Patrioten im Atomstaat


Als Robert Jungk seinen Klassiker „Der Atomstaat“ veröffentlichte, waren die katastrophalen Folgen der friedlichen Nutzung der Kernenergie nur am Horizont zu erahnen. Der Zukunftsforscher zeichnete aber bereits in dem Klassiker von 1977 eine düstere Zukunftsperspektive für die Gesellschaft an sich:

Staat und Wirtschaft werden immer mehr einer großen Maschine gleichen, und es kann nicht gestattet werden, dass man ihr Funktionieren stört. Das verlangt der „Sachzwang“. Einzelne oder gar Gruppen, die sich widersetzen könnten, werden „gesiebt“, „zermalmt“, „ausgerottet“, „auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen“, „als rückständig angeprangert“ oder – das Wort stammt von einem Professor der Informationstechnik – „amputiert“.

Wer sich an die Auseinandersetzung an den Bauzäunen von Brokdorf und Wackersdorf erinnert, wer die Schienenblockaden im Wendland miterlebt hat, der kann davon berichten, wie nah unsere Gesellschaft dieser Jungkschen Vision in weiten Teilen bereits gekommen war.

Heute – die Mehrheit der Gesellschaft hat sich für einen raschen Atomausstieg und einen Umbau des gesamten Energiesystems entschieden – haben wir eine andere Situation. Der Bürgerprotest ist zu einem lebendigen Teil der politischen Auseinandersetzung geworden – durchaus eine Spätfolge der Selbstermächtigung von Bürgerinitiativen während der harten Auseinandersetzungen um die Atomenergie.

Heute sind wir dabei, die Trümmer des ‚Atomstaates‘ zu entsorgen. Dabei geht es nicht nur um Politiker wie den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus, der gegen den Bürgerwillen und mit Atom-Euphorie seine politische Karriere an die Wand gefahren hat. Es geht auch um die Entsorgung von Atommüll. Hier stehen wir am Anfang einer ungeheuerlichen Herausforderung, die hunderte von Generationen in die Zukunft hinein reicht.

Heute verhandelten Bund und Länder über den Verbleib von 26 Castor-Atommüll-Behältern, die in den nächsten Jahren aus Großbritannien nach Deutschland zurück kommen. Interessant an dem verlinkten Artikel der Süddeutschen Zeitung ist dabei folgender Satz:

Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten eingewilligt, einen Teil der Castoren zu übernehmen – aber eben nicht alle. Bayern und Hessen, die an ihren Atomkraftwerken ebenfalls Castoren lagern könnten, schwiegen dazu beharrlich. Der ganze Kompromiss drohte daran zu scheitern.

Bringen wir da nun einmal in den gesamtgesellschaftlichen Kontext, um zu zeigen, welches Verständnis von Politik und Gesellschaft dem Verhalten der CDU/CSU-Regierungen in Hessen und Bayern zu Grunde liegt:

  • Hessen, Bayern und Baden-Württemberg als Regionen mit geringen fossilen Rohstoffen setzten in den 60er Jahren früh und massiv auf Atomenergie, um die Industrialisierung in ihren Bundesländern voran zu treiben.
  • Erst mit dem Sturz von Mappus und dem Einverständnis der neuen grün-roten Landesregierung in Stuttgart, auch in Baden-Württemberg Atommüllentsorgung zuzulassen,  war es überhaupt möglich, die Suche nach einem nationalen Endlager zu starten.
  • Immer wieder scheiterten die Endlagerverhandlungen in den letzten Monaten an den Einwenden aus Wiesbaden um München.

Um es deutlich zu formulieren: Die Nutznießer der fehl gesteuerten Atomnutzung weigern sich bis heute, konstruktiv an der Endlager-Lösung mitzuarbeiten. Man blickt hier in einen Abgrund von Verantwortungslosigkeit! Den Dreck müssen nun die weg räumen, die Jahrzehnte dagegen gekämpft haben – Politiker von Grünen und SPD in Regierungsverantwortung.

Hiermit wird eine unselige Tradition fortgesetzt, in der sich die ‚falschen Patrioten‘ aus den Unionsparteien immer wieder als Büchsenspanner gegen die demokratische Werteordnung unserer Gesellschaft in Stellung brachten:

  • Kust-Georg Kiesinger (CDU) wurde Bundeskanzler, obwohl er bis 1945 Mitglied der NSDAP war.
  • Willy Brandt (SPD), Widerstandskämpfer während der Nazi-Diktatur in Deutschland, entschuldigte sich für die Gräuel der Deutschen in Osteuropa beim Kniefall von Warschau. Die CDU war zu diesem Zeitpunkt zu einer solchen Geste nicht fähig und protestierte massiv.
  • Hans Filbinger (CDU) musste als  Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten, nachdem vier Todesurteile des NSDAP-Mitglieds bekannt wurden, die dieser in seiner Funktion als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte.
  • Franz-Josef Strauß (CSU) verhalf 1983 der DDR zu einem Milliardenkredit, damit die SED-Diktatur ihre desaströse wirtschaftliche Lage mildern konnte.
  • Die SPD verabschiedete mit der SED 1987 ein gemeinsames Grundsatzpapier, welches heute als Grundlage für die Destabilisierung der SED-Herrschaft gilt, hatten doch die Grundwertetheoretiker der SPD Formulierungen zur universell gültigen Diskussions- und Informationsfreiheit durchgedrückt. Dieses Papier wurde damals von der Christen-Union heftig attackiert.

Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, doch das Muster bei diesen Fällen ist stets das gleiche: Wo sich die SPD im Zweifel für das Land und gegen die Parteienmacht entschieden hatte, war den Politikern der christlichen Union der aus Eigeninteresse geborene Machtinstinkt innerer Antrieb.

Was bedeutet das heute, konkret hier bei uns im Münsterland? Beispiel Fracking: Wenn die CDU-Direktkandidaten von einem Erdgasbohrverbot sprechen, muss man sich als Wahlbürger durchaus die Frage stellen, ob es da um den Schutz von Umwelt und Trinkwasser oder um die Sicherung eines Direktmandats geht.

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