Paranoia und Heroin


Die USA lassen aktuell keine Gelegenheit aus, sich als paranoide Nation zu präsentieren, die bei Streitigkeiten sofort auf das archaische Faustrecht zurückgreift. Nach der Verfolgung von Edward Snowden und den Veröffentlichungen der NSA-Cyberattacken ist der Freispruch des Todesschützen George Zimmerman ein Mosaikstein, der das Bild einer kranken und zerrissenen Gesellschaft abrundet.

Der waffenverliebte Freiheitsbegriff der Amerikaner führt zu rund 30.000 Todesopfern in den USA jährlich. Im Ausland werden Terroristen mit Drohnen getötet und ohne Gerichtsverfahren in Lager inhaftiert, während verbündete Nationen mit Wanzen und Supercomputern ausgeforscht werden. Wer solche Freunde hat, muss sich um seine Feinde wirklich nicht sorgen. Immerhin hat es Deutschland zum bevorzugten Angriffsziel des US-Geheimdienstes NSA gebracht, was für die Nation der #Neuland-Kanzlerin immerhin eine reife Leistung darstellt.

Angela Merkel scheint jedoch von ihren Entdeckungen in der digitalen ‚Terra Incognita‘ noch immer ganz ergriffen, wie anders ließe sich ihre Äußerungen zu dem Angriff auf Deutschland sonst deuten:

„Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit DER ZEIT

Nun darf man angesichts dieser ausgewogenen Phrasologie nicht vergesssen, dass Merkel keineswegs eine Hinterbänklerin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns ist. Sie ist die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, gefällt sich in ihrer Rolle als ‚mächtigste Frau der Welt‘ und hat einen Eid nach dem Grundgesetz geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Spiegelt man die Eidesformel des Grundgesetzes und dessen grundlegenden Wertekanon nun gegen die Stellungnahme der Kanzlerin zum großen amerikanischen Lauschangriff, lässt sich zweierlei feststellen:

  • Zum einen wird deutlich dass das System Merkel seine strategischen Grenzen erreicht hat. An den Punkt, auf den die Diskussion zu Datenschutz und Datensicherheit zwangsläufig hinauslaufen muss, ist von Merkel nur ein intellektuelles Nichts zu erwarten. Die von ihr wertentkernte CDU liegt bereits in programmatischen Trümmern und lebt nur noch unter der künstlichen Beatmung einer entrückten Parteichefin. Dieser von Merkel seit Jahren vorangetriebene Prozess wird nun – als Reaktion auf die Snowden-Veröffentlichungen – übertragen auf die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik. Anstatt sich zu bekennen – zu den Werten der Verfassung, zu dem Recht auf Privatheit, Würde und informationelle Selbstbestimmung – laviert Merkel, als würde sie in Brüssel Fangquoten für Heringe aushandeln.
  • Erschwerend kommt als zweites hinzu, dass bei der Kanzlerin neben der intellektuellen auch eine emotionale Wüstenei vorherrscht. Es mangelt Merkel nicht nur an der analytischen Durchdringung von Begriffen wie Würde, Privatheit, Selbstbestimmung. Es fehlt ihr auch jedwede emotionale Beziehung zu dem, was das Grundgesetz den Menschen in seinem Geltungsbereich im Wesenskern garantieren soll. Merkel agiert lediglich als maschinelle Vollstreckerin eines paranoiden Gestaltungswillens ohne jedwedes Geschichtsbewusstseins – und das in einem Land, das von zwei Diktaturen beherrscht wurde!

Als Konsequenz daraus fehlt der Kanzlerin jedwedes Verständnis für die Rolle Deutschlands in einer Welt, die wesentlich von den deutschen Untaten im vergangenen Jahrhundert geprägt ist und die sich nach der Wiedervereinigung nicht zu einem globalen Ponyhof entwickelt hat. Wie hart waren die Auseinandersetzungen, die Schröder und Fischer in ihrer Regierungszeit geführt hatten: für die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo, gegen den Irak-Krieg. Merkel scheut den öffentlichen Diskurs und die klaren Worte, ist ihr doch bewusst, dass unter ihrer Regentschaft deutsche Soldaten im Irak gestorben wären.

Die Debattenverweigerung ist das schwarze Herz der Merkelschen Regentschaft. Und dieses Herz ist kalt wie die gefrorene Atmosphäre an den Marspolen. Das Gedeihen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist in einer solchen Atmosphäre unmöglich. Daher ist Merkel unfähig, auf die NSA-Herausforderung im Sinne des Amtseides zu reagieren. Niemals würde sie die Kavallerie ausrücken lassen, um Steuergelder aus der Schweiz zu holen, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu verteidigen oder um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Automatismus der Merkel-Doktrin verlangt geradezu, jede Debatte zu ersticken und jede klare Festlegung zu vermeiden, denn ein einmal entfachtes Feuer könnte den Diskurs rasch auf andere Themenfelder übergreifen lassen. Die programmatische Leere der CDU wäre sichtbar wie der nackte Kaiser in Andersens Märchen.

Stattdessen träufelt Merkel weiter das süße Gift der Handlungssimulation über die politische Landschaft in der Hoffnung, dass jetzt vor der Wahl das Volk weiter in einem blaumohnhaften Schlummer verharrt. Dass Kalkül der Meisterin der Macht scheint dabei aufzugehen, hängt doch ein Großteil der Wählerinnen und Wähler an der Heroin-Nadel – und gibt sich weiter dem Rausch organisierter Verantwortungslosigkeit und demütigender Aufgabe der eigenen Souveränität hin. Gleich einem untrainierten Immunsystem, das einem plötzlichen Virenangriff hilflos gegenüber steht, hat ein Großteil der Gesellschaft die Fähigkeit verlernt, sich für grundlegende Menschenrechte einzusetzen, und ist infolgedessen nun unfähig, auf die äußere Bedrohung des Staates adäquat zu reagieren. Es verwundert daher nicht, dass eine ausgehebelte Verfassung weniger Aufsehen erregt als der Wechsel eines spanischen Nationalspielers zum FC Bayern München.

Wir als Wählerinnen und Wähler stehen damit am 22. September nicht nur vor einer politischen Entscheidung. Wir entscheiden auch darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dabei finden wir als formaler Verfassungs-Souverän uns unversehens in der Rolle des Neo aus der Matrix-Trilogie wieder, denn wir entscheiden, welche der beiden Pille wir schlucken wollen – die rote oder die blaue:

„This is your last chance. After this, there is no turning back. You take the blue pill – the story ends, you wake up in your bed and believe whatever you want to believe. You take the red pill – you stay in Wonderland, and I show you how deep the rabbit hole goes. Remember, all I’m offering is the truth – nothing more.“
Morpheus, The Matrix

Noch ziehen rund 40 Prozent der Deutschen es vor, ein Leben als Duracell-Batterie zu fristen, statt für die eigene Freiheit einzustehen.

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