In der Merkel-Matrix


Unser Autorenkollektiv kommt immer wieder auf die NSA-Affäre zurück, sehen wir doch in dem hier auftretenden Versagen von Staat UND Bürgergesellschaft eine der Bruchlinien, welche sich wie eine todbringende Erdspalte auftut und unsere Demokratie zu verschlingen droht. Heute nehmen wir zwei Artikel zum Anlass, mal wieder grundsätzlich an dieses Thema heranzugehen und den Parteienstreit darüber für fünf Minuten Lesezeit auszublenden.

Unter netzpolitik.org schreibt Gregor Sedlag über die Verschmelzung der Netzpolitik mit der realen Politik als Ergebnis der Offenlegung der NSA-Aktivitäten:

Im Gegensatz zur Fiktion kennt unsere Matrix kein Außen, sondern nur die eine Welt, die ohne Netz nicht mehr denkbar ist. Es es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen. Es ist der Beginn der Netzpolitik als Weltpolitik.

Entscheidend in Sedlags Argumentation ist die Rolle der amerikanischen Internetgiganten, die als ‚Internet-Revolutionäre‘ gestartet sind:

Gerade wegen ihrer unheimlichen Übergriffigkeit waren sie die notwendig mächtigen Agenten eines diesmal kalifornischen Weltgeists, der der überkommenen nationalstaatlichen Ordnung die Stirn bieten konnte. Diese Utopie ist ausgeträumt. Ausgerechnet die Agenten der digitalen Revolution wurden durch Edward Snowdens Enthüllungen in flagranti beim erzwungenen Blow-Job durch die NSA erwischt.

Sedlag zieht eine gerade Linie von den Technologien hinter Google Maps und Facebook zu den Tötungsakten des US-Militärs durch Drohnen im Krieg gegen den Terror, das sich eben diese Daten zu Nutze macht. Dabei weißt er darauf hin, dass wir selber als Nutzer des Internets ebenso agieren, wenn wir Routen über Google Maps erkunden bzw. Informationen zu Personen oder Abfahrtzeiten über das Internet abfragen:

All die kleine Helfer des Alltags minimieren unser Risiko, kostbare Lebenszeit mit den falschen Leuten, am falschen Strand oder zur falschen Zeit in einer leeren U-Bahn-Station zu verbringen. Wie naiv zu glauben, dass die mächtigsten Institutionen der Menschheitsgeschichte, die jahrzehntelang ihre Daumen über den roten Knöpfen zur atomaren Vernichtung der Welt hatten kreisen lassen, sich den technologischen Fortschritt nicht ebenfalls zu Nutze machen würden.

Dieses Verschmelzen von privatem und wirtschaftlichem Handeln mit den Strategien von Militär und Geheimdienst ist aus seiner Sicht die wahre Ursache für ein Dilemma, dessen eine Ausprägung der NSA-Abhörskandal darstellt:

Es ist eine Kernschmelze der Demokratie – unterlegt durch die Etablierung eines totalitär deterministischen Menschenbilds: Der Mensch als bloßer Risikofaktor in einem immer feiner aufgelösten Sicherheitsmanagement zur Bewahrung des Status Quo.

Von einer anderen Seite her nähert sich Johannes Kuhn auf sueddeutsche.de diesem Punkt. Er macht zunächst deutlich, dass die Aussagen des Kanzleramtsministers Pofalla zur Klärung der NSA-Affäre einige wichtige Hintertüren offen lassen, insbesondere:

Noch interpretationsfähiger ist dieser Satz: „Die Nachrichtendienste der USA, also die NSA, und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt.“ Nun muss Überwachung nicht „flächendeckend“ erfolgen, um die Privatsphäre zu verletzen. Wichtiger aber noch: „Datenauswertung“ schließt explizit die Sammlung von Daten nicht aus.

Kuhn weist darauf hin, dass Obamas Argumentation zur Verteidigung der Geheimdienste auf ähnlicher Grundlage fußt. Der US-Präsident zieht aus seiner Sicht die Linie zwischen Recht und Unrecht scheinbar an der Grenze zwischen ‚erfassen‘ und ‚auswerten‘ von Daten. Aus dieser Feststellung folgert Kuhn dann:

Damit erledigt sich theoretisch auch die Kritik an Staubsauger-Techniken aller Art. Die Vorratsdatenspeicherung, also das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten, ist demnach definitiv noch im Rahmen dessen, was sich eine Demokratie leisten kann, was ihr womöglich sogar geboten ist.

Kuhn sieht damit einen ’neuen Standard der digitalen Privatsphäre‘ definiert. Doch wie gehen nun die Nutzer mit dieser in Auflösung begriffenen Privatsphäre um? Noch lässt Kuhn diese Frage offen:

Aus „Ihre Daten sind sicher“ wird ein „Ihre Daten sind sicher, weil die befreundeten Geheimdienste nur die Bösen ausspähen“. Für eine solche Haltung ist in einem Lebensraum, der längst Speicherort für intimste Gedanken geworden ist, ist viel Vertrauen – oder Gleichgültigkeit – nötig.

Oder – nach Sedlag – Eigeninteresse nötig. Wenn wir alle zur Selbstoptimierung der Lebensprozesse oder zur Risikovermeidung in Alltagsabläufen Daten in das System ‚Internet‘ einspeisen und Informationen herausfiltern, dann beteiligen wir uns an dem großen Spiel der Informationsjäger, wie es Schirrmacher beschreibt.

Was wir dabei erleben, ist die Transformation des zivilen, aufgeklärten Bürgers zu einen digitalen, untertänigen Neobiedermeier. Das Sammeln und Auswerten von Daten versetzt die User in einen permanenten ‚Blockwart‘-Modus, dessen Nutzen den Verlust an Privatheit überwiegt. Gleichzeitig mit der Sicherheit vor Terroranschlägen werden auch die Werbeannoncen eingeblendet, die in die eigene Erlebniswelt passen. Was soll daran nur falsch sein?

Und wie Sedlag schlüssig aufzeigt, schlägt dieses Grundeinstellung zurück in das reale Leben – in die von Kuhn angesprochene Gleichgültigkeit. Eine Merkel-Regierung, die vor Unfähigkeit nicht mal mehr in der Lage ist, Skandale zu vertuschen, wir vom Wahlvolk goutiert, weil eine ‚Scheinwelt Sicherheit‘ durch die Merkel-Martix aufgebaut wird. Es kommt dabei gar nicht mehr darauf an, ob diese Sicherheit existiert – allein das Gefühl, dass sich Merkel um die Euro-Rettung kümmert, genügt vollkommen, um auf Zustimmungswerte von über 60 Prozent zu kommen. Mehr noch – Ruhe ist längst wieder Pflicht von Bürgern in marktkonformen Demokratien geworden, denen die Wahrung des ‚Supergrundrechts Sicherheit‘ mehr am Herzen liegt als die eigenen, unantastbare Menschenwürde.

Wie der Verräter Cypher aus dem ersten Teil der Matrix-Reihe stehen wir damit am 22. September auch vor der Wahl, ob wir unsere Würde als Bürger und Mensch an der Wahlurne abgeben werden.

Agent Smith: Do we have a deal, Mr. Reagan?
Cypher: You know, I know this steak doesn’t exist. I know that when I put it in my mouth, the Matrix is telling my brain that it is juicy and delicious. After 9 years, you know what I realize? Ignorance is bliss.
Agent Smith: Then we have a deal?
Cypher: I don’t wanna remember nothing. Nothing, you understand? And I want to be rich. You know, someone important … like an actor.
Agent Smith: Whatever you want, Mr. Reagan.

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