Kernschmelze im Politiklabor?


Die Grünen stehen an diesem Wochenende vor den ‚Wochen der Wahrheit‘. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, nach den Rücktritten der Führungsspitze sind die kommenden zwei Wochen gefüllt mit den Sondierungsgesprächen zur Koalition, Diskussionen um strategische Ausrichtungen, interne Wahlen des Spitzenpersonals und dem Parteitag (BDK) in  Berlin. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der Partei, die in den letzten 30 Jahren als Ideenlabor der Politik die Gesellschaft entscheidend voran gebracht hat.

Kritischer Zustand im Parteikern

Man reibt sich verwundert die Augen, mit welcher Kleinmütigkeit die Grünen zur Zeit versuchen, Ihre Krise zu bewältigen. Sogar die personellen Entscheidungen kommen bei der linken Hauspostille derart negativ an, dass in der ‚taz‘ von einer ‚grünen Niedertracht‘ geschrieben wird:

Die Grünen waren immer stolz darauf, nicht eine Partei zu sein wie alle anderen. Jetzt haben sie bewiesen, dass die Selbsteinschätzung zutrifft. Allerdings ist „anders“ eben nicht gleichbedeutend mit „besser“. Der vormalige Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist zum Rücktritt gezwungen und behandelt worden, als sei er ein Aussätziger.

In bester Manier stalinistischer Tribunale scheint hier ‚tabula rasa‘ die ‚ultima ratio‘ zu sein. Wo eine kühle Analyse der Situation angebracht wäre, erblickt man einen Auftrieb hektischer Reaktion, welcher einem ‚Werte-Putsch‘ innerhalb der Partei nahe kommt. Vollständig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Fixierung auf eine parlamentarische Machtoption als notwendige Bedingung für die politische Wirkung, die diese Partei erzielen sollte. Dass dabei gerade 30 Jahre Grüner Partei- und Erfolgsgeschichte in den Gulli wandern, scheint keine Rolle mehr zu spielen.

Dabei wäre eine inhaltliche Diskussion allein entlang der taktischen Machtfrage keine Option, um eine Überlebensberechtigung der Öko-Partei in der politischen Landschaft sicher zu stellen:

Wenn überhaupt ein programmatischer Neuanfang der Grünen möglich sein soll, dann nur so, dass grundsätzlich – und fern jeder Taktik – geklärt wird, wie eine angemessene Vermittlung von horizontaler Verteilungsgerechtigkeit und vertikaler Generationengerechtigkeit national, europäisch und global zu denken ist. Für die Klärung dieser Frage sind vier Jahre Opposition im Bundestag eher knapp bemessen.

Die Grünen haben in diesem Wahlkampf versucht, diese beiden ‚Gerechtigkeiten‘ nicht nur zusammen zu denken – sie haben diese auch gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Sie sind mit dieser Aufgabe in zwei wesentlichen Punkten gescheitert:

  1. Die Grünen waren nicht in der Lage, diese Idee zu kommunizieren.
  2. Die Grünen haben die Wählerinnen und Wähler mit dieser Idee intellektuell überfordert.

Die Unfähigkeit zur Kommunikation war ein Fehler im Wahlkampf-Management – und auf dieser Ebene sollten hier Konsequenzen gezogen werden. Völlig anders verhält es sich mit dem zweiten Punkt. Hier befinden wir uns im kritischen Bereich des grünen Politik-Labors – im Kern des Gestaltungsanspruches, den die Grünen zu Recht für sich in Anspruch nehmen.

Operation am offenen Herzen des Diskurses

Inhaltlich waren die Programm-Pflöcke durch die Parteibasis eingeschlagen worden – mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf traditionellen Themen, wie dies nun auch wieder eingefordert wird:

Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würde. Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landwirtschaft bis zur Homo-Ehe ohne Wenn und Aber.

Doch die Zeiten ändern sich und die Probleme, die die Politik lösen muss, werden komplexer. Trotzdem sollten die Parteien die Suche nach Wahrhaftigkeit nicht aufgeben. Leider stehen die Grünen mit diesem Anspruch alleine in der politischen Landschaft. Die Forderung, die Grünen sollten sich der galoppierenden Herde der Populisten anschließen, muss dennoch entschieden verneint werden.

Ja – die Grünen sind anspruchsvoll für ihre Wählerinnen und Wähler – sozusagen das ARTE-Programm im Vergleich zur CDU (Privatfernsehen) und FDP (Shopping-Kanal). Doch dieser Anspruch, der weit über den öffentlich-rechlichen Behäbigkeits-Gestus der SPD hinaus geht, dient ja nicht irgendeinem Ich-bezogenen Selbstzweck. Dieser Anspruch ist die eigentliche Triebfeder in dem ständigen Reformprozess, dem eine demokratisch verfasste Gesellschaft unterworfen sein muss, um bestehen zu können. Die Grünen sind von den Fundamenten ihres Partei-seins dazu berufen, nicht nur über den Tag, sondern auch über Legislaturperioden hinaus zu denken. Sie haben – aufgrund ihrer Kreativität und der Attraktivität ihrer Ideen – die Fähigkeit, in die Gesellschaft hinein zu wirken trotz geringer Stimmenanteile, ohne Regierungsbeteiligung, gegen den massiven Widerstand großer Teile der Bevölkerung.

Dies hat in den letzten Jahren nicht nur bei Atom- und Umweltpolitik funktioniert – diesen Reformantrieb haben die Grünen auch in den Bereichen Geschlechter- und Familienpolitik, bei der Bildung und in der Landwirtschaft, bei Bürgerrechten und Netzpolitik erreicht. Warum ist dies aber so? Weil die Grünen dank ihrer inneren Strukturen in der Mehrheit der verantwortlichen PolitikerInnen die Sachdebatte Vorrang vor der Personal- und Machtdebatte einräumen. Die schon fast antike ‚Fünf-Mark-für-einen-Liter-Sprit‘-Debatte sowie der Veggy-Shit-Storm sind dafür Beleg genug. Ebenso die klare Ansage von Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl.

Bei all diesen und ähnlichen Punkten waren und sind die Grünen eine Zumutung – weil sie einfach Recht haben! Die Steuerdiskussion ist längst in vollem Gang, fleischlose Mahlzeiten sind in deutschen Kantinen längst alltäglich und der Spritpreis ist auf umgerechnet 3,30 D-Mark geklettert – auf der nach oben offenen Preisskala.

Mit dem Einstieg in die Steuerdebatte haben die Grünen ihren Anspruch nochmals auf ein neues Niveau gehoben – und sich damit von einer Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler entfernt. Nun daraus den Schluss zu ziehen, dass nur mit einem Absenken des Anspruches eben diese Ideen umgesetzt werden könnten, ist gerade der falsche Weg. Es wäre der Weg der FDP, welche durch die Aufgabe ihrer anspruchsvollen, liberalen Inhalte nicht nur gesichtslos geworden ist, sonder durch ihr Ableben der liberalen Idee eine Heimat genommen hat.

Sollten die Grünen ihr Gesicht verlieren, hätte der Glaube an eine nachhaltige und solidarische Welt keine Heimat mehr – und diese Gesellschaft hätte ihre positive Utopie verloren.

Machtoptionen und Koalitionen

Was heißt das nun für die Frage der ‚Machtoption‘? Nun – die Grünen haben eine Machtoption ohne jede Koalition: Die Glaubwürdigkeit, mit der sie ihre Ideen und Visionen in die Gesellschaft hinein tragen. Darum war auch die Pädophilie-Debatte schädlich, eben weil die Aufklärung dazu nicht rasch und vollständig, sondern eher verdruckst in Angriff genommen wurde, so dass man seinen eigenen Ansprüchen an Transparenz und Verantwortung nicht gerecht werden konnte.

Was geschieht nun mit der Partei, wenn sie sich mit der CDU einlassen sollte, einer Machtmaschine, deren einziges Ziel die Gewinnung bzw. der Erhalt von Macht ist? Unabhängig von jedem einzelnen Punkt, den man evtl. durchsetzen könnte, wäre das Leuchtfeuer, mit dem die Grünen in die Gesellschaft hinein strahlen könnten, auf einen Schlag erloschen. Die Piraten sind bereits als Parteien-Alternative gescheitert – die Grünen würden auf diesem Weg nachfolgen, würde sie ein Pakt mit den reaktionären Kräften der Gesellschaft eingehen. Im Schwarz-Grünen Koalitionsfall würde also die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung bzw. die Möglichkeit auf Durchsetzung einiger Programmpunkte wahrgenommen. Geopfert würde dabei das Vermögen der Partei, langfristig, nachhaltig und unumkehrbar in die Gesellschaft hinein zu wirken und dringend notwendige gesellschaftliche Reformprozess anzustoßen.

Wie in einem Brennglas wird diese Situation fokussiert angesichts der aktuellen Debatte zur europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Die Katastrophe von Lampedusa macht deutlich, dass diese Politik gescheitert ist. Seit Jahren fordern die Grünen – im Einklang mit den Kirchen und den Hilfsorganisationen – eine radikale Änderung in diesem Bereich. Mit dieser Forderung sind die Grünen auch in diesen Wahlkampf gezogen – und gescheitert.

Die Probleme der Welt nehmen aber keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Wählerinnen und Wähler. Die Probleme der Welt ignorieren auch die strategischen Überlegungen in Wahlkampfzentralen. Und so ertrinken tagtäglich Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer – als ‚Kollateralschäden‘ des Festungsbaus an den Rändern Europas. Zu den Vorkämpfern dieser Festung zählen die Unions-Parteien, angeführt hier vom Innenminister Friedrich, der eine repressive Politik gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen vertritt, eine Agende der kalten Erbarmungslosigkeit.

Sollten die Grünen allein aus taktischen Machtüberlegungen heraus mit den Unions-Parteien ein Machtbündnis schließen, wäre dies ein Verrat an den Ideen einer solidarischen Welt. Weitere Tote und zunehmendes Leid wären die Folge, eine Aussicht auf einen Politikwechsel würde in weite Ferne rücken, da eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene nicht mehr stattfinden könnte. Das ‚politische Labor‘ hätte aus Koalitions-Räson heraus seinen Betrieb eingestellt und der dringend erforderlich Druck für die benötigten Reformen wäre verschwunden.

Wenn die Grünen also für Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen wollen, dann verzichten sie auf Schwarz-Grün zugunsten nachhaltiger Reformprozesse, die nur diese Partei allein auf Grundlage glasklarer Glaubwürdigkeit antreiben kann.


		
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