Demokratie reloaded?


Wie sieht eine moderne Demokratie im 21. Jahrhunderte aus? Welche Instrumente sollte der Staat bereit stellen, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den gesellschaftlichen Prozessen zu verbessern? Viele Parteien und Gruppen versuchen sich an dieser Herausforderung. Nicht alle Scheitern so grandios wie die Piraten, nicht alle sind so erfolgreich wie die elektronischen Petition, sei es staatlich organisiert oder von freien Gruppen getragen.

Irgendwo dazwischen bewegen sich die Versuche in Drensteinfurt, sich mit den Möglichkeiten der neuen Medien anzufreunden. Da wäre zum Beispiel der Bürgerhaushalt. Das ist keine neue Idee, wird in vielen Kommunen praktiziert, wurde von den örtlichen Grünen bereits mehrfach vorgestellt und gemäß dem Merkelschen Machterhaltungsprinzip der ‚asymmetrischen Demobilisierung‘ von der Drensteinfurter Union kopiert.

Doch was schon beim Ex-Union-Sternchen von Guttenberg nicht funktionierte, ist leider auch an der Werse schief gegangen: Die Kopie wurde laienhaft angefertigt und hatte Fehler in den Bauteilen, so dass nach der Montage die gewünschte Funktionsfähigkeit nicht erreicht wurde. Kurz: Die Beteiligung der Zielgruppe an dem Bürgerhaushalt war miserabel.

Der Versuch, mehr Demokratie im südlichen Münsterland zu wagen, ist damit zunächst aufgeschoben. Der Bürgermeister hat versprochen, an dem Konzept festzuhalten, und den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung nochmals näher zu bringen. Doch: Wenn nicht einmal klar ist, wie die Vorschläge überhaupt von Stadtrat und Verwaltung behandelt werden, ist es auch schwer, Mitmach-Euphorie zu erzeugen. Demokratie muss man wollen, und sie sollte nicht eine Frage des kommunalen Geldbeutels sein. Wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit tatsächlich die Demokratie bewahren , weiterentwickeln und den Bedürfnissen und Gewohnheiten der Menschen anpassen wollen, um der grassierenden Politikverdrossenheit entgegen zu treten, dann darf der Blick nicht zunächst in die Haushaltskasse abschweifen.

Der Blick von CDU und Bürgermeister sollte hinaus gehen aus dem Sitzungssaal in der Alten Post, hinaus auf den Vorplatz, dort wo das Staßenschild steht und den Namen ‚Wagenfeld‘ trägt. Dann sollte diesen Verantwortlichen in der Stadt klar sein, was es bedeutet, wenn die Verachtung für die Demokratie in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

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