Die Mehrheit – links


Auch in dieser Woche setzte die WN Ihre Interview-Reihe zu den Direkt-Kandidaten im Kreis Warendorf fort. Diesmal war Stephan Schulte, Direktkandidat für die Partei ‚Die Linke‘, an der Reihe, auf die Fragen zu Antworten.

Nun muss man im tiefschwarzen Münsterland zunächst einmal vorweg schicken, dass Schulte weder die Russen in Münster einmarschieren lassen will noch rote Socken als Pflicht-Garderobe selbst an heißen Sommertagen fordert. Vielmehr tritt der Kandidat mit Forderungen auf, mit denen er sich – selbst mit kritischem Blick – im gemäßigten linken Lager des Parteienspektrums wieder findet. Unterschiede zu Kandidaten von SPD und Grünen dürften wohl nur Polit-Profis vermittelbar sein.

Die Schwäche der Linken mit den Haushalts-Zahlen stellt weder eine Neuigkeit noch einen Aufreger dar. Hier könnten die Grünen mit einem Jutebeutel voller Solarrechner Entwicklungshilfe leisten, damit in Zukunft auch mal seriöse Haushaltsplanungen im ganz linken Wahlprogramm zu finden sein werden. Und wenn dann noch die Mindeslohnforderung auf den Plakaten (’10 € mindestens‘) mit denen des Direktkandidaten (‚Mindestlohn bei 12,30 Euro‘) übereinstimmt, dürfte  die ‚rote Gefahr‘ auch zwischen Ems und Werse keinen Katholiken mehr nach einer Teufelsaustreibung rufen lassen.

Nein – Stephan Schulte zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass Die Linke in GANZ Deutschland angekommen ist. Und damit, so analysiert Bernd Ulrich auf ZEIT Online, ergibt sich für diese Partei ein fundamentales Problem:

Die Überflüssigkeit der Linken wird angesichts dieses Allparteienlinksrucks besonders deutlich, wenn man sich die Bedingungen anschaut, die sie für eine Koalition mit SPD und Grünen stellen: keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Als ob Angela Merkel, geschweige denn die SPD sich in absehbarer Zeit auch nur in die Nähe eines solchen bewegen würden! Oder: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ja, mehr Abzug als Abzug geht nun mal nicht.
Offensichtlich wird die Linke nicht mehr gebraucht.

Angesichts der aktuellen Umfragezahlen – die natürlich keine Wählerstimmen sind – wird deutlich, was dies bedeutet: In einem Land, dass strukturell eine linke Mehrheit besitzt, kann eine rechte Fragmente-Truppe weiter regieren, weil sich die linke Mehrheit eben nicht organisieren kann. Ulrich sieht den Hauptgrund dafür in der Gegenseitigen Abneigung von SPD und Linken und in der strategischen Schwäche der Linken:

Koalitionsreif hat sie sich nicht gemacht, Tolerierung ist bei der Regierung des mächtigsten Landes in Europa zwar überhaupt nicht langweilig, aber komplett verantwortungslos.

Gregor Gysi selber stellt in seiner Antwort auf Ulrich natürlich die Bedeutung der Linken für die Demokratie heraus mit dem Hauptargument, dass die SPD keine wirklich linke Programmatik liefern kann:

Doch Steinbrück und Gabriel sind es, die immer wieder Rot-Rot-Grün ausschließen – die einzige Option, die eine Gewähr dafür böte, dass die SPD ihrer Resozialdemokratisierung auf dem Programmpapier Leben einhauchen müsste. Offensichtlich ist eben genau das nicht gewollt von der SPD-Führung. Die Existenz der Linken ist eine permanente Herausforderung für die SPD, weil sie ihr den Spiegel vorhält. Der linke Flügel der SPD kann dies schon lange nicht mehr.

Gysi führt im folgenden noch an, wo er die Schwerpunkte linker Politik sieht, von Waffenexportverboten bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Doch was nützt eine aufrechte linke Agenda, wenn diese mangels Mehrheit nicht umgesetzt werden kann? Ulrichs Schlussfolgerung: Die Linke muss wieder in der SPD aufgehen.

Den Finger in diese Wunde legt auch Jakob Augstein in seiner SPIEGEL-Kolumne. Er sieht bereits ein konkretes Modell für die Zusammenarbeit des linken Lagers – das Kraft-Modell aus Nordrhein-Westfalen, eine Minderheitsregierung unter Führung der SPD:

Das ist kein politisches Chaos. Das nennt man Demokratie. Das hat auch Gysi noch nicht verstanden, der neulich gesagt hat: „Was soll eine Bevölkerung mit einer Bundesregierung anfangen, die in den Fragen A und B mit der Linken und bei den Fragen C und D mit der Union stimmt, dann vielleicht mit der FDP? Es widerspricht dem gegebenen Demokratieverständnis.“ Gerade dieses Verständnis gilt es endlich zu erneuern! Hannelore Kraft sagte ihrem Parlament am Ende: „Wir haben etwas vorangebracht, was anfangs niemand geglaubt hat und was der Demokratie gut getan hat.“

Noch gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern. Doch wenn alles ausgezählt ist, wird es zum Schwur kommen müssen. Und das linke Lager wird sich die Frage gefallen müssen: Wollen wir weiter eine Zombie-Demokratie unter der Merkel-Kamarilla oder wollen wir das Land in entscheidenden Punkten voran bringen.

Fazit: Die Linken sind selbst im Münsterland kein Schreckgespenst mehr. Doch wenn das linke Lager politisch Verantwortung übernehmen will, muss mehr Demokratie gewagt werden!

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