Geisterfahrt ins Klimachaos


Nach dem amüsanten Scharmützel zwischen Frau Slomka und Herrn Gabriel im Heute Journal könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre der bevorstehende Mitgliederentscheid der SPD nicht nur zur Genossen-Bespassung eingestielt worden, sondern diene allgemein der Volkserheiterung. Wer sich aber mit den Details beschäftigt, muss leider erkennen: Hier geht es tatsächlich um die Zukunft!

Beispiel Energie- und Klimapolitik. Das Echo quer durch die vernunftgesteuerte Presse ist verheerend: Ob Spiegel, Süddeutsche oder Zeit: Die Kritik schwankt zwischen „unambitioniert“ bis „Energiewende-Torso„:

Skeptiker hatten Schlimmes befürchtet, wenn selbst ernannte „Strompreisbremser“ à la Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Kohle-Fans wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) die Verhandlungen zur Energiewende leiten. Erste Zwischenergebnisse zum angeblich wichtigsten industriepolitischen Projekt der beiden Volksparteien sahen gar nicht so schlecht aus. Doch in der letzten Verhandlungsnacht setzten die Parteispitzen Spitzhacke, Hammer und Hobel an. Geblieben ist ein Energiewende-Torso.

Für das Münsterland kommt es dabei noch dicker: Die Große Koalition will Fracking so lange erproben, bis ein sicheres Verfahren gefunden ist. Konsequenterweise lancierten die einschlägigen Lobby-Verbände in der FAZ einen Artikel, welcher europaweit die Entstehung von 1.1 Millionen Arbeitsplätzen prognostiziert. Das dumme nur in der Prognose. Selbst die über 60.000 Bohrungen werden nicht dazu führen, dass Europa auch nur wesentlich unabhängiger von Erdgas wird. Darüber hinaus werden weder die Energiepreise signifikant abnehmen noch wird etwas für den Klimaschutz getan.

Die Fracking-Gefahr hat dank des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD unter Mithilfe von Hannelore Kraft und Peter Altmaier zugenommen. Doch noch ist es nicht zu spät. Denn dieser Koalitionsvertrag kann durch das Votum der SPD-Basis gestoppt werden. Und hier kommt nun der Ortsverein Drensteinfurt ins Spiel. Wenn sich bei den Orts-Genossen noch ein Hauch von Verstand finden sollte, dann muss der Ortsverband den Koalitionsvertrag ablehnen!

Jede Regierungsvereinbarung, die keine Bergrechtsänderung, kein Frackingverbot und keine konsequente Energiewende enthält, muss von der SPD-Basis in Drensteinfurt abgelehnt werden! Für die Orts-SPD ist dies nun der Lackmus-Test: Wer gegen Fracking und für die Energiewende ist, muss den Koalitionsvertrag ablehnen!

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