Aus der Krise zur digitale Morgenröte


Charakteristika einer Krise sind … eine dringende Notwendigkeit von Handlungsentscheidungen, ein durch die Entscheidungsträger wahrgenommenes Gefühl der Bedrohung, ein Anstieg an Unsicherheit, Dringlichkeit und Zeitdruck und das Gefühl, das Ergebnis sei von prägendem Einfluss auf die Zukunft. Außerdem haben es die Entscheidungsträger oft mit unvollständiger oder verfälschter Information zu tun.
nach Wikipedia

Man könnte die europäische Union als weltweit größte Selbsthilfegruppe betrachten, die – in einer tiefen Krise steckend – gemeinsam nach einem Ausweg sucht. Die massiven Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens stürzen dabei nicht nur die politischen Eliten in einen Skandal historischen Ausmaßes, sondern stellen gewachsene Strukturen und tradierte Gewissheiten in Frage. Darüber hinaus muss man angesichts des unfassbaren Verlauf dieses Mega-Skandals wieder einmal hinterfragen, in wie weit eine demokratische Gesellschaft sich nicht selber delegitimiert, wenn sie sich derart unfähig erweist, auf äußere Bedrohungen zu reagieren.

Folgt man dem generellen Schema eines Krisenablaufs, haben wir die erste Phase, den Zeitraum des ‚Nicht-wahr-haben-wollens‘ endlich hinter uns gelassen. In dieser Phase befand sich die europäische Union spätestens seid der Echelon-Enthüllungen und den eindeutigen Hinweisen auf massive Ausspähungen durch amerikanische und britische Geheimdienste. Der SPIEGEL schrieb z.B. bereits am 21.05.1999:

Eine Vorstellung wie aus der Phantasie eines Paranoikers: Ob wir über Handy oder Festnetz telefonieren, E-Mail schreiben, Dateien übers Internet verschicken – kein Wort sei sicher vor dem Zugriff internationaler Geheimdienste, die systematisch und in großem Maßstab nahezu alle Wege, auch den zivilen elektronischen Datenverkehr, belauschen und für ihre Zwecke auswerten.

Doch dieser Alptraum ist längst Wirklichkeit.

Nahezu 15 Jahre lang hat die europäische Union den Angriff auf Bürgerrechte, die Verletzung von Privatsphäre und die Ausspähung von Wirtschaftsgeheimnissen durch Partner in der NATO und der EU zugelassen. Nicht nur die Eliten – die gesamte Gesellschaft hat sich dabei der Realität verweigert und sich auf eine digitale Geisterfahrt durch ‚Neuland‘ eingelassen.

Noch Mitte diesen Jahres, als sich nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen die katastrophalen Sicherheitsmängel digitaler Kommunikation und die technischen Fähigkeiten der anglo-amerikanischen Geheimdienste mehr als bestätigten, wurde in Europa weg geschaut. Eine unheilvolle Allianz aus verantwortungslosen Politikern und untertänig gehorsamen Journalisten gelang es, den Bürgerinnen und Bürgern das Süße Gift der trägen Sorglosigkeit einzuimpfen. So konnten Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich einer handzahmen Medien-Landschaft mit linker Hand verkünden, dass die ‚Affäre beendet‘ sei und an den Vorwürfen Snowdens ’nichts dran‘ wäre. Eine unbeholfene Lüge, die selbst einem Münchhausen die Schamröte ins Gesicht getrieben hätte, aber in der Öffentlichkeit dank willfähiger Journalisten die gewünschte Wirkung erzielte: Das Thema ‚Abhörskandal‘ verschwand aus dem Wahlkampf und die Christen-Union unter Merkel fuhr ein grandioses Wahlergebnis ein.

Doch dieser Triumph der Kanzlerin hat seinen Preis. Mit der Offenlegung der Merkel-Ausspähung hat die Krise die zweite Phase erreicht, die durch aufbrechende, chaotische Emotionen bestimmt ist. Krisenberater empfehlen, das Chaos dieser Emotionen auszuhalten und nicht zu verdrängen, um die Krise zu bewältigen. Wir erleben zur Zeit eine Vielzahl von politischen Aktionen und Meinungsäußerungen, die in ihrer Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz sonst nur von Horst Seehofer zu erwarten sind:

  • Eben noch stemmen sich die Unions-Christen im Europa-Parlament gegen den verbesserten und einheitlichen Datenschutz in Europa, da fordern sie nun eine Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre
  • Eben noch erklärte der Innenminister Friedrich die Amerikaner zu seinen besten Freunden, um nun den US-Geheimdienstlern sogar mit Strafverfolgung zu drohen.
  • Eben noch vertraut Kanzleramtsminister Pofalla den Erklärungen aus den USA, um nun alles erneut auf den Prüfstand zu stellen
  • Eben noch weigert sich die Christen-Union auf allen Ebenen, Verhandlungen und Verträge mit den USA neu zu bewerten, nun wird sogar aus der Merkel- Truppe das SWIFT-Abkommen in Frage gestellt.
  • Eben noch stemmen sich die Büchsenspanner der Christen-Union gegen einen Untersuchungsausschuss, um wenig später zu erklären, dass sie einer Aufklärung nicht im Weg stehen wollen.
  • Eben noch erklärt die Kanzlerin, wie sehr der Abhörskandal sie empört hat, um anschließend den Datenschutz in Europa weiter zu blockieren.

Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Phase andauern wird, deren Ende generell als Höhepunkt der Krise angesehen wird und an die sich ein ’schöpferischer Sprung‘ anschließt. Ein eben solcher müsste neben politischen Maßnahmen vor allem auch technische Lösungen zu Tage fördern, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Kommunikations-Sicherheit im Internet führen müssten – dem Web 3.0.

Nur mit den richtigen politischen und technischen Lösungsansätzen wird es gelingen, die beiden nächsten Phasen der Krisenbewältigung zu durchlaufen. In der anschließenden ‚Einsichtsphase‘ wird es darum gehen, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernimmt und die Krise als einen Weckruf begreift, der die Chance bietet, sich neu auszurichten. In der letzten, vierten Phase, welche u.a. durch das Ausbilden neuer Werte bestimmt ist, stünde die Ausbildung einer digitalen europäischen Identität auf der Agenda. Im Zentrum stünden dabei eigenständige europäische Regelwerke und technologische Ansätze, welche sowohl den Menschenrechten auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit Vorrang einräumen als auch den Aspekten von Datensicherheit und Datenschutz Rechnung tragen.

Das Überwinden des Höhepunktes der Krise scheint der entscheidende Punkt zu sein, der viel Kraft erfordert. Doch auch nach diesem und dem Durchlaufen der dritten Phase werden in der vierten Phase Anforderungen an den Betroffenen gestellt, die nicht immer leicht zu erfüllen sind. Viele Menschen haben große Probleme damit, die neu gewonnen Erfahrungen und das Gelernte in die Praxis umzusetzen und den Mut aufzubringen, die dazu gehörigen Schritte auch zu leben, nachdem die emotionale Balance wieder hergestellt ist. Hier zeigt sich, dass eine Krise nur eine Chance für eine Entwicklung ist, die Wahrgenommen werden muss.
Krise als Entwicklungschance – Die Phasen einer Krise

Noch ist nicht absehbar, ob die NSA-Krise tatsächlich einen positiven Verlauf nehmen wird, ob tatsächlich am Ende eine ‚digitale Morgenröte‘ für Freiheit und Menschenrechte im Internet eingeleitet wird. Entscheidend wird dabei sein, in wie weit die gesellschaftlichen Eliten begreifen, dass politische und technische Lösungen nicht isoliert betrachtet werden können. Es muss vielmehr das Bewusstsein wachsen, dass die tradierte Rechtsetzung aus der analogen Welt hinein greifen muss in das digitale Universum des Internets.

Die Politiker müssen dazu die Rahmenbedingungen herstellen – insbesondere in Europa. Techniker, Wissenschaftler und Ingenieure stehen dann vor der Herausforderung, innerhalb dieses Rahmens den Bürgerinnen und Bürger die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben.

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