Grüner Wahlkampfmodus


Langsam erreicht der Wahlkampf seine heisse Phase. Zu erkennen ist das an

  • der SPD, die nun voll auf Emotionen setzt, da die alte Tante bei ihren Wählerinnen und Wählern über Inhalte nicht punkten kann,
  • der CDU/CSU, die als inhaltlich entkernte und von Werten befreite konservative Machterhaltungsgruppe die Kanzlerin und ihre ziellose Politik in der Laudatio ‚Regierungsprogramm‘ feiert,
  • der FDP, die ihren Spitzenkandidaten ins Krankenhaus einliefern lässt, um wenigstens einmal in den Medien aufzutauchen und
  • an der LINKEN, die sich in ihrem knallroten Hass auf die SPD von den ganz korrekten Genossinnen und Genossen bejubeln läßt.

Und was machen die Grünen? Sie setzen tatsächlich auf Inhalte. Dabei sollte dem Wahlkampfteam um Steffi Lemke längst bekannt sein, dass das deutsche Wahlvolk nichts so sehr abschreckt wie ausformulierte politische Vorhaben, mit deren Umsetzung gedroht wird.

Wie wäre auch sonst die Zustimmung zur Union zu erklären? Selbst intern ist den Konservativen von Kiel bis Passau klar, das nicht ein Jota von dem ‚Regierungsprogramm‘ umgesetzt wird – außer, das Bundesverfassungsgericht lässt ein Hauch von Realitätswahrnehmung in die Politbüros in Berlin und München hineinwehen.

Man mag es verwegen oder Suizid aus Angst vor dem Tod nennen, was die Grünen da treiben. Und als wäre das noch nicht genug, schicken die Ökos eine Plakatkampagne auf die Litfasssäulen der Republik, die sich nur als profunde Leserin von FAZ und taz entschlüsseln lässt. Deutlicher kann man nicht unterstreichen, dass die intellektuelle demokratische Elite sich unter dem grünen Sonnenblumenbanner sammelt. Und die Deutschen HASSEN ihre Intellektuellen – die Verkaufzahlen der Boulevardpresse sind beredter Beweiss dieser These.

Man kann sich gut vorstellen, wie der Ortsverein als Gruppe selbstzufriedener Grundschullehrer zwischen Bionade und Dinkelkeksen zusammenhockt, um sich selber als großer Polit-Checker und verwegener Merkel-Basher auf die Schultern klopft. Und dann passiert – nichts.

Das ist Wahlkampf als gruppendynamische Selbstreflektion in voller Verleugnung der Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes!

Es reicht nicht aus, zu behaupten, man habe die besseren Rezepte. Man muss für seine Vorstellung auch kämpfen – da wo es weht tut, jeden Tag auf der Straße. Sonst ist dieser Wahlkampf gegen Angela Merkel und mit einer sedierten SPD nicht zu gewinnen.

Dabei zeigt gerade das ‚Regierungsprogrann‘ der CDU/CSU deutlich auf, in welch eine Gesellschaft wir hineindriften, sollte Merkel nochmals die Macht erringen:

  • Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben, insbesondere durch mangelhafte Lohnuntergrenzen und vollständigem Versagen beim Kampf gegen Sklavenhaltung im Niedriglohnbereich
  • Bildung wird mehr und mehr zu einem Eliteprojekt, da der Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen wesentlich vom Bildungsstand des Elternhauses bestimmt wird.
  • Familienpolitik bleibt weiter ein ziellos verteilen an die Besserverdienen, insbesondere durch Erhöhung von Kindergeld un Kinderfreibeträgen
  • Die europäische Integration, insbesondere die Demokratisierung der EU-Institutionen, wird weiter blockiert.
  • Die Verleugnung gesellschaftlicher Realitäten wird als letzte konservative Wertebastion mit allen Mitteln verteidigt, bis das Bundesverfassungsgericht einschreitet, wie zuletzt bei der steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
  • Die Energiewende ist zu einem Projekt ’nach Kassenlage‘ verkommen, obwohl Energieexperten  national und international ein mutiges Voranschreiten der Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg einfordern.

Doch mit diesen Punkten und mit der Art und Weise, wie diese Themen transporiert werden sollen, erreichen die Grünen im Wahlkampf – nur sich selber. Das wird diesmal aber nicht reichen! Besonders dramatisch ist die kampagnenunfähigkeit der Grünen beim Thema Steuerpolitik zu erkennen, weisst es doch meherer Handicaps für die Öko-Partei auf:

  • Das Thema ist für alle Bevölkerungsgruppen interessant, ausser den Latte-Macchiato-Eltern aus Freiburg, Münster und dem Prenzlauer Berg.
  • Die Wählerinnen und Wähler weisen der Koaltion bei diesem Thema eine hohe Kompetenz zu.
  • Steuern sind kein Herzensthema der grünen Basis, so dass beim Themenentscheid der Mitgliederschaft die Ökos diesen Programmpunkt entsprechend abgestraft haben.

In vollständiger Verkennung der Befindlichkeiten grüner Ortsverbände schreibt ein großes deutsches Nachrichtenmagazin zu den Steuerplänen von CDU/CSU und Bündnis 90 / Die Grünen:

Wenn der Entwurf [von CDU/CSU] zugleich beklagt, dass Rot-Grün dagegen den Steuerzahler belasten wolle, ist daran richtig, dass die Opposition anders als die Regierung eine Reichen- und Vermögensteuer einführen will. Geringverdiener aber sollen entlastet werden. Die Grünen behaupten gar, dass ihre Einkommensteuerreform rund 90 Prozent der Steuerzahler besserstellen würde. Kein Faktencheck konnte ihnen bisher das Gegenteil nachweisen. Der Entwurf der CDU/CSU sagt an dieser Stelle also nicht die Wahrheit.

In der erfolgreichen Wahlkampagne von Bill Clinton hiess es: ‚It’s the economy, stupid‘. Übersetzt auf deutsche Wahlkampf-Gegebenheiten heisst das: ‚Es sind die Steuern, Schlafmütze!‘ Denn der Vergleich der steuerlichen Gestaltungsvorhaben macht eins besonders deutlich – das Land braucht ein neues Steuersystem, dass aber nur mit den Grünen umgesetzt werden kann.

Also ihr Ökos: Rotweinflaschen und Strickzeug weglegen, Wahlkampftische rausholen und raus auf die Wochenmärkte und auf die Supermarktparkplätze. Denn dort wird die Wahl entschieden.

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