Ein Abgrund von Verantwortungslosigkeit


In einem Land, dass sich ständig selber auf die Schultern klopfen möchte und stolz auf seine Sekundärtugenden ist, spricht man diesen Punkt nur ungern an: Verantwortungslosigkeit.

Dabei wird insbesondere in diesen Tagen deutlich, wie die sogenannten ‚Leistungseliten‘ gerade bei der Wahrnehmung von Verantwortung versagen. Es vergeht nicht ein Tag, an dem man nicht den Kopf schütteln möchte angesichts der Ansammlung von Versagen und Fehlverhalten, welches durch die Presse ans Tageslicht gezerrt wird. Angesichts dieser Häufung von gemeintypischen Fehlern würde jeder Ingenieur von einem Systemversagen sprechen.

Aktueller Blick in den Abgrund der Verantwortungslosigkeit

– Merkel schmiedet Allianz gegen CO2-Grenzwerte

Nach Angaben des SPIEGEL hat Merkel die Briten auf ihre Seite gezogen, um strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Automobile zu verhindern:

Nach Informationen des SPIEGEL haben Beamte aus dem Kanzleramt die britische Regierung zur Blockade gewonnen, indem den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen wurde. Vergangenen Mittwoch reiste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit drei Abteilungsleitern seines Hauses eigens nach Frankreich, um die Regierung von Staatspräsident François Hollande umzustimmen.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen in der Automobil-Branche dabei versagt, sich rechtzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. Dies geschieht – nach dem Desaster mit der Katalysator-Technologie und dem verpassten Aufbau von E-Mobility-Know-How – nun schon zum wiederholten mal. Und wieder einmal macht sich die Politik zum willfährigen Büttel von Management-Versagen – auf Kosten der Menschen, die direkt vom Klimawandel betroffen sein werden.

– Steigende EEG-Umlage

Der erneute Anstieg der Ökostrom-Abgabe wird wieder einen Aufschrei in Medien und Politik nach sich ziegen. Die Forderung nach dem Um- und Rückbau der Energiewende wird immer lauter werden. Dabei ist bei faktenscharfer Betrachtung offensichtlich, wo das Versagen zu verantworten ist:

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat uns einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und technologisch einen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert.
Fakt ist auch: nach über zehn Jahren muss es den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden – nur damit jene Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben, wieder auf ihre Kosten kommen.

In der neuesten Veröffentlichungen des EU-Kommissars Öttinger wurden die enorm hohen Subventionen für Kohle, Öl und Atom laut „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Bericht entfernt, um den Druck auf die umweltfreundlichen Energien hoch zu halten:

Dies alles führt dazu, dass der Ökostrom in der deutschen Öffentlichkeit als Preistreiber, als größter Nutznießer von Subventionen gilt. Aber das stimmt nicht: Während der Ökostrom erst seit etwas mehr als zehn Jahren unterstützt wird, kassieren die Atom- und Kohleenergie seit Jahrzehnten Geld vom Steuerzahler. Europaweit wurde die Nuklearenergie im Jahr 2011 mit 35 Milliarden Euro, die Energiegewinnung aus Kohle und Gas mit mindestens 26 Milliarden Euro unterstützt – insgesamt deutlich stärker als die erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro.

– Flüchtlingsstrom durch das Mittelmeer

Es vergeht keine Diskussion zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, bei der nicht insbesondere von der CSU die christliche Wertegemeinschaft Europa betont wird. Wie viel Wert diese ‚Wertegemeinschaft‘ in dem Geschacher zwischen den Innenministern der EU hat, war in den letzten Tagen deutlich zu vernehmen:

Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend. Es gilt, an Grundwerte zu erinnern, die zu Unrecht als „europäisch“ bezeichnet werden. Menschenrechte sind unteilbar. Einwanderer sind menschenwürdig zu behandeln, egal welche Papiere und Stempel sie tragen.

Es reicht keineswegs aus, das Versagen anderer Regierungen zu brandmarken und Regierungspflichten in Afrika einzufordern. Der Akt der Barmherzigkeit ist die nun angezeigte Verantwortung, welche es akut wahrzunehmen gilt, um Menschen aus Lebensgefahr zu retten und eine Erosion des gemeinsamen Wertekanons in Europa zu verhindern.

Insbesondere die Bundesregierung versagt dabei, in Europa ihre Führungsrolle wahrzunehmen:

Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen. In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben. In einigen europäischen Ländern spielen bestimmte Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen.
Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD)

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