Merkels Farm in Neuland


„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“
George Orwell, Animal Farm

Mit der Meldung des SPIEGEL über den Lauschangriff der NSA auf das Handy der Bundeskanzlerin erreicht die NSA-Bespitzelungs-Affäre eine neue Stufe. Wer mehr darüber wissen möchte, dem präsentieren die einschlägigen Suchmaschinen genügend Material zu dem Thema.

Viel interessanter ist jedoch die Frage, was denn das Merkelsche Privathandy so wesentlich von den anderen rund 100 Millionen Endgeräten in ‚Neuland‘ unterscheidet. Und welches gesellschaftliches / politisches Verständnis steckt hinter der plötzlichen Reaktion der Kanzlerin im diesem Fall des Angriffs auf ihre Person?

Zur Einstimmung sei diese sehr schöne Sammlung an NSA-Zitaten von CDU-Politikern empfohlen, die die Süddeutsche Zeitung dankenswerterweise zusammen gestellt hat. Es ist schon erstaunlich, in welcher Rekordzeit die Regierungslügen von der Realität bloß gestellt worden sind. Aus heutiger Sicht erkennt man in den Aussagen einen Abgrund aus Ignoranz, Verantwortungsverweigerung und unverholenem Herumlügen. Es handelt sich um eine Sammlung von Stellungnahmen, deren Lächerlichkeit einem das Blut in den Adern gefrieren lässt bei dem Gedanken, dass diese Menschen in Deutschland eine große politische Gestaltungsmacht in den Händen halten.

Ziel des Lügengebäude der Union war es von Anfang an, die Affäre klein zu halten – koste es, was es wolle. Nun aber, nach der Wahl, nachdem auch die SPD beigedreht hat, rechnet die Kanzlerin offensichtlich nicht mehr mit einem Schaden an ihrer persönlichen Machtentfaltung. Und die ersten Reaktionen, insbesondere von Thomas Oppermann (SPD) gibt den Merkel-Strategen recht:

Die Kanzlerin hat Glück, dass sich Thomas Oppermann, Andrea Nahles und ihre SPD-Kollegen bereits auf Ministersessel freuen. Noch vor einem Monat hätte sich die Union auf ein Sperrfeuer der Sozialdemokraten einrichten müssen, das Friedrich und Pofalla das Amt hätte kosten können. Jetzt leitet Oppermann gemeinsam mit Friedrich die Koalitionsarbeitsgruppe für Inneres und Justiz. Und Nahles sitzt zusammen mit Pofalla in der Steuerungsgruppe für die gesamten Koalitionsverhandlungen.

Die Schwäche der neuen Opposition ist dabei offensichtlich, sind deren Stimmen zu dem aktuellen Stand des Skandals doch so gut wie gar nicht zu vernehmen. Denn nicht die Verletzung der Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger, nicht die Missachtung der territorialen Integrität Deutschlands und auch nicht das Absaugen von Informationen aus der deutschen Wirtschaft hat Merkel in Wallung gebracht. Was könnte in normalen Parlamentszeiten einen größeren Aufruhr verursachen als die Tatsache, dass stattdessen erst der Angriff der NSA auf die Person Merkel zu einer diplomatischen Drohgebärde geführt hat?

So gesehen hat für diese Enthüllung Merkel den richtigen Zeitpunkt genutzt. Denn die SPD übt sich bereits jetzt in Koalitionsgehorsam und verweigert sich einer konsequenten Aufarbeitung der Affäre. Grüne und Linke sind für diese Oppositions-Aufgabe zu schwach – sie können zur Zeit noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der nun dringender denn je erforderlich wäre. Denn mit dem aktuellen Stand hat die NSA-Affäre eigentlich eine Zuspitzung erfahren, die für eine Regierung desaströs sein müsste, denn:

  • die Regierung wurde bei mehreren Lügen ertappt
  • die Regierung agiert im wesentlich aus privatem Betroffenheit heraus
  • die Regierung hat nicht das Wohl und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Auge

Doch Merkel fährt einen anderen Kurs, in dem sie sich – gerade auch durch das Wahlergebnis – bestärkt sehen muss. Ziel ihres Handelns ist es nicht, das Land in seiner Entwicklung weiter voran zu bringen. Die Merkel-Agenda ist vom nackten Machterhalt getrieben, deren Strategie auch jetzt wieder durchscheint:

  • Es wird erst gehandelt, wenn es keinen Spielraum für Verzögerungen mehr gibt.
  • Der Handlungsspielraum muss auf eine – möglichst alternativlose – Aktion eingeschränkt werden.
  • Mögliche Gegner werden bis zur Komplizenschaft in die Handlungen mit einbezogen.
  • Ziel der politischen Handlung ist es, die Machtbasis der Kanzlerin zu festigen.
  • Ziel der Kommunikation über die politische Handlung ist es, die Kanzlerin als kluge Bewahrerin des Bewährten zu präsentieren.

All diese Facetten, die die Basis der Macht der Kanzlerin bilden, werden in der NSA-Affäre deutlich. Der diplomatische Zwergenaufstand der aktuellen Regierung wird inszeniert zu einem Zeitpunkt, als er nicht mehr zu vermeiden und die Opposition zur Untätigkeit verdammt ist. Die Reaktion Merkels dient nicht dem Ziel, die Wirtschaft zu schützen oder die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor Lauschangriffen zu sichern. Merkels Aktion ist eine Inszenierung, um weiteren Bloßstellungen zuvor zu kommen, die an ihrem Image als tatkräftige Chefin kratzen könnten.

Dieses Verhalten in der NSA-Affäre – zusammen mit dem peinlichen Geschacher um die Posten im Präsidium des Bundestages – lassen für die kommenden vier Jahre leider nur das Schlimmste vermuten. Die mögliche Regierung beschädigt die Demokratie in Deutschland bereits, bevor sie überhaupt in Verantwortung für das Land steht. Auch das ist rekordverdächtig.

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