Käfighaltung für Arbeitssklaven


In dieser Woche startete die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gegen die sklavenähnliche Ausbeutung von Beschäftigten in Werkverträgen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begründete den Vorstoß seines Bundeslandes mit deutlichen Worten:

Unser Maßnahmenbündel ist das weitestgehende Konzept, um diesem Geschwür auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenzutreten.

Zwar signalisiert die Opposition in Hannover, dass auch CDU und FDP hier Missstände erkennen. Doch bisher ist jeder Versuch gescheitert, eine Regelung herbeizuführen, die eine menschenwürdige Behandlung und gerechte Bezahlung der Arbeiter und Arbeiterinnen sicher stellt. Noch am 27. Juni 2013 scheiterte die Opposition im Bundestag an der Merkel-Regierung. Acht Anträge von SPD, Grüne und Die Linke gegen diesen modernen Sklavenhandel fanden keine Mehrheit. Egal ob es um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, gesetzliche Meldepflichten, Mindestlohn oder Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen ging – stets verhinderte die Merkel-Koalition aus CDU/CSU/FDP eine Verbesserung der katastrophalen Situation.

Auslöser der aktuellen Initiative aus Niedersachsen ist dabei wohl der Tod zweier rumänische Werkvertragsarbeiter der Papenburger Meyer-Werft, die bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen waren. Besonders schlimm sind laut Landesregierung die Verhältnisse in der Schlachtindustrie:

Allein in der Schlachtindustrie mit landesweit zwischen 8.000 und 10.000 Beschäftigten sind nach Angaben der Landesregierung in manchen Betrieben nur noch ein Fünftel der Arbeiter als Stammbelegschaft bei den Unternehmen direkt angestellt. Bis zu 80 Prozent werden als Werkvertragsarbeiter über ein Geflecht aus Sub- und Sub-Sub-Unternehmen rekrutiert – laut Gewerkschaften zu Stundenlöhnen von teils drei bis fünf Euro.

Das Wegschauen von CDU/CSU/FDP bei Massentierhaltung und industrieller Fleischerzeugung gehört zum Markenkern dieser verantwortungslosen Politiker-Kaste. Egal, ob es um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, Lebensbedingungen dere Tiere oder die Auswirkungen auf Natur und Umwelt geht – die mafiösen Strukturen aus Bauernverband, Fleischindustrie und bürgerlichen Altparteien wehren sich mit allen Mitteln gegen Veränderungen, die von der Bevölkerung längst eingefordert werden.

Ohne mit der Wimper zu zucken werden dabei Kollateralschäden im Rahmen des agro-industriellen Kapitalismus in Kauf genommen – wie z.B. die über 900 erstickten Schweine im münsterländischen Vreden. Besonders pikant: Das Unglück ereignete sich auf einem Hof, der im Besitz des Sohnes des CDU-Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, ist.

Billig hat seinen Preis. Bezahlt wird dieser von gequälten Tieren, von ausgebeuteten Menschen vorwiegend aus Osteuropa und von einer zerstörten Landschaft.Und die Merkel-Kamarilla bleibt die beste Regierung aller Zeiten – im Vertuschen, Verdrängen und Versagen.

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