Aussicht auf Rückschritt


Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird das Bild der Politik klarer, mit der eine Große Koalition Deutschland regieren möchte. In vielen Bereichen wird es zu einem weiteren Linksrutsch politischen Handelns kommen, was insbesondere der Sozialdemokratisierung der Merkel-Union zu verdanken ist. Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Investitionen in Bildung sind – insbesondere angesichts von vollen Bundeskassen und Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt – selbst für die Bayern im zukünftigen Kabinett kein Problem.

Die SPD als Programmpartei war immerhin in der Lage, zehn Kernforderungen auf den Tisch zu legen. Die Union dagegen ist nach acht Jahren Merkel-Kanzlerschaft bereits inhaltlich so sehr aufgezehrt, dass es zu einem Regierungsprogramm nicht mehr reicht:

Alles in allem kann man also sagen, die Union hat zwar fast doppelt so viele Stimmen bekommen, die SPD hat dafür doppelt so viel vor – ausgleichende Gerechtigkeit.

Mit fortschreitender Verhandlungsdauer  werden nun auch die inhaltlichen Leerstellen in der Politik der neuen Regierung offengelegt – das sind neben den Bürgerrechten, der Gleichstellung von Homosexuellen und der Flüchtlingspolitik insbesondere die Umwelt- und Klimapolitik:

Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent niedriger sein als 1990; doch dieses Ziel liegt in weiter Ferne, erreicht ist bisher los ein Minus von rund 25 Prozent. Im vergangenen Jahr ist der Ausstoß von Kohlendioxid sogar wieder gestiegen. Die künftige Regierung müsste schnell umsteuern, nicht langsamer. Doch Unions- und SPD-Politiker reden vor allem davon, die Energiekosten für Verbraucher und Industrie ‚bezahlbar‘ zu halten. Zu Recht wittern die Betreiber von Kohlekraftwerken ihre Chance. Je langsamer der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung voran kommt, desto mehr Kohlestrom können sie erzeugen. Die Gefahr ist groß, dass sich in einer schwarz-roten Koalition der Wirtschaftsflügel der Union mit dem Kohleflügel der Sozialdemokraten verbündet.
Die Zeit, No. 44

Was dies konkret bedeute, macht eine aktuelle Meldung aus Niedersachsen deutlich. Passend zu dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kündigte das Energie-Unternehmen Exxon Mobil die Aufkündigung des Fracking-Moratoriums in Niedersachsen an:

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zuletzt für alle Fracking-Bohrungen eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und vor allem auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert. Doch ohne entsprechendes Bundesgesetz kann sich Exxon Mobil wie bisher auf das nach wie vor gültige Bergrecht berufen und auch ohne Bürgerbeteiligung und ohne aufwendiges Prüfverfahren eine Genehmigung bekommen.

Damit ergibt sich in dem nördlichen Bundesland die gleiche Situation wie in Hessen, wo aufgrund der aktuellen Gesetzeslage eine Erdgasförderung mittels Fracking nicht untersagt werden kann – und schon gar nicht die Erforschung und der Test eines solchen Verfahrens.

Die Bürgerinitiativen sind natürlich empört, müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in unglaublicher politischer Naivität auf einen rot-grünen Wahlerfolg gesetzt hatten. Nun rückt die dringend notwendige Änderung im Bergrecht, die zu transparenten Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung geführt hätten, in weite Ferne. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass ausgerechnet Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin des Enegie-Landes Nordrhein-Westfalen und Verhandlungsführerin für den Bereich Energie hier Neuland betreten wird.

Grüne und Linke werden in den kommenden Jahren zu schwach sein, um hier politisch die Initiative zu ergreifen. Eine konsequente Unterstützung der politischen Opposition aus den Initiativen vor Ort ist nicht in Sicht, da man sich lieber mit sich selber beschäftigt anstatt eine kohärente Strategie gegen Fracking zu entwickeln. Und so schadet man dem Umweltgedanken mit politisch fragwürdiger Rechthaberei im besonderen Maße.

Weitet man nun den Blick auf die gesamte Palette der politischen Handlungsfelder, ist festzustellen: Dort, wo es den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nutzt, wird die Große Koalition Fortschritte erzielen. Ist ein wirtschaftlicher Nutzen innerhalb einer Legislaturperiode nicht erkennbar, werden wesentliche Politikfelder unbeackert bleiben und verdorren. Eine politisch sedierte Bevölkerung und eine zerstrittene politische Opposition scheinen im Moment aber nicht in der Lage, den Finger in diese Wunden der zukünftigen Koalition legen zu können.

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