Tatenlos in Berlin


Heute trat der oberste Datenschützer der Republik, Peter Schaar, vor die Presse, um zum Stand der NSA-Ausspähaffäre zu berichten. Begleitet wurde er dabei von der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer. Beide wählten drastische Worte, um den Sachstand zu beschreiben:

Es ist Zeit für Konsequenzen. Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun.
Imke Sommer

Mich beruhigt überhaupt nicht, wenn gesagt wird, es fände auf deutschem Boden keine flächendeckende Überwachung und Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste statt.
Peter Schaar

Beide Datenschützer beklagen sich in der Stellungnahme über den nicht vorhandenen Aufklärungswillen des Bundesinnenministeriums, welches die Beantwortung von Fragen schlichtweg verweigert wegen ‚Unzuständigkeit‘. Bereits Sascha Lobo hatte deutlich darauf hingewiesen, dass Innenminister Friedrich nach seinem letzten peinlichen Illner-Interview nun vollständig abgetaucht ist:

Es werden normale Bürger in diesem Land nicht ausspioniert, weder von unseren Diensten noch von amerikanischen Geheimdiensten.
Hans-Peter Friedrich, Bundeinnenminister

Lobo diagnostiziert einen totalen Realitätsverlust des bajuwarischen Supergrundrecht-Ministers, eine pathologische Friedrich-Blase. Bei dieser Schlussfolgerung bleibt leider unberücksichtigt, dass das politische Zusammenspiel zwischen Kanzleramtsminister Pofalla und dem Innenminister bisher genau die Merkel-Vorgabe erfüllt: Machterhalt durch Diskurskoma!

Wie viel paralysierendes Valium die Merkel-Kamarilla bereits unters Volk gebracht hat, wird gerade an der NSA-Affäre überdeutlich. Allein in den letzten Tagen hat sich folgendes ereignet:

Und in Deutschland? Da gibt sich der FDP-Parlamentarier Jimmy Schulz in Berlin die Blöße, indem er eine Crypto-Party im Bundestag abhält, um die Schutzmöglichkeiten für einzelne Bundestagsmitglieder und deren Mitarbeiter vor der NSA-Ausspähung aufzuzeigen. Man beachte – bei der Veranstaltung ging es nicht um Gesetze – sondern um Software! Die Erbärmlichkeit dieser Wahlkampfshow der Tatenlosigkeit erreichte ihren Höhepunkt bei der Vorführung der Verschlüsselung von Mails über Thunderbird. Dumm nur, dass der Bundestag für seine Verwaltung längst beschlossen hat, Thunderbird abzuschaffen und stattdessen auf das NS-Ausspähtool Outlook von Microsoft zu setzen.

Die NSA-Affäre ist längst aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Merkel-Strategie, jedwede Themendikussion abzutöten und die Parteien in den Morast der Ununterscheidbarkeit versinken zu lassen, ist durchschlagend und wird von der gesamten Regierungstruppe voll mitgetragen. Wen interessiert heute noch, dass Deutschland noch immer das Spionageziele mit EU-weit höchster Priorität ist für die Paranoiker in Fort Meade?

46 Prozent der Wähler würden diese Regierung wieder wählen, die Zustimmung zur Kanzlerin ist ungebrochen, während permanent Grundrechte verletzt werden. Der Wunsch auf vier weitere Jahre organisierter Tatenlosigkeit in einer rosa Valiumwolke wird Merkel an der Macht halten.

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