Von der kalten Logik der Gewalt


Nach der geleakten Emser Depesche, den Schüssen in Sarajewo, dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz, dem herbeigelogenen Raub von Brutkästen in Kuwait, den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak nun also eine Attacke mit Giftgas vor den Toren Damaskus. Der Auslöser für einen Krieg hat oft wenig mit den tatsächlichen Absichten der kriegsführenden Parteien zu tun.

Insbesondere die USA, die ja im Rahmen der NSA-Affäre zusehends an Glaubwürdigkeit weltweit verlieren, steht vor einem diplomatischen Debakel. Obama ist in der Syrien-Krise mehr ein Getriebener der Ereignisse, als das er als aktiver Politiker erscheint. Der amerikanische Präsident ist selber zu schwach, um gegen die Falken in Washington zu einer wahren Syrien-Friedenskonferenz aufzurufen unter Beteiligung von Russland und Irak.

Nun also der Angriff mit Chemiewaffen und die toten Zivilisten. Die UN-Untersuchungskommission hat gerade erst mit ihrer Arbeit begonnen, die Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ spricht von mehreren hundert Toten mit Vergiftungssymptomen, und das Rätselraten über die Verantwortlichen für die Attacke schlägt immer haarsträubendere Kapriolen. Obwohl bisher kein Täter benannt werden kann, formiert sich eine Koalition der Willigen mit den USA, Frankreich und Großbritannien an der Spitze, während die NATO in Assad bereits den Schuldigen auszumachen geglaubt hat.

Doch jenseits einer aufputschenden Kriegsrhetorik, die selbst vor einer Verherrlichung von Angriffswaffen nicht zurück schreckt, scheint es immer noch überraschende Stimmen der Vernunft zu geben:

Bomber befrieden nicht, erst recht nicht in einem Bürgerkrieg, in dem es grundsätzlich keine Verhandlungslösung gibt.
Josef Joffe, Die Zeit

Joffe legt den Finger auf die sehr schmerzende Wunde – ebenso wie die Kollegin Ines Pohl:

Gefühle, die Bilder von toten Kindern auslösen, dürfen nicht den Ausschlag geben. Zudem wissen wir, dass kurzfristige militärische Erfolge keine langfristige Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen bedeuten müssen.

Darüber hinaus erscheint es äußerst fragwürdig, wie in einer Militärkampagne von wenigen Tagen überhaupt ein Ende des Assad-Regimes herbei geführt werden könnte. Was bliebe, wäre eine Strafaktion mit weiteren Opfern unter der Zivilbevölkerung ohne dass man dem Frieden in Syrien auch nur einen Schritt näher gekommen wäre.

Am Ende der UN-Untersuchung könnte es darauf hinaus laufen, dass ein lokaler Kommandeur das Giftgas in eigener Verantwortung eingesetzt hat. Und die Frage nach der Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird aus gutem Grund nicht aufgeworfen: Die USA lehnen dieses Gremium ab. Die Begründung der USA für diesen wichtigen Schritt der Verrechtlichung globaler Politik: Auch US-Soldaten könnten vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Und damit zeigt sich in der Tragödie in Syrien die ganze Dramatik im globalen Machtpoker: die militärisch und moralisch heruntergewirtschaftete Ex-Supermacht USA stellt sich selbst außerhalb eines internationalen Rechtssystems und nimmt dafür in Kauf, dass militärische Konflikte mit hohem Blutzoll in der Zivilbevölkerung nicht im Rahmen internationaler Organisationen und Einsätze befriedet werden können. Verstöße gegen Menschenrechte können nicht aufgeklärt und verurteilt werden, weil die USA sich über diese Rechtsetzung stellen.

Und die NSA lauscht mit!

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