Ein Abgrund von Regierungsversagen


Erst einmal tief durchatmen nach diesen Nachrichtensturm – und dann einen Blick auf den Stand der Dinge werfen, nachdem der SPIEGEL am Wochenende von den NSA-Bespitzelungen der EU und mehrerer europäischer Ländern berichtet hatte.

Zuerst einmal die schlechten Nachrichten:

  • Angel Merkel hat uns angelogen und ihre Unfähigkeit, auf die Spionage-Vorwürfe zu reagieren, nur ungeschickt hinter der ‚Neuland‘-Floskel verborgen. Das fällt der Kanzlerin nun auf die Füße und die Opposition ist Dankbar für einen vermeintlichen Wahlkampf-Hit.
  • Haben sich bis zu den SPIEGEL-Meldungen nur wenige Kommentatoren in der Presse mit dem Thema beschäftigt, ist nun die gesamte politische Elite in heller Aufregung. Grund: Nicht mehr das eigenen Volk, sondern Regierungspolitiker und -behörden sind plötzlich ebenfalls Opfer von Bespitzelungen geworden. Offensichtlich gibt es immer noch zwei Sorten von Datenschutz: die Billigvariante für das pöbelnde Volk, den Vollschutz für die Machtelite
  • Die Dimension des neuen Skandals hat sogar die letzte Männerriege unter den Journalisten überrascht: die Terrorexperten. Wer sich z.B. die naiven Kommentare vom WDR-Terrorexperten Paul Elmar Jöris vom 10.06.2013 oder vom 26.06.2013 durchliest muss feststellen, dass die männerbündische Kumpanei mit den Schlapphüten seinen Weg ins politische Kabarett finden wird.
  • Die USA verabschiedet sich so langsam vom zivilisierten Teil der Welt. Die ganze USA? Nein! Die Vereinigten Staaten sind ein zerrissenes Land – nicht nur bei Abtreibung und Waffenbesitz – auch in der nationalen Sicherheit. Doch wenn schon der Bürgerrechtsanwalt und Friedensnobelpreisträger Obama den Paranoia-Modus für die Geheimdienste gut heißt, dann sagt dass eine Menge über die innere Verfassung der USA. Als Verbündeter im weltweiten Kampf für Menschenrechte werden die US-Amerikaner über Jahre ein Totalausfall bleiben.
  • Er schweigt. Unser Innenminister. Dem die Kritik an den Amerikanern ‚auf den Senkel‘ geht. Der sich nach noch mehr Überwachung und Kameras sehnt. Der es nicht geschafft hat, diesen Angriff auf die Verfassung, die Privatsphäre, den Datenschutz in Deutschland abzuwehren. Friedrich zurück nach Bayern. Rücktritt – oder abwählen!

Doch eine Krise ist auch immer eine Chance – und die letzten Äußerungen europäischer Politiker sind ein Silberstreif am Horizont:

  • Die Forderung, einen EU-weiten Untersuchungsausschuss einzurichten, werden lauter und sind richtig. Hier könnte rasch gehandelt werden. Rücksicht auf die Briten? Nein!
  • Einfrieren von Datenaustauschprogrammen und Verhandlungen zur Freihandelszone. Diese Drohkulisse ist nicht mehr zu diskutieren – sie ist sofort umzusetzen.
  • Kontinentaleuropa scheint sich endlich zusammen zu raufen und eine einheitliche Linie zu finden. Insbesondere die Vorstellung von Europa als tatsächliche Wertegemeinschaft könnte wieder in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken. Wenn die Vereinigten Staaten vom wohlwollenden Bruder zum Orwellschen Paranoiker mutieren, muss man sich zwischen Nordmeer und Mittelmeer eben auf sich selbst und seine demokratischen und freiheitlichen Wurzeln besinnen.
  • Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft wegen Landesverrat und Verstoß gegen die Verfassung sind unverzüglich einzusetzen und rasch voran zu treiben.
  • Asyl für Edward Snowden. Weil er den größten Daten- und Abhörskandal aller Seiten unter Einsatz seiner körperlichen Unversehrtheit aufgedeckt hat.

Europa und Deutschland können aus der Krise eins lernen: Für Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gibt es immer weniger Verbündete. Nur wenn der Kontinent politisch zusammen steht, werden diese Werte den anstehenden Zeitenwandel überdauern.

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