Finde den Politiker


Der aktuelle Beitrag der Westfälischen Nachrichten zur Bundestagswahl im Kreis Warendorf ist das Interview mit dem FDP-Direktkandidaten, Johannes Philipper. Erstaunlich an den Stellungnahmen des Jung-Liberalen ist dabei, dass er sich im bundesrepublikanischen Mainstream wiederfindet:

  • ein bisschen Mindestlohn, aber nicht vom Staat diktiert,
  • ein bisschen Energiewende, aber nur keinem auf die Füße treten mit der Herausforderung,
  • das Betreuungsgeld war Mist, die Abschaffung der Praxisgebühr war gut,
  • Europa ist ganz OK, aber mit zu wenig Deutschland in der politischen Ausrichtung.

Da ist keine neoliberale Gehirnwäsche Marke Lambsdorff und Konsorten mehr zu vernehmen, da sind wenig Ecken und Kanten, es wirkt alles rund und glatt geschliffen und man fragt sich unwillkürlich: Hey – hat da die Photoshop-Bildredaktion der FDP-Plakate auf den Inhalt durchgeschlagen?

Erfahrene Wahlbeobachter würden jetzt zwar einwenden, dass die FDP noch nie besonders viel Konturen gezeigt hat – und wenn ja, waren die bereits nach dem Wahlabend schon vergessen. Doch die Porträts in diesem Wahlkampf – die sehen noch nicht mal mehr nach FDP-Politikern aus. Es wirkt viel mehr so, als hätte man einem Haufen Design-Studenten unter dem Einfluss bewusstseinserweiternder Drogen die Aufgabe gestellt, prominente FDP-Politiker am Computer vollzuanimieren. Als Hauptpreis für die besten Politiker-Entwürfe gab es eine bundesweite Ausstellung in allen deutschen Innenstädten bis zum 22. September (mindestens!).

Die Aussagekraft der Plakat-Portraits erreicht damit das Niveau der Aussagen von Politikern der Merkel-Koalition im allgemeinen. Hier ein paar Belege dazu – direkt aus dem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 für die letzte Wahlperiode – abgeschlossen zwischen CDU, CSU und FDP:

  • Laut Koalitionsvertrag sollte der Atomausstieg revidiert werden – stattdessen: überhasteter Wiedereinstieg in den Ausstieg und planlose Energiewende!
  • Laut Koalitionsvertrag sollte die Praxisgebühr beibehalten werden – stattdessen wurde diese abgeschafft!
  • Laut Koalitionsvertrag sollte der Wehrdienst beibehalten werden – stattdessen wurde dieser komplett abgeschafft.
  • Laut Koalitionsvertrag sollte die Einkommenssteuer reformiert werden – stattdessen schaffte die Koalition es nicht einmal, ein Treffen der  entsprechenden schwarz-gelben Planungsrunde zu Stande zu bekommen.

Ein wahrer Schenkelklopfer ist aus heutiger Sicht der Beitrag des Koalitionsvertrages zum Datenschutz:

Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz wollen wir im öffentlichen und privaten Bereich noch stärker zur Geltung bringen.

Da hört man die NSA-Programmierer noch jenseits des Atlantiks lachen!

Schlussfrage: Hat schon irgend jemand ein Plakat vom Teppichhändler Dirk Niebel (FDP), ehemals Entwicklungshilfe-Minister, gesehen? Wir vom Autorenteam wären für eine Ortsbenennung dankbar!

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