Anpfiff!


Paukenschläge im Wahlkampf! Und gleich mehrere in rascher Folge wie Tore beim Handball.

Nun aber erst einmal Luft geholt und alles der Reihe nach berichtet.

Als Gertrud Höhler mit ihrem Buch ‚Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut‚ die Regierungschefin heftig kritisierte für ihren Führungsstil, gingen Gelächter und Kopfschütteln durch die Republik. Nach der legendären Telefonseelsorge-Stunde der Kanzlerin lacht in der Union und der FDP niemand mehr. Besonders die von der Kanzlerin versprochene Mietpreisbremse treibt den Mitgliedern von CDU und CSU die Zornesröte ins Gesicht. Es werden gar Forderungen nach einem Sonderparteitag laut:

„Die Willensbildung einer Partei muss, ähnlich wie in jedem Verein, in den dafür vorgesehenen Gremien stattfinden. Und nicht in kleinen, intransparenten Führungszirkeln“
Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU

Da fragte man sich ja – als mit der Demokratie beschenkter Mensch – wie das die Union sonst so macht mit dem Wahlprogramm? Da entscheidet bei den Christdemokraten allein der Vorstand über die Punkte, die den Wählerinnen und Wählern schmackhaft gemacht werden sollen. Mit moderner Demokratie hat das nichts mehr zu tun – da weht einen der abgestandene Geruch eines Berliner Politbüros entgegen.

Und dann mal wieder das Bundesverfassungsgericht. Mit der Entscheidung für das Ehegatten-Splitting in eingetragenen Lebenspartnerschaften offenbarten die Karlsuher Richter einmal mehr, dass sich CDU und CSU mit ihrem Bild der Gesellschaft noch im letzten Jahrhundert befinden:

Konservativ modern sein heißt unbequem modern sein, weil man nicht nach dem Rhythmus des Zeitgeistes tanzt. Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind. Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit.
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär

Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes hatte sich lange angekündigt, doch die Unions-Schwestern reagieren darauf derart kopflos, als wäre gerade ein Fuchs in den Hühnerstall eingebrochen. Heribert Prantl ruft das Verfassungsgericht gar als Schutzmacht für Minderheiten aus und schreibt euphorisch:

Niemand hat mehr für Minderheiten in Deutschland getan als das Verfassungsgericht. Das Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist ein neuer Höhepunkt: Karlsruhe ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist und stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Im Umkehrschluss hieße dies: Die Union ist eine Bedrohung für die Demokratie, da sich ja insbesondere bei dem Umgang mit Minderheiten die wahre Einstellung zu dieser Staatsform zeigt.

Nachdem nun der CDU / CSU sowohl amtlich als auch von eigenen Mitgliedern erhebliche Demokratie-Defizite attestiert worden sind, kam die dritte Hiobsbotschaft über die Nachrichtenticker. Unter der Überschrift ‚Das Generationenmanifest‚ fordern Prominente wie Marius Müller-Westernhagen, der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker und die Politologin Gesine Schwan u.a.

  • eine aktiv vorangetriebene Energiewende
  • Mitsprache und Beteiligung
  • einen fairen Generationenvertrag
  • den Klimaschutz als Staatsziel

Gerüchten zu Folge hat sich die SPD-Generalsekretärin Nahles erst mal zur Feier des Tages ein Bad mit Rotkäppchensekt eingelassen. Die Grünen greifen am Wochenende bereits der Regierungsbeteiligung vor und lassen ihre Mitglieder basisdemokratisch entscheiden, welche neun Projekte bei einer Regierungsbeteiligung als erstes angepackt werden sollen.

Peer Steinbrück soll fröhlich gelacht haben irgendwo auf der Autobahn zwischen zwei Vorträgen. Vielleicht in dem Moment, als er daran dachte, dass die Handballer seiner Heimatstadt entgegen aller Prognosen die Champions League gewonnen haben gegen Barcelona. Die Kanzlerin soll schlecht geschlafen haben, wird Steffen Seibert morgen auf der Bundespressekonferenz vermelden.

Anpfiff zum Wahlkampf!

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