Willkommen im digitalen Neobiedermeier


Nach der Wahl ist nicht nur vor der Wahl – es ist auch ’nach den Spekulationen‘. Die Fakten liegen endlich auf den Tisch bzw. werden in den Wahlstudios an die Wand geworfen. Und was sich gestern Abend zwischen Tisch und Wand abgespielt hat, darf ohne zu übertreiben als ‚historisch‘ bezeichnet werden.

Wen gestern Abend der Tod der FDP und die fast-Krönung von Angela Merkel noch überrascht hatte, der hatte die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zu offensichtlich war die Sehnsucht der Deutschen, sich in einem bundesrepublikanischen Bällebad wiederzufinden, eingebettet in einer medialen Rund-Um-Sicherheit. Hier hat Merkel eben geliefert – und die Flauschexperten von den ‚Piraten‘ gerade nicht!

Wenn man den Blick durch den Zahlendschungel hindurch auf das Volk selber wagt, lassen sich Wahrheiten erblicken, die den Machtstrategen im bisherigen Oppositionslager nicht schmecken werden:

Wahrheit Nummer 1

Merkel und ihr Wahlvolk sind mit sich und untereinander völlig im Reinen. Die Mehrheit der Menschen gehört zu den Gewinnern der letzten vier Jahre Merkel-Regierung und aus dieser Speckgürtel-Komfortzone wollen sie sich nicht heraus locken lassen. Mehr noch, die Merkel-Wähler goutieren vollständige Inhaltsleere und machttaktische Lügen eben deshalb, weil dadurch die eigene Scheinwelt so bleibt, wie sie nicht ist, sondern nur in einer Parallelgesellschaft existiert.

Das ‚divide et impera‘ aus der Kohl-Ära ist dabei unter Merkel auf das nächste Level gehoben worden. Hat Kohl die Pfründe der CDU noch unter den Landesfürsten verteilt und sich dadurch eine Machtbasis im Mittelbauch (sic!) der Partei gesichert, bedient Merkel nun das Wahlvolk direkt. Unter diesem Aspekt ist das Betreuungsgeld eben kein absurdes Machwerk, sondern vollkommener Ausdruck der Machtstrategie der Kanzlerin: Gebe jedem etwas, so dass er sich beschenkt fühlt – koste es, was es wolle. In diesem Kontext macht auch die PKW-Maut für Ausländer sind, auch wenn diese an Europa scheitern wird. Diese CSU-Idee hat den Machterhalt gesichert, weil sich die Wählerinnen und Wähler bedient fühlen durften: Nicht das Wir, sondern dieses Gefühl hat die Wahl entschieden.

Wahrheit Nummer 2

Inhaltsleere und Beliebigkeit sind Grundvoraussetzung für den Machterhalt. Die Wählerinnen und Wähler mit anspruchsvoller Programmatik zu konfrontieren, kostet Stimmen. Belastbare Aussagen zu politischen Ideen im Falle von Regierungsverantwortung verschreckt die Wählerinnen und Wähler. Die Union, die ja eben keine Programm- sondern eine reine Machtpartei ist, passt damit genau in diese Zeit.

Unter Seehofer und Merkel ist eben dieses System der volksnahen Politik, welche Entscheidungen vollständig dem Machterhalt unterwirft, perfektioniert worden. Seehofers ‚Koalition mit dem Volk‘ unterscheidet sich eben nicht substantiell von den roten Linien und den neuen Kursen, die von der Kanzlerin regelmäßig überschritten oder eingeschlagen werden. Lediglich das Sprunghafte bleibt Alleinstellungsmerkmal des CSU-Fürsten.

Wahrheit Nummer 3

Es gibt keine linke Mehrheit in Deutschland. Zählt man die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager (CDU, CSU, FDP und AfD) zusammen, bleibt auf der Seite der Oppositionsparteien nur eine klägliche Minderheit. Auch das Projekt, Nichtwähler zu mobilisieren, darf für die linke Minderheit als gescheitert angesehen werden. Hinzu kommt, dass ausgerechnet Intellektuelle wie Precht, Sloterdijk und Welzer sich in ihrem postdemokratischen Zynismus suhlen und das ‚Nichtwählen‘ als befreienden Akt gleich einer Monstranz vor sich her tragen. Man darf bezweifeln, dass die Sozialdemokraten in den Arbeiterbildungsvereinen Ende des 19 Jahrhunderts dieses Ergebnis ihrer Bildungsoffensive gewollt hatten.

Konsequenterweise gibt es auch keine rot-rot-grüne Machtperspektive, auch wenn diese tatsächlich rechnerisch möglich sein sollte. Es fehlt einfach an einer gesellschaftlichen Mehrheit. Der einzige gesellschaftliche Nutzen einer solchen Koalition könnte darin bestehen, die FDP wieder auferstehen zu lassen. Doch – wer könnte dies ernsthaft wollen?

Vom Mädchen zur Epoche

Die Wandlung Merkels ist eine märchenhafte Geschichte – und ein Alptraum für alle, die ihre Hoffnung auf eine lebendige Demokratie gesetzt hatten (Habermas wird schlecht geschlafen haben). Der Platz neben Adenauer und Kohl ist ihr sicher, nur der Name der Merkel-Epoche ist noch zu vergeben.

Eine Vielzahl von Kommentatoren ziehen vergleiche zur Biedermeier-Zeit, zu jener Epoche, in der sich die deutsche Gesellschaft von den Anflügen einer Revolution und den napoleonischen Kriegen erholte, indem sie sich in die familiäre Umgebung zurück zog. Statt politische Experimente zu wagen flüchtete die Gesellschaft in ein bürgerliches Idyll aus Familie, Hausmusik und Gartengestaltung, welches von den Herrschenden sorgsam eingehegt wurde. Dieses Zeitalter der Restauration wurde erst Jahrzehnte später durch die revolutionären Bewegungen des Vormärz abgelöst.

Den Machtstrategen der CDU ist nichts mehr zuwider als gesellschaftlicher Wandel und politische Bewegung. Deswegen muss Pofalla den NSA-Skandal für beendet erklären und das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Homosexuellen quasi als Ersatzregierung durchsetzen. Selbst in der katholischen Kirche herrscht aktuell mehr Aufbruchstimmung als im Konrad-Adenauer-Haus.

Unterstützt wird diese Geisteshaltung der Uni0ns-Wähler und Merkel-Fans noch durch eine gesellschaftliche Spaltung, die direkt entlang des ‚digitalen Grabens‘ verläuft. Auf der einen Gewinner-Seite stehen die Menschen, die ihre persönliche Lebensoptimierung dank der globalen Vernetzung ungebremst vorantreiben können. Sie interessieren sich für kurze Lieferzeiten bei Amazon, aber nicht für den Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestimmen den inhaltlichen Diskurs in der Gesellschaft, da sie über die notwendigen infrastrukturellen und intellektuellen Fähigkeiten verfügen.

Auf der Verlierer-Seite finden sich die Menschen wieder, die in einer Art bespassten Sklavenhaltung lediglich als stimmlose Masse in der digitalen Welt auftauchen, deren Teilhabe sich auf eine reine Konsumentenrolle ohne Gestaltungsmacht reduziert. Diese Menschen sind ebenso nicht-existent wie die Kindersklaven in den Fabriken und Bergwerken Englands zu Beginn der ersten Industrialisierung.

Merkel ist Architektin und Nutznießerin dieser Epoche des ‚Digitalen Neobiedermeiers‘. Sie hat eine Gesellschaft geformt, die dem politischen Diskus abgeschworen hat zugunsten einer Vollkasko-Regierung, die die notwendigen Opfer dieses Systems an den Rändern sucht – an den Rändern unserer Gesellschaft und unserer europäischen Landkarte. Die Strategie des Machterhalts unter der Kanzlerin beruht im wesentlichen darauf, diese System-Opfer eben nicht sichtbar werden zu lassen für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

Und die politischen Konsequenzen?

Die FDP ist zerlegt! Damit haben wir das positive schon mal abgehakt. Und darüber hinaus? Merkel und Seehofer haben nun keine Ausreden mehr. Sie müssen ihre Politik nun direkt verantworten. Insbesondere die Anhänger der Kanzlerin werden sich in den nächsten vier Jahren darüber wundern, dass sie nicht die ‚Raute‘, sondern die CDU gewählt haben.

Die Grünen werden den Generationenwechsel durchführen. Eine Koalition mit Seehofer würde diesen notwendigen Schritt überflüssig machen, da es die Ökos danach als Partei nicht mehr geben würde. Ohnehin ist die Machtbasis der Grünen nicht das Parlament, sondern die Gesellschaft, dort insbesondere die normative Kraft des Faktischen. Denn weder Klimawandel, Flüchtlingsströme, Homophobie, Weltenergiereserven, Süßwasservorräte oder Müllberge werden direkt von Wahlergebnissen beeinflusst. Daraus wird sich die gesellschaftliche Macht der Grünen speisen, welche den Wandel in Deutschland antreiben wird. Diese Macht wird sich aber auch 2017 nicht in Stimmen und Sitzen ummünzen lassen.

Die SPD muss der BILD-Zeitung wieder einmal beweisen, dass sie wahre Patrioten sind, und fallen erneut auf Merkel herein. Die Genossen werden dafür sorgen, dass die große Koalition handwerklich saubere Gesetze hinbekommt. Die Bestrafung für diese Tat erfolgt 2017 durch das Wahlvolk.

Die Linken finden den tieferen Sinn ihres Daseins als Sammelbecken frustrierter SPD-Wähler. Die SPD wird selber dafür sorgen, dass hier der Nachschub für die Wagenknecht-Truppen nicht versiegen wird. So bleibt uns auch weiterhin der keifende Rosa-Luxemburg-Verschnitt in den Talkshows erhalten.

„Wir sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Marcel Reich-Ranicki, nach Berthold Brecht

Eine dieser Fragen wäre:
Warum sollte eine Koalition zwischen CSU und Grünen eine tragfähigere Grundlage haben als die zwischen CDU und der Linken?

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