Das nackte Fleisch


Wo in Andersens Märchen der Kaiser – selbstverliebt, dumm und umgeben von kriecherischen Beratern – nackt durch die Straßen paradiert, zeigt sich in diesen Tagen bei der bevorstehenden Großen Koalition das nackte Fleisch des Machtwillens.

Wo noch vor der Wahl die Sozis Oppermann, Nahles, Gabriel und Steinbrück sich lauthals zu Windmaschinen aufblähten unter dem Antrieb des NSA-Skandals und der Snowden-Veröffentlichungen, sind diese Scheinriesen-Politiker zu dem geschrumpft, was man durchweg als populistische Machtpolitiker ohne Gewissen und Verantwortung für das Gemeinwesen bezeichnen kann. An den Abhörgewohnheiten der ‚befreundeten‘ Geheimdienste hat sich nichts geändert und die Große Koalition zeigt auch keinen Willen, in irgend einer Form Änderungen herbeizuführen oder auch nur Aufklärung zu betreiben. Vielmehr wird es nun zu einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung kommen ganz so, als hätte es die Veröffentlichungen von Guardian, SPIEGEL und Washington Post zur NSA und zum GHCQ nie gegeben.

Diese erbarmungswürdige Nacktheit wurde das erste Mal auf offener Bühne vorgeführt, als Christian Ströbele von den Grünen mit den Neuigkeiten direkt von Edward Snowden aus Moskau zurückkehrte. Als wäre ein Fuchs in den Hühnerstall eingebrochen bemühte sich die geballte PR-Maschinerie der beiden großen deutschen Volksparteien, politischen Handeln zu simulieren, um am Ende – nicht zu tun.

Der Offenbarung würdeloser Nacktheit zweiter Teil folgte nun in Brüssel. Das Europa-Parlament hat die Befragung von Edward Snowden beschlossen – und der Amerikaner hat bereits erklärt, dass er aussagen will. Der Grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht als innenpolitischer Sprecher der Volksvertretung teilte dies der Öffentlichkeit mit:

Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen.

Albrecht sieht das Europäische Parlament in der Pflicht und Verantwortung, Aufklärung zu betreiben und Konsequenzen einzufordern. Damit ist deutlich, dass die einzige verbliebene Oppositionspartei in Deutschland den Kampf um die Bürgerrechte noch nicht aufgegeben hat.

Die Grünen sind bei der letzten Bundestagswahl mit gut acht Prozent von den Wählerinnen und Wählern bedacht worden. Mit diesem geringen Anteil an Stimmen fällt es natürlich schwer, in diesem Skandal den nötigen Druck auf eine ‚Regierung der 80 Prozent‘ aufzubauen.

Dieses Ergebnis ist aber nicht nur eine Hypothek für die Oppositionsparteien – sie zeigt in schonungsloser und erbarmungswürdiger Nacktheit, wie unfähig sich die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl erwiesen haben, den Bürgerrechten eine Stimme im Parlament zu verleihen.

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