Frontbegradigung


Wenn ein Feldherr sieht, wie sich seine überlegenen Truppen in vielen Scharmützeln mit dem schwächeren Gegner verzetteln und dabei mehr Verluste erleiden als es erforderlich wäre angesichts der Überlegenheit, wird oft die militärische Strategie der ‚Frontbegradigung‘ angewandt. Dabei werden Soldaten und Maschinen auf eine Linie zurückgezogen, die die Verteidigung erleichtert, eine Regeneration und Sammlung der Kräfte gestattet und die Vorbereitung eines erneuten, schlagkräftigeren Angriffs ermöglicht.

Eine solche Frontbegradigung hat der Commander-in-Chief der United States Armed Forces, Barak Obama, in den vergangenen Tagen vorgenommen. Das umfangreichste Manöver hat der US-Präsident an der hart umkämpften deutschen Front durchgeführt, gewährte er doch dem ZDF ein exklusives Interview. Doch es dauerte nur wenige Stunden, ehe das Vorhaben Obamas als eben dies entlarvt wurde: als ein PR-Manöver, um die USA und ihre Geheimdienste aus der Schusslinie zu bringen.

Das negative Echo war eindeutig. ‚Das war nichts‘, schrieb Bernd Pickert in der taz, um anschließend festzustellen:

„Gespickt mit einigen der für Obama so typischen Prinzipiensätze war es doch eine Rede US-amerikanischer Arroganz mit dem Ergebnis: Wir machen das, weil wir das können. Und zwar auch morgen. Findet euch damit ab.“

In der Süddeutschen Zeitung sieht Johannes Kuhn die Maßstäbe verschoben und argumentiert:

„Das Grundverständnis, was digital schützenswert und unkompromittierbar zu sein hat, war in der westlichen Welt bis dato ein anderes. Aus „Meine Daten sind sicher“ wird „Meine Daten sind sicher, weil die NSA verantwortlich handelt“. Damit einher geht die Erkenntnis: Die Achtung der kommunikativen Privatsphäre ist nicht an deutsche Gesetze, sondern an Fähigkeiten und Kontrolle internationaler Geheimdienste gebunden.“

Kuhn sieht damit „den internationalen Rüstungswettkampf in digitaler Überwachung quasi offiziell eröffnet“. Damit, so Kuhn, dürfte der Schaden größer sein als das, was Obamas Kontrollmaßnahmen reparieren.

Jakob Augstein geht in seiner Kolumne bereits einen Schritt weiter und bringt das Verhältnis der USA zu seinen Verbündeten auf folgenden Punkt:

„Hier hat ein Herrscher zu seinen Untertanen gesprochen. Und die Untertanen, das sind wir alle. Nach diesem Wochenende gibt es genügend Gründe dafür, dass Europa endlich damit beginnt, seine digitale Autonomie zurückzuerobern. Unsere Identität, unsere Sicherheit und unser Geld stehen auf dem Spiel.“

Wo also direkt nach den Äußerungen Obamas zunächst die Kritik an den amerikanischen Geheimdienstplänen im Mittelpunkt stand, bringt Augstein Lösungsansätze ins Spiel. Er sieht die Snowden-Enthüllungen als europäische Herausforderung, die sowohl technische als auch politische Antworten verlangt:

„Ganz gleich von welcher Seite aus man es betrachtet – Datenschutz, Sicherheitspolitik, Wirtschaft: Alles spricht dafür, dass Deutschland und Europa nach digitaler Selbstbestimmung streben. Das Vorhaben ist gewaltig: ein europäisches Datenschutzrecht, eine europäische Suchmaschine, kontinentale Server, Datenleitungen und Standards unter Kontrolle europäischer Institutionen, die uns allen Rechenschaft schuldig sind.“

Man muss festhalten, dass Obama mit seiner Rede auch zu einer Frontbegradigung der Abhör-Gegner beigetragen hat. Denn sowohl das gescheiterte No-Spy-Abkommen als auch die enttäuschenden Versprechen auf Geheimdienstreformen haben eines deutlich gemacht: Die Amerikaner werden an ihrer Praxis nichts ändern. Und damit liegt der Handlungsdruck nun eindeutig auf Seiten der Politik in Berlin und Brüssel.

Diese Erkenntnis zeigt bereits Wirkung. Unter der Überschrift ‚Die Kolonie jammert‘ schreibt Reinhard Müller in der FAZ vom 20.01.2014:

Die enttäuschten deutschen Politiker verkämpfen sich an der NSA-Front und fordern von Obama unmögliches – machen aber ihre Hausaufgaben nicht. Der Schutz der Bürger erfordert neben leistungsfähigen eigenen Geheimdiensten eine strategische Entscheidung für Zukunftstechnologien in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Damit ist eine Richtung vorgegeben, die Evgeny Morozov in der Süddeutsche Zeitung vom gleichen Tag unter dem Titel ‚Die Welt ist nicht genug‘ als technische Vision umreißt:

Warum unternehmen wir nichts, um endlich dezentrale und sichere Identitäten für den Handel und die Kommunikation mit Firmen und staatlichen Institutionen einzuführen. Wenn wir jedoch nichts tun und das Internet sich selbst überlassen, dann werden eines Tages Facebook und Google solche Dienste anbieten – etwa mittels des größenwahnsinnigen Google Plus.

Morozov versucht abschließend noch zu erklären, warum bisher der Widerstand gegen die NSA und die Aktionen der Politik quasi nicht stattfinden. Er erklärt:

Was Snowden aufgedeckt hat, sind nicht nur Lücken in unseren Gesetzen – er hat uns auch die riesigen Lücken in unserer Vorstellungskraft aufgezeigt, die immer mehr verkümmert, weil wir annehmen, die gegenwärtige technologischen Konfigurationen seien die einzig möglichen.

So enttäuschend die Auftritte Obamas in der vergangenen Woche auch waren, so heilsam erscheint aktuell die Wirkung, die diese Enttäuschung entfaltet. Der Widerstand gegen die Ausspähung scheint nun endlich in eine konstruktive Phase einzutreten, in der nicht nur gejammert und gebastelt wird, sondern konkrete politische Forderungen an die Verantwortlichen formuliert werden. Bemerkenswert ist dabei das breite politische Spektrum, dass unisono die digitale Emanzipation Deutschlands und Europas fordert.

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