Angela Merkel – Verloren in Neuland


Am 11. Juni teilte das Bertelsmann-Unternehmen mit, dass das Gütersloher Medienhaus seine Lexikon-Sparte aufgeben wird. Damit steht das Traditionswerk ‚Brockhaus‘ vor dem Aus. Grund für diesen Entschluss dürfte vor allem die hohe Qualität von Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sein, die im Internet kostenlos, rund um die Uhr und für jedermann verfügbar sind.

Am 19. Juni teilte Kanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Barak Obama in Berlin der verdutzten Presse mit:

Das Internet ist für uns alle Neuland, …

Um diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Nachrichtenmeldungen in einen schlüssigen Gesamtzusammenhang zu bringen, müssen wir hier den Themenfokus ein wenig aufbrechen.

Die USA und auch Deutschland stehen seit Bekanntwerden des PRISM-Skandals erheblich unter Druck:

  • Internetnutzer in Deutschland sind ausgespäht worden. Für ihre Arbeit haben die deutschen Geheimdienste Erkenntnisse der NSA genutzt.
  • Der Image-Schaden für amerikanische Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Apple  ist enorm. Die Unternehmen verlangen nach mehr Transparenz bei der staatlichen Überwachung.
  • Das Überwachungsregime der USA wird in China sorgfältig beobachtet und kritisch kommentiert.

Die Aussage Merkels fiel auf der Obama-Pressekonferenz zu dem Zeitpunkt, als mit den anwesenden Journalisten die Hintergründe und Konsequenzen zu PRISM erörtert wurden. Und exakt an dieser Stelle erfüllt die ‚Neuland‘-Phrase die Intention der Kanzlerin: Das Problem der massenhaften Datensammlung und der Verletzung demokratischen Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste soll verharmlost werden.

Die Kanzlerin einer so hochentwickelten Industrienation wie Deutschland ist natürlich mit dem Internet vertraut und nutzt alle Bereiche der Neuen Medien vom Smartphone über den CDU-Podcast bis hin zum Internet-Auftritt der Union. Im Land des Vize-Exportweltmeisters hat das Internet das alltägliche Leben derart massiv durchdrungen, dass ein papiernes Offline-Lexikon der Traditionsmarke ‚Brockhaus‘ aufgeben muss! Über 75 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Internet. Gründe für die Nicht-Nutzung sind neben mangelndem Netz-Anschluß oder ungenügendem Wissen insbesondere – Bedenken bei Datenschutz und Sicherheit!

Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.
Patrik Beuth, ZEIT Online

Das skandalöse an der Pressekonferenz ist also nicht die mädchenhafte Unschuld vom Neuland, die die Kanzlerin zum Besten gibt. Es ist die Verharmlosung und Rechtfertigung eines gigantischen Abhörprogramms, welches vom mächtigsten Mann und der mächtigsten Frau der Erde verteidigt wird.

Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Sascha Lobo bringt die ganze Problematik auf den entschiedenen Punkt. Mit den Argumenten, mit denen PRISM verharmlost und gerechtfertigt wird, u.a. vom Innenminister Friedrich, „ließe sich auch über Folter nachdenken“.

Dabei geht es primär nicht um das ‚ob‘ der Überwachung, sondern um die demokratische Kontrolle der Geheimdienste und deren Machenschaften.

Es müsste ein Primat der Politik geben gegenüber einem Sicherheitsapparat, der sich per default im gefühlten Kriegszustand befindet. Es müsste auf politischer Ebene eine bürgerrechtliche Abwägung stattfinden, die sich nicht durch die Gewohnheitsradikalität der Kriegsrhetoriker in die Ecke drängen lässt. Es müsste: Zivilgesellschaft stattfinden.
Sascha Lobo

Die USA sind ein Land, das von den Terroranschlägen 09/11 in seiner Seele schwer getroffen wurde und sich nun immer mehr in seinen paranoiden Ängsten verbeißt. Konsequenterweise spiegelt sich das staatliche Faustrecht der Vereinigten Staaten im Privaten in der hohen Anzahl von Todesopfern durch Schusswaffen.

In Deutschland hat sich das Bild der unfähigen Schlapphüte vom Geheimdienst nach der Vielzahl von Skandalen (NSU-Versagen, Bundes-Trojaner) in der Öffentlichkeit verfestigt. Kein Wunder, dass sich die Regierung einem Partner an den Hals wirft, der umfangreiches Überwachungsmaterial liefern kann, damit die gekränkten Ermittler in Deutschland der Öffentlichkeit Erfolge wie bei der Sauerland-Zelle präsentieren können.

Alles in allem fügen sich die Informationen zu dem Bild einer verängstigten und überforderten Gesellschaft, die für eine Illusion von ‚mehr Sicherheit‘  bereit ist, grundlegende Bürgerrechte zu opfern. Hier rollt eine Bedrohung auf die Demokratie zu, die weniger an den maschinenhaften Herrschaftswahn von ‚1984‘ erinnert, sondern schon den paranoiden Irrsinn von ‚Brazil‚ widerspiegelt.

Nachtrag:

Dieses Interview rundet die Informationen zum Thema PRISM und Neuland vollständig ab.

„Wie viele Menschen in Amerika wurden durch Dampfkochtöpfe getötet? Anstatt nach Leuten zu fahnden, die nach Dampfkochtöpfen suchen, sollten wir lieber Sturmgewehre verbieten. Seit dem 11. September 2001 haben islamistische Terroristen 20 Menschen in den Vereinigten Staaten getötet. Im gleichen Zeitraum starben mehr als 300.000 Menschen durch Handfeuerwaffen. Wir bauschen Terrorattacken auf und übersehen die wahren Gefahren.“
James Bamford im Interview mit ZEIT Online

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