Demokratie für Fortgeschrittene


Was sich zur Zeit auf der Berliner Polit-Bühne abspielt, hat durchaus das Prädikat ‚historisch-spektakulär‘ verdient. Nie zuvor war der Ausgang einer Wahl so einschneidend, nie war eine Regierungsbildung so unwägbar gewesen.

Die aktuelle Ausgangslage stellt sich heute morgen so dar:

  • Merkel allein im Kanzleramt: Niemand will mit der CDU koalieren. Der Kuss der Spinnenfrau droht zum Todeskuss zu werden – den sowohl die GRÜNEN als auch die SPD vermeiden wollen. Doch Merkel fehlen für ihre Regentschaft schlicht eine Handvoll Stimmen.
  • Opposition in der Selbstfindung: Sowohl SPD als auch die GRÜNEN sind zur Zeit nicht in der Lage, politisch zu agieren. Beide Parteien sind angeschlagen und müssen sich erst einmal von den Ergebnissen erholen. Man kann jetzt getrost von einem Gestaltungs-Vakuum sprechen.
  • LINKE schon in Oppositions-Modus: Am besten haben die LINKEN das Wahlergebnis weg gesteckt. Sie hat sich – angeführt von ihrer Vorsitzenden Katja Kipping – bereits wieder in ihrer Lieblingsrolle eingefunden: Foltermeister der SPD.
  • Machtmaschine Union: Die Union macht in dem Gestaltungsvakuum zur Zeit die schlechteste Figur. Ohne dass überhaupt die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, kassieren die Merkel-Truppen bereits ihre Wahlaussagen, machen krude Zugeständnisse an nicht vorhandene Gesprächspartner und entlarven sich damit bereits vorzeitig als Lügner. Das ist keine neue Information – man denke nur an die Lügen zu den Kosten der Einheit. Neu ist lediglich, mit welcher Geschwindigkeit die Union hier Wählertäuschung betreibt – bereits drei Tage nach der Wahl und VOR den Koalitionsverhandlungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich nun bundesweit die Frage: Wie geht es in Deutschland weiter? Dazu bitte nochmals ein Blick ins Wahlergebnis geworfen – und zwar auf zwei Ebenen:

Die Verteilung der Zweitstimmen:

  • CDU: 34,1 Prozent
  • CSU: 7,4 Prozent
  • SPD: 25,7 Prozent
  • DIE LINKE: 8,6 Prozent
  • GRÜNE: 8,4 Prozent
  • FDP: 4,8 Prozent
  • AfD: 4,7 Prozent

Die Verteilung der Sitze im Bundestag (absolute Mehrheit bei 316 Sitzen):

  • CDU: 255 Sitze
  • CSU: 56 Sitze
  • SPD: 192 Sitze
  • DIE LINKE: 64 Sitze
  • GRÜNE: 63 Sitze

Zusammenfassend bedeutet das: Die linke Opposition hat eine knappe parlamentarische Mehrheit, die sich aber in dem Verhältnis der gültigen Stimmen für die Zweitstimme nicht widerspiegelt. Dort hat der bürgerlich-rechte Block eine Mehrheit.

Was zunächst wie ein Widerspruch aussieht, weißt bei tieferer Analyse auf folgende Lösung:

  • Merkel ist bei der Bevölkerung vor allem deswegen beliebt, weil sie die Deutschen scheinbar vor Zumutungen wie Diskussionen, Meinungsaustausch und Streit – also dem Lebenselixier der Demokratie – bewahren kann. Dies hat aber auch zur Folge, dass die Kanzlerin die Demokratie in Deutschland austrocknet. Dieses Wahlergebnis gibt Merkel dennoch einen klaren Regierungsauftrag – auch wenn der Wähler der Union dies unter anderen Vorzeichen wollte.
  • Die Oppositionsparteien haben zwar eine Mehrheit im Parlament, aber einen zu geringen Rückhalt im Wahlvolk, um eigenmächtig die Regierung zu bilden. Zwar sind die Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sehr groß, doch für die deutschen Stabilitäts-Fetischisten ist Rot-Rot-Grün eine Schreckensvision.

Damit ist die Arbeitsteilung zwischen Merkel und linker Opposition klar aufgezeichnet: Die Kanzlerin führt die Regierungsgeschäfte und muss sich für Gesetzesvorlagen und Beschlüsse jeweils eine Mehrheit im Parlament suchen. Die Opposition kann sich ihrerseits auf dringend notwendige Projekte stürzen (Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft) und diese mit der eigenen Mehrheit durchsetzen.

Im Ergebnis erhalten wir eine Situation, die nur Gewinner kennt:

  • Die Demokratie gewinnt, da das Parlament als eigentlicher Ort politischer Diskussion aufgewertet würde. Jedes Gesetz würde dort debattiert – und dort müsste dann um Mehrheiten gerungen werden.
  • Die Gesellschaft gewinnt, da Demokratieverständnis und Reformbereitschaft angesichts lebhafter und ernsthafter Debatten befördert werden könnten.
  • Die politische Landschaft gewinnt, da insbesondere Merkel ihre Politik stets aufs neue im Parlament erklären müsste. Genau das kann Merkel aber nicht, denn sie hat keine Idee von Politik und ist auch noch unfähig, dies zu erklären. Rasch würde Merkels Makel deutlich und die Kanzlerin entzaubert.
  • Die Oppositionsparteien gewinnen, da sie gezwungen wären, ohne Aussicht auf Posten und Dienstwagen rein sachorientiert Politik zu gestalten. Dies würde die Reputation der linken Parteien in der Gesellschaft erheblich verbessern.
  • Die CDU/CSU würde gewinnen, da mit einer entzauberten Angela Merkel die Vorbereitung auf die Oppositionszeit nach der nächsten Wahl bereits jetzt beginnen könnte. Und in der Opposition könnte die Machtmaschine der Union sich neu orientieren und nach Personal, Ideen und Visionen suchen.

Eine Minderheitsregierung Merkel ist ein Wagnis – für unsere Gesellschaft und für Europa. Willy Brandt hat – als Patriot und in großer Verantwortung für Deutschland in der Welt – mehr Demokratie gewagt und damit einen historischen Erfolg errungen.

Wer sich heute im Bundestag als Patriot und verantwortungsvoller Politiker verortet sehen möchte – der kann nur einer Minderheitsregierung Merkel den Weg bereiten.

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