Die Implosion des Politischen


Manche Leserinnen und Leser werden ihn noch kennen: den guten alten Röhrenfernseher. Feuert man eine Kugel auf den Bildschirm, implodiert das Gerät aufgrund des Vakuums im Inneren. Ein sehr anschauliches Beispiel für die zerstörerische Kraft weitestgehender Leere.

Edward Snowden ist die Kugel im politischen System Europas. Und die Implosion  dieses Systems kann von uns gerade in Echtzeit beobachtet werden:

Phase 1: Die ersten Meldung zeigen auf, dass der amerikanische Geheimdienst NSA massenhaft Daten abgefangen haben.

Phase 2: Ein europäischer Staat, Großbritannien, betreibt massiv Ausspähung der Nachbarländer und reklamiert für sich das Recht, daraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Die Daten werden mit den Amerikanern ausgetauscht.

Phase 3: Der SPIEGEL berichtet, dass die Amerikaner in Deutschland als ‚Klasse-3-Staat‘ ein Angriffsziel sehen. Botschaften der EU und europäischer Staaten wurden verwanzt, Politiker bis hoch zu Regierungsmitgliedern gezielt ausspioniert.

Phase 4: Dem bolivianische Staatspräsident werden auf Druck der USA von vier europäischen Ländern (Portugal, Spanien, Italien und Frankreich) die Überflugrechte entzogen. Die Amerikaner vermuten Edward Snowden in der Regierungsmaschine aus Bolivien.

Es ist zu beobachten, wie von Phase zu Phase das politische System in Deutschland und Europa zerfällt und die reflexartigen Reaktionen der Politiker, deren Maskenhaftigkeit ja bereits zu viel Verdruss in der Bevölkerung geführt hat, nun offen zu Tage tritt: Der Kaiser hat nicht nur keine Kleider an, er hat auch kein Muskelfleisch an seinem schwächlichen Körper.

Die Kanzlerin Angela Merkel entdeckt Neuland, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Innenminister Friedrich lobt die Zusammenarbeit mit den Amerikanern ohne zu ahnen, was drei Tage später in den Zeitung zu lesen steht. Keine Rede von Verteidigung der Grundrechte oder dem Schutz der Bevölkerung.

Umso größer das Entsetzen, als bekannt wird, was der britische Geheimdienst treibt – ein Land innerhalb der EU, das eigentlich die gleichen Werte teilen sollte wie der Rest Europas inklusive Deutschland. Es passiert nichts, ein EU-Gipfel verstreicht, auf dem über den Britten-Rabbat verhandelt wird – wieder einmal. Das hier gerade die Axt an die grundlegende Verfasstheit der EU als Wertegemeinschaft gelegt worden ist, spielt keine Rolle. Die Politik ist im Autopiloten-Modus und handelt – nicht!

Erst zu dem Zeitpunkt, als sich die politische Elite als Angriffsziel selbst wiedererkennt, wird der Skandal endlich zu einem Politikum und damit zum Skandal im Skandal. Denn die Tätigkeiten der Geheimdienste sind ja seit Jahren bekannt. Neu ist lediglich, dass die Masse der Daten den technischen Möglichkeiten angepasst wurde und dass gezielt Regierungen und Industrie ausspioniert wurden. Ergo: Die politische Elite hat kein Interesse daran, die Grundrechte des einzelnen TATSÄCHLICH zu verteidigen. Hier betreibt die verantwortlichen Politiker ein Schauspiel der Empörung, verteidigen sie doch lediglich ihr eigenes Herrschaftswissen, dass sie eben dort hält, wo sie sich befinden: an der Macht.

Und gerade in dem Moment, als die Regierungschefs und Verantwortlichen der EU zaghaft beginnen, die fatale Herausforderung zu begreifen, die vor ihnen steht, als sie erkennen, dass sie um des Machterhalts willen endlich Handeln müssten, wird eine Präsidentenmaschine in Wien zur Landung gezwungen.

Der Eindruck, der nun vorherrscht, ist fatal: Die Merkel-Regierung und damit Europa (Deutschland ist das mächtigste Land in der EU) ist weder Willens noch in der Lage, die Bürger und die Industrie vor Spionage zu schützen. Verfassungsbruch und Straftaten werden hingenommen und bestenfalls auf ‚Unterabteilungsleiterebene‘ beim Kaffee gesprochen. In Europa wurde nicht nur ein rechtsfreier Raum geschaffen – wir leben auf diesem Kontinent in einem verfassungsfreien Raum!

Gerade in Deutschland ist das Thema ‚Datenschutz‘ mit besonderer Bedeutung belegt. Nicht zu Unrecht wird immer darauf hin gewiesen, dass Datenschutz in diesem Land einen hohen Stellenwert geniest, gerade auch wegen zweier Diktaturen, die dieses Land beherrscht und kontrolliert hatten. Doch heute wissen wir alle, dass dies nur hohle Phrasen sind und uns im politischen Alltag die Fratze der Geschichtsvergessenheit anstarrt.

Um das jetzt nochmals zuzuspitzen: Warum sollte der verfassungsmäßige Souverän – das Volk – noch zu einer Bundestagswahl oder Europawahl gehen, wenn über Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit in Washington und London entschieden wird?

Bitte beantworten Sie mir diese Frage, Frau Merkel!

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