Der richtige Mann – der falsche Grund


Mit dem Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich hat die Affäre Edathy ihr erstes Opfer gefordert. Mit der Weitergabe von Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hat Friedrich dabei so offensichtlich seine Amtspflichten verletzt, dass er für die Koalition nicht mehr zu halten war.

Dieser Rücktritt kommt acht Monate zu spät!

Der einzige und wahre Grund für seinen Rücktritt wären die Lügen gewesen, mit denen er die Wählerinnen und Wähler während des Wahlkampfs hinters Licht geführt hat. Diese Schmutzkampagne des Ex-Innenministers gipfelte in einer übersprungsartigen Verteidigung der amerikanischen Freundschaft, die aus heutiger Sicht wie aus einem ferner Jahrhundert zu stammen scheint:

„Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner, und diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“
Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, zur NSA-Affäre am 17.06.2013

Es gibt verwegene Theorien darüber, warum Friedrich sich so sehr aus dem Fenster gelehnt und sich derart für die amerikanischen Geheimdienste in die Bresche geworfen hatte. Darin ist auch unschwer eine Parallele zum Fall Edathy zu erkennen, in der das Verhalten Friedrichs rational nur schwer zu erklären ist.

Rücktrittsgründe liefert der nun auch Ex-Landwirtschaftsminister danach in Reihe ab: von der blamablen No-Answer-Reise in die USA über das gescheiterten No-Spy-Abkommen bis hin zum Versagen als Verfassungsminister („Supergrundrecht Sicherheit„) und dem Scheitern an der Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Letzteres entspricht sogar einer Verletzung des Amtseides.

Doch nun war er nicht mehr zu halten – auch nicht von der allmächtigen Kanzlerin. Merkel musste ihn nicht entlassen, weil das gesamte Volk von einem fremden Geheimdienst belauscht wird. Die Kanzlerin hat ihn auch nicht entlassen, weil geheime Strategien und hochwertiges Know-How der deutschen Wirtschaft ungeschützt auf dem Präsentierteller amerikanischer Konzerne liegen. Friedrich ist zurück getreten, weil er eine geheime Ermittlungsinformation weiter gegeben hat – wie Edward Snowden.

Vielleicht hat Friedrich jetzt einmal Zeit, nach Russland zu fliegen und sich mit dem amerikanischen IT-Spezialisten auszutauschen – so von Whistleblower zu Whistleblower.

 

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