Allons enfants de la Commune


Demokratie ist eine über Jahrhunderte und in vielen blutigen Revolutionen hart erkämpfte gesellschaftliche Organisationsform. Eine gerechtere und gleichzeitig effizientere ist bisher niemandem eingefallen.

Zentrales Element der Demokratie ist die Wahl. Dabei kann es um Inhalte und Personen gehen. Doch nicht nur das Recht, zur Wahl zu gehen, sondern auch die Möglichkeit, tatsächlich eine Auswahl zu haben, ist unabdingbare Voraussetzung für einen demokratischen Prozess.

In Drensteinfurt gestaltet sich der demokratische Prozess traditionell etwas schwierig, insbesondere bei der Bürgermeisterwahl. Dort wird in der Regel der Kandidat, der von den Platzhirschen der CDU unterstützt wird, direkt von den Wählerinnen und Wählern auf den Amtssessel durchgewunken. So konnte mit dem FDP-Mitglied Norbert Tschirpke vor fünf Jahren nur mühsam ein Gegenkandidat zu Paul Berlage gefunden werden. Immerhin hat die FDP damit wenigstens eine Auswahl ermöglicht, obwohl dies wohl eher dem demokratischen Anspruch der Liberalen geschuldet war als dass man sich ernsthafte Siegeschancen ausgerechnet hätte.

Für die kommenden Kommunalwahlen sieht dies nun ganz anders aus. Nachdem Berlage verkündet hatte, dass er bereits im Mai 2014 sich einer Bürgermeister-Wahl stellen wird, haben SPD und Grüne nun im Stile der Borussia aus Dortmund gekontert. Mit dem unabhängigen Kandidaten Carsten Grawunder haben die beiden stärksten Oppositionsparteien im Stadtrat am vergangenen Freitag einen Kandidaten mit klarem Anspruch auf einen Wahlsieg präsentiert, wie in der Dreingau-Zeitung zu lesen war:

„Wir spielen auf Sieg!“
Ingo Stude, SPD-Vorsitzender Drensteinfurt

Dieser Meinung schließt sich auch der Kommentar an:

Eine echte Alternative haben SPD und Grüne da aus dem Ärmel gezaubert. Carsten Grawunder bringt nicht nur Charisma, sondern auch Kompetenz mit.

Schon in seinem ersten Auftreten machte der gelernte Bürokaufmann und diplomierte Verwaltungswirt allein durch seine Person deutlich, wie er sich als Alternative positionieren wird:

Parteipolitisch ist der parteilose Kandidat bislang ein unbeschriebenes Blatt. Politisch untätig war und ist er aber dennoch nicht, hat er sich in den vergangenen Jahren doch einen Namen als Stimme der „Bürgerinitiative gegen Gasbohren“ gemacht. Ein Engagement, das er – zumindest inhaltlich – auch als erster Bürger der Stadt fortsetzen will. „Mit mir als Bürgermeister wird es kein Fracking in Drensteinfurt geben“, verspricht Grawunder, dessen erklärtes Ziel es ist, „offen auf alle Parteien und Menschen in der Stadt zuzugehen“. Überhaupt: Der Begriff „Transparenz“ wird für den erklärten Familienmenschen, der privat gerne reist, liest und vorliest, letzteres mitunter auch im Radio, groß geschrieben.

Kein Wunder also, dass SPD und Grüne sich mit Lob für ihren Kandidaten nicht zurück halten:

SPD und Grüne sind sich sicher, dass Grawunder als parteiloser Bürgermeister die ideale Besetzung für das Amt ist: „Seine starke örtliche Verankerung in der Gesellschaft und in Vereinen, seine große Bekanntheit, verbunden mit der beruflichen Kompetenz werden der Stadt neuen Antrieb geben.“

Doch auch der Bürgermeisterkandidat benötigt nicht nur warme Worte, sondern ein zugfähiges Programm. Allein ‚gegen Fracking‘ wird für Grawunder nicht reichen – trotz der radiobekannten Stimme. Eine inhaltliche Verbreiterung wird noch erarbeitet werden müssen, ohne dass sich der Kandidat in dampfender Schützenverein-Kumpanei verliert. Man darf also gespannt sein, ob es Grawunder gelingt, sein Profil auch unabhängig von den SPD und Grüne zu schärfen.

Denn so grün sind sich die beiden linken Parteien seit der Bundestagswahl nicht mehr. Eine Zustimmung der SPD zur großen Koalition scheint sicher. Ingo Stude als Orts-Chef der Sozialdemokraten hat sich da ja bereits festgelegt und damit der Erprobung von Fracking seine Zustimmung erteilt. Überhaupt scheint der Einsatz der Drensteinfurter Parteien – jenseits der Grünen – gegen Fracking überschaubar. Dass da wesentlich mehr geht, zeigt die Ablehnung des Koalitionsvertrages durch den MdB Andreas Mattfeldt. Der CDU-Abgeordnete aus Niedersachsen lehnt den Koalitionsvertrag ab – wegen der fehlenden Änderung des Bergrechts. Denn in seinem Wahlkreis gibt es bereits die Erdbeben, von denen die CDU, FDP und SPD in Drensteinfurt hoffen, dass es sie hier nicht geben wird.

Doch hoffen alleine reicht in diesen Tagen nicht. Der politische Widerstand gegen eine verheerende Sozialpolitik, gegen eine kalte Steuererhöhung, gegen eine verkorkste Energiewende beginnt in Nordrhein-Westfalen mit den Kommunalwahlen. In Drensteinfurt darf man gespannt sein, ob es den Sozis und Ökos gelingt, die Abnickermehrheit der Union zu brechen. Die Chancen stehen gut. Wird es aber der SPD gelingen, den zweiten Platz hinter einer abgewatschten Union zurück zu erobern? Dies wird vor allem von dem Wahlprogramm der Grünen abhängen. Nur mit einer klaren Abgrenzung zu den Roten, mit einem präzisen, eigenen Profil kann es gelingen, den Erfolg von vor fünf Jahren zu wiederholen.

Und warum der zweite Platz im Kommunalparlament so wichtig ist? Dazu hilft ein einfacher Blick in einen Beschluss des Städte- und Gemeindebundes NRW vom Juni 2013. Der hat sich in diesem Jahr klar gegen Fracking und für eine Änderung des Bergrechts ausgesprochen. Die Stadt Drensteinfurt wird in diesem Gremium zur Zeit u.a. von der Grünen Ratsfrau Raphaela Blümer vertreten, denn die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat darf eine Person in dieses Gremium delegieren. Glaubt irgend jemand zwischen Rinkerode, Stewwert, Walstedde, Amecke und Mersch, dass dieser Beschluss mit Vertretern der industriefreundlichen SPD oder der energiewendefeindlichen CDU zustande gekommen wäre?

Das Präsidium bekräftigt seine Unterstützung der Landesregierung darin, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Bundesberggesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben einzusetzen, die eine Gefährdung dieser Schutzgüter ausschließt und insoweit über die bisherigen Änderungsvorschläge hinausgeht. Darüber hinaus muss verfahrensrechtlich eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen sichergestellt werden.

Es gibt am 25. Mai 2014 – bei den Kommunalwahlen – in Drensteinfurt also eine Menge zu entscheiden. Die Wählerinnen und Wähler haben in allen Bereichen eine echte Auswahl. Und für die Demokratie in Drensteinfurt heißt dies:

Le jour de gloire est arrivé!

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