Fuck the … People!


Wer hätte am Ende des Bundestagswahlkampfes schon gedacht, dass der ausgestreckte Mittelfinger das Symbol der dritten Merkel-Kanzlerschaft werden würde. Ausgerechnet Merkel, die mit der Seriosität einer schwäbischen Hausfrau nicht nur eine Euro-Krisen-Lösung versucht hat, sondern mit ihrer Unaufgeregtheit ein ganzes Volk paralysierte. Diese Merkel brüllt uns als Wahlbevölkerung nahezu täglich ein bitchiges ‚Fuck You!‘ entgegen.

  • Anstatt Seehofers ‚Amoklauf‚ gegen die Energiewende zu stoppen und endlich die notwendigen Maßnahmen zum Ausstieg aus Kohle und Atom anzupacken, schaut die Kanzlerin dem munteren Treiben weiterhin zu. Selbst die FAZ bewertet die Argumente des bayrischen Ministerpräsidenten als ‚kabarettreif‚.Und während die Kanzlerin noch von ‚Einigkeit‘ schwafelt, fordert CSU-Staatskanzleichefin Haderthaue ein Baumoratorium für Stromtrassen und Bayerns Energieministerin Ilse Aigne(CSU)r bestätigt den Planungsstopp für die Trasse ‚Sued.Link‘.
    Und was macht die Kanzlerin? Zeigt uns den Mittelfinger und taucht ab!
  • 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen Genmais auf den Äckern Deutschlands. 19 Staaten der EU wollen kein Risiko im Ackerbau mit den genmanipulierten Pflanzen aus Amerika. Die Parteien SPD und CSU sind gegen den chemieresistenten Brennstoff für Biogasanlagen. Aber die Kanzlerin Merkel will diese Pflanze. Und mit ihr natürlich die CDU. Also sind die Vertreter Deutschlands gezwungen, sich in Brüssel der Stimme zu enthalten. Dabei hatte sogar der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU Schutz vor genveränderten Pflanzen in Aussicht gestellt.Absurder Höhepunkt dieser Polit-Posse: Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich (CSU) will nun über ein Bundesgesetz den Anbau der Genmais-Pflanze verbieten.
    Und was macht die Kanzlerin? Zeigt den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Stinkefinger und taucht ab!
  • Die Opposition im Bundestag aus Linke und Grüne drängt seit Monaten auf einen NSA-Untesuchungsausschuss, um endlich Umfang, Hintergründe und Beteiligung deutscher Geheimdienste bei der Massenüberwachung zu klären. Die Große Koalition kann diesen Ausschuss nun nicht mehr verhindern, versucht aber, den Untersuchungsauftrag einzuengen. So soll u.a. nicht untersucht werden, in wie weit die Tötungen von Menschen durch amerikanische Drohnen von Deutschland aus und mit welcher deutschen Unterstützung durchgeführt werden.
    Zeitgleich hintertreiben im Europaparlament die Fraktionen der Konservativen und Sozialisten einen Antrag der Liberalen, Linken und Grünen, der Sicherheitsgarantien für Edward Snowden festschreiben soll.

„Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen. Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?“
Jan Philipp Albrecht (MdEP), Grüne

Die Mehrheit des Europaparlamentes wir sich wohl für Vasallen-Demut entscheiden.
Und die Kanzlerin? Verabschiedet sich aus Neuland und zeigt uns totalüberwachten Untertanen den ausgestreckten Mittelfinger.

Mise à jour:

Bündnis 90 / Die Grünen wollen Edward Snwoden als ersten Zeugen für den NSA-Untersuchungsausschuss einladen Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bereits vorbereitet. Die taz kommentiert zur drohenden Belastung der transatlantischen Beziehungen:

Was aber hat Deutschland tatsächlich zu verlieren? Lässt sich das transatlantische Verhältnis stärker ruinieren als durch millionenfaches Abgreifen von Kommunikationsdaten und Regierungshandys? Selbst die Ansage der US-Geheimdienste, dies künftig zu unterlassen, bleibt aus. Was also haben eigentlich die USA zuletzt für die Partnerschaft getan? Eben.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich gegen Sicherheitsgarantien für Edward Snowden ausgesprochen. Die Konservativen, Sozialisten und Sozialdemokraten haben damit den Antrag der Grünen, Linken und Liberalen nieder gestimmt. Telepolis kommentiert dazu:

Beschämend ist besonders die Haltung der Sozialdemokraten, die wohl noch immer unter dem Trauma stehen, besonders staatstragend sein zu müssen, um nicht als vaterlandslose Verräter gebrandmarkt zu werden. Weil man vielleicht den Kapitalismus ein bisschen eindämmen will, ist man kompensativ besonders sicherheitspolitisch staatstragend. Das kennzeichnet die deutschen Sozialdemokraten, aber auch die in anderen Ländern.

Der Artikel zitiert Jan Phllipp Albrecht (MdEP), Bündnis 90 /Grüne, mit den Worten:

Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben. Das ist feige. Martin Schulz forderte erst vor einer Woche, digitale Bürgerrechte als wichtiges Thema ernst zu nehmen. Das heutige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten macht diese Aussagen vollends unglaubwürdig. Wir Grüne bleiben dabei und werden den Antrag auch erneut für die Plenarabstimmung im März einbringen.

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