Ceterum censeo Merkelam esse degradaturam


Als das antike Rom noch eine Republik war, musste es sich gegen viele Konkurrenten im Mittelmeer-Raum durchsetzen. Insbesondere Karthago (im heutigen Tunesien gelegen) machte der aufstrebenden Großmacht vom Tiber den Rang rund um das Mare Nostrum streitig. Laut Plutarch war Cato der Ältere ein beständiger Mahner gegen die Bedrohung aus Nordafrika, indem dieser Senator alle seine Reden  mit folgender Schlussformel beendete:

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam
(Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss)

Der Rest ist bekannt: Die Römer brachen den dritten Punischen Krieg vom Zaun, Karthago wurde geschleift und Rom wuchs zur Weltmacht.

Heute wird die deutsche Republik wie das längst untergegangene römische Imperium vom schwarzen Kontinent aus bedroht: von der Union aus CDU und CSU. Wer das jetzt noch – nach sechs Wochen Skandale zu EU-Verwanzung, PRISM, Tempora und NSA – als übertrieben empfindet, leugnet den massiven Schaden, den das Grundgesetz und unsere Bürgergesellschaft hinnehmen mussten.

Die Vertuschungsaktionen einer stümperhaften und überforderten Regierung lassen die Betrachter abwechselnd in totale Verzweiflung oder resignativen Zynismus verfallen. Ist es schlimmer, ein Vasallenstaat der USA zu sein – oder von einer Truppe regiert zu werden, die nicht weiß, was sie tut?

Was aber nun wie unter einem Brennglas zu Tage tritt ist die banale Erkenntnis: Merkel kann nicht Krise! Nichts, aber auch gar nichts konnte diese ‚beste Regierung aller Zeiten‘ einer Lösung zuführen:

  • Euro-Krise: Griechenland braucht mehr Geld, die Arbeitslosigkeit in Europa steigt.
  • Energiewende-Krise: Ein Plan für die Verzahnung von Stromleitungen, Windparkausbau, Energieeinsparung und Kraftwerksbau liegt immer noch nicht vor.
  • Sozial-Krise: Mindestlöhne, Mietpreisbremsen und Bildungsinitiativen stehen alle unter einem Finanzierungsvorbehalt.
  • Banken-Krise: Alle Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden, sind ungeeignet, ein unkontrolliertes Wuchern des Bankensektors auch in Zukunft zu verhindern.

Diese Liste ließe sich noch um etliche Fehlleistungen fortsetzen. Und wie bei dem NSA-Skandal wird Punkt für Punkt deutlich, dass Merkels Stärke im Wahlkampf – die ‚Entthematisierung‘ und ‚Demobilisierung‘ – sich als Achillesverse der demokratischen Bürgergesellschaft zu erkennen gibt. Wenn der öffentliche Diskurs trocken gelegt wird, wenn der Streit um Werte und Richtung der Gesellschaft nicht mehr auf den Marktplätzen geführt wird, wenn Technokraten die demokratische Willensbildung zu Schaltknöpfen in der Politik-Maschine verkommen lassen, ist das gesamte System krank und marode. Der Widerstand gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Fundaments fällt kraftlos in sich zusammen.

Diesen Punkt haben wir nun erreicht. Wer den Regierungssprecher Seibert oder den Innenminister Friedrich in den letzten Tagen bei der Arbeit zusah, erkannte verkümmerte Gestalten, deren einziger Zweck darin besteht, die eigenen Truppen und damit sich selbst  an der Macht zu halten. Alle anderen Akteure aus dem Kabinett und dessen Umfeld sind zu zwergenhaften Politiker-Attrappen eingeschrumpft, die verdeckt von der Öffentlichkeit den Beginn der Sommerpause herbeisehnen.

Der schwarze Kontinent – die Union – regiert ohne Rückgrat, ohne Werte, ohne Rücksicht auf die Verfassung:

„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach bei einem Disput über das Grundgesetz

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste und untersteht direkt der Kanzlerin. Damit hat diese Republik den Cato-Zustand erreicht.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel abgewählt werden muss –
Ceterum censeo Merkelam esse degradaturam!

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