Rentner zur Prunksitzung in den Bundestag


Das Münsterland ist – man mag es kaum glauben – eine Karnevalshochburg. Jedenfalls sind die Münsterländer davon überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker unterstreicht seine Prinzen-Ambitionen ausdrücklich in seinen Stellungnahmen als  CDU-Direktkanditat des Bundestages für den Kreis Warendorf im Interview mit der WN.

Schon die erste Antwort zum Bürokratieabbau offenbart den typischen Humor des Münsterländers – bodenständig, erdverwachsen, nah bei den Menschen und subtil bis an die Schmerzgrenze. Klar – mit Bürokratieabbau fängt man Wählerstimmen. Deshalb hat die Merkel-CDU ja mit Edmund Stoiber (CSU) einen Experten für Bürokratieabbau nach Brüssel geschickt – in jene geradezu kafkaeske Stadt, die das hocheffiziente und total beamtenverschlankte Deutschland immer mit dunklen Rußschwaden klebriger Bürokratiehemmnisse überzieht. Erreicht hat Stoiber im Namen der deutschen Koalitionsregierung bisher – nichts!

Und wer regiert Deutschland seit acht Jahren? Richtig – Angela Merkel (CDU)! Diese Kanzlerin hat also laut Reinhold Sendker (CDU) beim Bürokratieabbau versagt. Sicher kritisiert Sendker damit auch, dass die Regierungskommission zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung (die ja im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart war) in den letzten vier Jahren genau kein Mal getagt hat. Und Sendker hat absolut Recht, wenn er dieses Regierungsversagen öffentlich anklagt.

Doch zum Glück für den Münsterländer Abgeordneten wird Sendker in Berlin kaum wahr genommen. Wie denn auch, scheint er doch den Job eines Bundestagsabgeordneten eher als ein ‚Aussitzen auf dem Altenteil‘ zu begreifen. Um das zu verstehen genügt ein Blick in die Aktivitätsliste der Bundestagsabgeordneten, die ZEIT Online veröffentlicht hat. Mit 32 Aktivitäten (10 Reden, zwei Wortbeiträge, 19 Gruppeninitiativen, eine Befragung der Regierung) lässt sich diese Bilanz nur als ‚Altherrenliga am Schützenfestmorgen‘ einstufen. Im Vergleich dazu kann man den Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) wenigsten schon mal zum bezahlten Fußball zählen mit seinen 208 Aktivitäten, wohin gegen der MdB Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Grüne) aus Unna mit 727 Aktivitäten Champions League spielt.

Interessant auch Sendkers Stellungnahme zur Energiewende, wo er sich als echter Energieexperte des CDU outet. Dies wird dann auch unter abgeordnetenwatch.de dokumentiert: Am 28.10.2010 stimmte Sendker für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, am 17.03.2011 für die Aussetzung eben dieser Verlängerung, um dann – in voller Konsequenz, zu der ein CDU-Politiker fähig ist – am 30.06.2011 für einen Atomausstieg bis 2022 zu stimmen. Rumskedi! Seine heimliche Zuneigung zu Erdgasförderanlagen dokumentierte Sendker mit einem zweifach abgelehnten Fracking-Verbot noch im Dezember vergangenen Jahres.

Das ganze Lachen vergeht einem dann schon, wenn es um Leiharbeit und Lohnuntergrenzen geht. Hier blicken wir wieder einmal in einen Abgrund neoliberaler Propaganda, die mit kaltem Herz eine Bürgernähe nur vorgaukelt und die wahrhaft bedürftigen am Rande stehen lässt. Die CDU hat kein Interesse, prekäre Arbeitsverhältnisse zu beendet durch einen bundesweiten Mindestlohn, da die Bürgernähe der Unionschristen an das Einkommen der Menschen gekoppelt ist: Wer nichts verdient, verdient auch keine Beachtung. Sendker stellt sich mit seiner CDU dieser erbarmungslosen Ungerechtigkeit und tut – nichts! Und das seit vier Jahren.

Fazit: Ob Reinhold Sendker im Bundestag seine Altersteilzeit absitzt oder nicht, spielt keine Rolle. Er ist der Prototyp des Merkel-kompatiblen Abgeordneten, der als Stimmvieh zum Hammelsprung in den Plenarsaal geschickt werden kann – ein Mosaikstein im Macht-Gewerke der Kanzlerin. Sendker ist damit so bürgernah, dass es einem um die Demokratie in Deutschland Angst und Bange werden kann.

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