We’ve Got A Bigger Problem Now!


Zu Beginn des heutigen Blogs soll ein profunder Kenner der amerikanischen Seele zu Wort kommen, der seit Jahrzehnten die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft anprangert und sich für ein freies und demokratisches Amerika einsetzt: der Punk-Rocker Jello Biafra, Mitglied der Green Party und Ex-Frontman von den Dead Kennedys:

Just like Rome
We fell asleep when we got spoiled
Ignore human rights in the rest of the world
Ya might just lose your own
As the noose of narco-militarism
Tightens ‚round your necks
We worry about burning flags
And pee in jars at work
To keep our jobs
But if someone came for you one night
And dragged you away
Do you really think your neighbors
Would even care…

Full Metal Jackoff, Jello Biafra with D.O.A

Am heutigen 09. August 2013, an dem Tag, als vor 68 Jahren die US-Amerikaner die zweite Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki abwarfen, an diesem Tag teilte der US-Amerikaner Ladar Levison seinen Kunden mit, dass er den EMail-Dienst seines Unternehmen Lavabit einstellen müsse aufgrund des Drucks der US-Regierung. Der Wortlaut seiner Erklärung ist hier zu finden.

Wenige Stunden später folgte der mit Lavabit vergleichbare Dienstanbieter Silent Circle und kündigte an, seine verschlüsselten Sprach-, Video- und Text-Nachrichten-Dienste einzustellen, weil die Sicherheit der Kommunikation nicht mehr gewährleistet werden könne. Es hieß in einer Stellungnahme, dass es sich dabei um eine rein präventive Maßnahme handeln würde. Eduard Snowden griff in einem Gespräch mit dem Guardian die großen Internet-Konzerne direkt an:

America cannot succeed as a country where individuals like Mr. Levison have to relocate their businesses abroad to be successful. Employees and leaders at Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Apple, and the rest of our internet titans must ask themselves why they aren’t fighting for our interests the same way small businesses are. The defense they have offered to this point is that they were compelled by laws they do not agree with, but one day of downtime for the coalition of their services could achieve what a hundred Lavabits could not.

Lassen wir an dieser Stelle Herrn Biafra nochmals zu Wort kommen, um uns einen weiteren Einblick in die tiefe Seele Amerikas zu geben:

Mein Kampf-the mini series
Ollie North-„patriotic“ hero
The leader for tomorrow is yours today
Finally gotcha psyched for a police state
On the Washington D.C. Beltway
Around and around I go
In a black van with no windows
And a chimney puffing smoke
My van’s a mobile oven now
That burns the bodies you never see
Just like in Chile or Guatemala
People just seem to disappear

Full Metal Jackoff, Jello Biafra with D.O.A

Und weiter mit den Meldungen: Die großen deutschen Internet-Konzerne United Internet (GMX, Web.de) und Telekom verkünden zu den Meldungen aus Amerika, dass sie nun einen EMail-Dienst mit Verschlüsselung anbieten wollen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses Sicherheits-Feature aber als Mogelpackung, da zwar die Datenübertragung, nicht aber die Daten selber verschlüsselt werden.

Noch immer am selben Tag verkündet der US-Präsident Barack Obama, dass er die Arbeit der Geheimdienste mit einem Vier-Punkte-Programm transparenter machen möchte. Der mächtigste Mann der Welt hält Snowden aber immer noch für einen Verräter.

Lock your doors. Close your mind.
It’s time for the two-minute warning.
Welcome to 1984
Are you ready for the third world war?!?
You too will meet the secret police
They’ll draft you and they’ll jail your niece
You’ll go quitely to boot camp
They’ll shoot you dead, make you a man
Don’t you worry, it’s for a cause
Feeding global corporations‘ claws
Die on our brand new poison gas
El Salvador or Afghanistan
Making money for President Reagan
And all the friends of President Reagan
California Uber alles
Uber alles California

Dead Kennedys, We’ve Got A Bigger Problem Now

Constanze Kurz und Frank Rieger schreiben dazu in der FAZ:

Nach CIA-Foltergefängnissen, massenweisen, noch immer anhaltenden Drohnen-Morden und mit auf nachgewiesenen Lügen begründeten Kriegen, die aber fern der Heimat stattfinden und für den normalen amerikanischen Bürger gut zu ignorieren sind, ist die Abschaffung der Grundrechte im Namen der Sicherheit nun ganz sichtbar zu Hause angekommen.

Man kann es nicht anders auffassen, als dass nun eine massive Ausweitung der Kampfzone stattfindet. Der militärisch-industrielle Komplex der Amerikanischen Elite schlägt mit aller Gewalt zurück. Es herrscht Krieg und die willfähigen Söldner von Google, Apple, Facebook und Yahoo haben sich mit den amerikanischen Nachrichtendiensten verbündet. Es geht schlicht um Macht – um die Macht über Wissen, und damit auch um die Macht über Verbraucher, Menschen, Terroristen.

Der alte Kampf der Geheimdienste gegen die Verschlüsselung, die ihren Anspruch, jede Kommunikation lesen und auf alle Daten zugreifen zu können, einschränkt, ist in eine neue Phase getreten. Die „Crypto Wars 2.0“ werden mit geheimen Abhör-Anordnungen, mit geheimdienstlichem Hacking und dem Einsatz von Trojanern ausgefochten. Auf der Strecke bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist.
Constanze Kurz und Frank Rieger

Die Bundesregierung schweigt dazu, als würde es sie nichts angehen. Die Kunden der amerikanischen Konzerne Schweigen, als würden sie wie die Schafe zur Schlachtbank geführt. Die Parteien streiten sich über den Zeitpunkt der Ausspäh-Ausweitung, als würde dies noch irgend eine Rolle spielen.

Es herrscht Krieg – und unser Staat versagt in allen Teilen, seine Bevölkerung vor der Bedrohung zu schützen. Man ist wieder auf das archaische Faustrecht zurück geworfen und muss sich vorkommen wie in den rechtlosen Gemetzeln des 30jährigen Krieges – ohne Blut, denn zerstört werden ja nur Grundrechte, Demokratie und Freiheit.

Es herrscht Krieg – denkst Du schon darüber nach, diese Mail anders zu schreiben? Es herrscht Krieg – ertappst Du Dich dabei, wie Du den Blogeintrag umformulierst? Es herrscht Krieg – und bleibst Du heute zu Hause, weil Du auf der Demo nicht gesehen werden willst? Es herrscht Krieg – und begehrst Du, nicht ‚dran schuld zu sein?

Last call for alcohol.
Last call for your freedom of speech.
Drink up. Happy hour is now enforced by law.

Dead Kennedys, We’ve Got A Bigger Problem Now

Mise à jour: Wie die Süddeutsche Zeitung am 10. August 2013 meldet, hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, angeordnet, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weiterreicht. Dies hätten gemeinsame Recherchen mit dem NDR-Magazins „Panorama“ ergeben. Diese Art von Datenweitergabe an die Amerikaner soll auch bei der Drohnenhinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in Waziristan eine wichtige Rolle gespielt haben.

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