.

Man ist geradezu erschrocken, schaut man sich das Datum des Meier-Kommentars an: 09. August 2012. Da war noch keine Spur von dem vollständigen Versagens der Kontrolle von Waffenbeschaffung zu erkennen, Damals gab es noch keine Andeutung auf Vertuschungsoperationen, um die vollumfängliche Verantwortung des Verteidigungsministers zu kaschieren. Doch schon damals gab es eine Strategie, den Diskurs über Drohnen in der Öffentlichkeit zu ersticken.

Und heute – 600 Mio Euro verschwendete Steuergelder später?

Was hat aber nun dazu geführt, dass bei de Maizière ein solches Projekt derart aus dem Ruder laufen konnte? Immerhin hatte er sich als einer der wenigen Merkel-Minister Respekt auch in der Opposition als gewissenhafter Leiter verschiedener Regierungs-Bürokratien erarbeitet. Trotzdem hat der Ministern beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ nicht nur alle Warnlampen missachte, sondern auch versucht, die demokratische Kontrolle über das Verteidigungsministerium auszuhebeln.

Einen Erklärungsversuch unternimmt Ulrike Winkelmann. Ihre Vermutung: EADS ist der eigentliche Antreiber hinter der Drohne. Das Airbus-Unternehmen wollte seine Überwachungssystem ISIS testen und benötigte dazu eine fliegende Plattform – den „Euro Hawk“!

Laut Grünen-Politiker Nouripour stellt sich heraus, dass sich die mit bislang rund 250 Millionen Euro veranschlagte Überwachungstechnik ISIS auch für den Einbau in einen Airbus eignet. Hersteller: EADS. Nicht zuletzt könnte dieser Airbus auch von anderen Airbussen betankt werden, sagt Nouripour.

Fazit: De Maizières Strategie, die Deutschen auf den Einsatz von Drohnen mental vorzubereiten, ist gescheitert. Die umstrittenen Waffen werden trotzdem von Deutschland aus in Einsätzen geflogen. Und das Verteidigungsministerium scheint stärker von der Waffenindustrie unterwandert zu sein, als bisher bekannt war. Hier tut Aufklärung Not – aber bitte ohne Drohnen!

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