Leben in der Münchhausen-Republik?


Wenn man in einer nicht allzu fernen Zukunft auf den Sommer 2013 zurückblicken wird, werden sicher nicht nur der Titelgewinn der Fußballfrauen oder die Hundstage im Hochsommer aus den Archiven hervorgeholt werden. Lesenswert dürfte auch eine einzigartige Abfolge von Skandalen sein, die bereits im Frühjahr begann und mitten im Bundestagswahlkampf ihren Höhepunkt erreichte:

  • Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium manipulierte den im März 2013 vorgestellten Armutsberichtes der Bundesregierung derart, dass Aussagen zur negativen Lohnentwicklung gestrichen und Formulierung wie „die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ entfernt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begründete diese Änderungen damit, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche.
  • Kurz nach der Vorstellung der Studie über Familienpolitik in Deutschland im Juni 2013 sprachen beteiligte Forscher offen von Zensur. Das zuständige Ministerium von Kristina Schröder (CDU) habe Forschungsergebnis wissentlich umgedeutet und missachtet.

Das Familienministerium hat mehrere wirtschaftswissenschaftliche Institute gezwungen, ihre Darstellung der Ergebnisse einer Studie zur Familienpolitik zu ändern.

  • Verteidigungsminister Thomas de Maizière  (CDU) muß im Drohnenuntersuchungs-Ausschuß zugeben, dass er die Öffentlichkeit belogen hat. Seinem Rücktritt steht nur ein Wahlkampf und eine umstrittene Schutzaussage seines Untergebenen und langjährigen Wegbegleiters Stéphane Beemelmans im Weg.
  • Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) entlastete im Rahmen des NSA-Skandals die deutschen Geheimdienste mit einer Lüge von dem Vorwurf, dass deutsches Recht missachtet wurde. In einem Interview stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar klar:

    Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.

  • Erst nachdem die ersten Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung zum Thema ‚Doping in Westdeutschland seit 1950‘ an die Öffentlichkeit kamen, beeilten sich die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft, die Verzögerung mit Lügen herunterzuspielen. Inzwischen ist von vernichteten Dokumenten durch staatliche Stellen die Rede, was fatal an die NSU-Vorgänge erinnert. Ob eine Veröffentlichung der Studie noch vor der Wahl möglich ist, steht weiter in den Sternen.

    Leider haben die verantwortlichen politischen Stellen, das Innenministerium und das BISp, überhaupt kein Interesse an Aufklärung.
    Dopingexperte Werner Franke

In normalen Zeiten hätte schon eines dieser Themen dazu gereicht, die Stabilität einer Bundesregierung und deren Rückhalt in der Bevölkerung zu erschüttern. Doch wir leben nicht in normalen Zeiten, sondern in einer Münchhausen-Republik, in der die Lüge zum Zwecke des Machterhalts zu einem normalen Werkzeug aufgewertet wurde. Wir leben in Zeiten, in denen Beobachter sich über den ‚Weg zum Ekel‚ auslassen, den sie angesichts der Bundesregierung empfinden. Wir leben in Zeiten, in denen angesehene Politik-Journalisten dazu aufrufen, jenseits der demokratischen Rituale als Bürgerinnen und Bürger zu handeln:

Es ist zu wenig, bei der Wahl die Stimme abzugeben und danach zu schweigen.

Wir leben in Zeiten, in denen bis in die Tiefen des bürgerlichen Speckgürtels  hinein die Demokratiefähigkeit der Kanzlerin in Frage gestellt wird:

Merkels Antwort auf die Finanzkrise lautet bis heute: marktkonforme Demokratie. Ihre Antwort auf die Prism-Affäre: systemkonforme Bürger. Aber wollen wir diese Bürger, diese Deutschen, wirklich sein?

Und das Wahlvolk – es schweigt. Es ist das Schweigen der ergebenen Untertanen, wie es nur ein Gerhard Hauptmann in einem unsterblichen Roman einfangen konnte. Es ist das Schweigen eines ichgetriebenen Biedermeiers, der sich in die Wohlichkeit von Gartenzwerg und Grillstation zurückzieht. Es ist das Schweigen einer Karawane, die durch eine intellektuellen Ödnis zieht, deren Weg durch Alternativlosigkeit vorgezeichnet und deren Vertrauen in die Karawanenführerin grenzenlos ist.

Seit Helmut Kohl zieht diese Gruseltruppe durch die deutsche Politlandschaft und ist unter der Kanzlerin Merkel zu einem Umzug der Untoten mutiert, der sich nur noch durch das Abnagen demokratischer Fleischreste am staatlichen Gerippe vorwärts schleppen kann. Unter einer Führung ohne Kompass und Skrupel, ohne Werte und Visionen taumelt dieses Land einer Schicksalswahl entgegen, in der nicht über die Kanzlerschaft entschieden wird. Zur Entscheidung steht die Frage: Gibt es noch demokratisches Leben in dieser Münchhausen-Republik?

Mise à jour: Aufgrund des großen öffentlichen Drucks musste das Innenministerium die Doping-Studie nun veröffentlichen. Doch ist nur eine wesentlich gekürzte Version der Ergebnisse im Internet einsehbar. Noch immer versucht das CSU-geführte Innenministerium, das Ausmaß des Skandals zu vertuschen.

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