Web 3.0 – die Rückeroberung der Freiheit


Spätestens mit den Meldungen über die Fähigkeiten britischer und US-amerikanischer Geheimdienste, sichere TLS- und SSL-Verbindungen abzuhören, hat das NSA-Desaster eine neue Stufe erreicht. Es ist nun davon auszugehen, dass nur mit erheblichem technischen Wissen und entsprechendem Aufwand digitale Informationen für einen begrenzten Zeitraum als ’sicher‘ einzustufen sind. Dieses Szenario ist vor allem deshalb Realität geworden, weil es den Geheimdiensten gelungen ist, die kapitalistisch ausgerichteten Internet-Giganten von Amazon bis Yahoo zu korrumpieren und deren eigenen Datenbestand für die totalitäre Kontrolle zu verwenden.

Diese Krise steuert nun auf ihren Höhepunkt zu. In dieser Krise liegt aber auch eine Chance. Der Widerstand beginnt sich zu formieren, wie die letzte Demonstration in Berlin gezeigt hat. Ein breiter Zusammenschluss verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen ist dabei auf die Straße gegangen – für ‚Freiheit statt Angst‘. Auf ZEIT Online veröffentlichte der Crypto-Experte Bruse Schneier seinen Aufruf ‚Wir müssen das Internet zurückerobern„. Schnier fordert darin eine Aufklärung über die NSA-Ausspähungen, einen Umbau der technischen Grundlagen des Internets sowie einen neuen politischen Ansatz, um den ethischen Herausforderungen des Internets über Wege der Netzregulierung gerecht zu werden.

Es geht um das Web 3.0!

Nachdem die Einbindung der Online-Nutzer in soziale Netzwerke nahezu vollständig realisiert wurde und damit das Web 2.0 nun zu unserer alltäglichen Erfahrungswelt gehört, erkennen wir nun, dass genau dieser gesellschaftliche Wandel den totalen Massenüberwachungsstaat ermöglicht hat. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, diesen entfesselten digitalen Leviathan technisch, politisch und ethisch zurück zu schlagen, BEVOR eine tiefer gehende Vernetzung die letzten Privaträume der realen Welt im digitalen Universum der Ausspähung Preis gibt.

Bisher reklamieren die Propheten der totalen digitalen Vernetzung – deren neoliberale Weltsicht der totalitären Massenüberwachung den Weg bereitet hat – das Web 3.0 für sich. Sie träumen von einem digitalen Netz, dessen Datenbanken das reale Leben eines jeden Einzelnen derart aufsaugt, dass die Existenz jenseits der Hexadezimal-Codes zu einer leeren Hülle degeneriert. Sie bauen jetzt an der Entkernung des Menschlichen, um eine leere Hülle des Homo Sapiens zurück zu lassen, dessen Spiegel in der totalen Digitalwelt zum Spielball kapitalistischer Gewinnmaximierungsinteressen und zum Ziel paranoider Überwachungsexzesse wird.

Dieser Entwicklung muss nicht nur Einhalt geboten, sie muss mit allen Mitteln zurück geschlagen werden!

Das Web 3.0 muss ein Netz der Freiheit werden, damit es überhaupt noch Freiheit gibt. Es muss ein offenes Netz für die Gesellschaft werden, damit des überhaupt noch offene Gesellschaften gibt. Es muss ein Netz der Grundwerte werden, damit es überhaupt noch Grundwert gibt.

Um über das Web 3.0 die Freiheit zurück zu erobern, sind zwei Herausforderung zu bewältigen. Die machbare technische Herausforderung richtet sich an die Erbauer des Internets, an die Techniker und Ingenieure, an die Wissenschaftler und Medienschaffenden, die das Internet errichtet haben. Ihre Intelligenz und ihre Kreativität müssen sie wieder zum Nutzen der Menschen einsetzen. Dafür reicht es aber nicht aus, sich weiterhin in den Maschinenräumen des Netzwerkes zu verstecken. Vielmehr ist jetzt die Zeit, aus dem digitalen Untergrund heraus zu treten, Gefahren und Unwissenheit offenzulegen, Irrwege zu brandmarken und Lösungswege aufzuzeigen.

Damit wären wir bei der zweiten Herausforderung, der ungleich schwereren, der politischen. Das Versagen der Politik bezüglich des Internets und des NSA-Skandals kumuliert zur Zeit in der machterhalt-getriebenen Neuland-Ahnungslosigkeit der Bundesregierung. Dieser Totalaufgabe unseres westlichen Wertesystems durch eine gewählte Regierung muss nun entgegengetreten werden von den oben bereits erwähnten Erbauern des Internets. Sie müssen entschlossen, gemeinsam und machtvoll auftreten und dürfen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung heraus lassen. Nur mit diesem Antrieb wird es möglich sein, dass die Politik den Primat über die technische Entwicklung zurück gewinnt.

Um das Web 3.0 zu erschaffen und eine Kampagne zur Rückeroberung der Freiheit zu starten, sind folgende nationalen Schritte erforderlich:

  • Die Verwaltung von Schlüsselzertifikaten für eine sichere Verschlüsselung von Daten und einen sicheren Datentransfer darf nicht länger kapitalistisch agierenden Unternehmen überlassen werden. Als grundlegende Infrastruktur für die Wahrung von Grundrechten wie Freiheit und Privatsphäre im Internet ist diese Aufgabe an eine Bundesbehörde zu Übertragen. Diese Behörde untersteht dem Bundestag, ist diesem berichtspflichtig und wird von diesem Parlament überwacht.
  • Für die Endnutzersoftware, welche die staatliche Schlüsselverwaltung nutzt, wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Sicherheitsprofil nach Common Criteria (CC) erstellt. Entsprechende Software kann gegen dieses Sicherheitsprofil zertifiziert werden. Das BSI bietet auf seiner Homepage eine kostenlose, quelloffene Variante dieser Software zum Herunterladen an.
  • Unternehmen, welche Internet- und Kommunikationsdienste in Deutschland anbieten, werden dazu verpflichtet, einen Variante ihrer Dienstleistung ohne Mehrkosten anzubieten, welche unter Nutzung der behördlichen Schlüsselzertifikat mit zertifizierter Endnutzersoftware genutzt werden kann.
  • Deutschland setzt sich auf europäischer Ebene für ein einheitliches Datenschutzniveau ein, welches mindestens dem deutschen Standard entspricht. Ein Sanktionskatalog gegen Verstöße ist europaweit einzuführen.
  • Bestehende Abkommen wie das ‚Safe-Harbor-Abkommen‚, das Swift-Abkommen oder die Weitergabe von Fluggastdaten sind auszusetzen bzw. die Verhandlungen zur Freihandelszone mit den USA sind zu stoppen. Erst nach erfolgreichem Abschluss völkerrechtsverbindlicher Garantien von Datenschutz und Datensicherheit sind diese Abkommen wieder in Kraft zu setzen bzw. können Verhandlungen fortgeführt werden.

Das Web 3.0 ist eine Herausforderung für Technik und Politik. Nur gemeinsam können diese beiden gesellschaftlichen Sphären dazu beitragen, die Freiheit im Internet zurück zu erobern. Deutschland als Hochtechnologieland und mächtigste Nation in der Europäischen Gemeinschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Hier müssen die Internettechnologien und die politischen Instrumente entwickelt werden, um eine Zukunft in Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit möglich zu machen – sowohl für die digitale als auch die reale Welt.

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