Die Lüge, der Verrat und die Unterwerfung


Wieder einmal muss man sich über die – ja, eigentlich schon zynische – Koinzidenz von Ereignissen wundern. Gerade zu dem Zeitpunkt, als die Kanzlerin Großbritannien besucht, berichtet der Guardian von einem weiteren, perversen Abhörprogramm. Diesmal geht es um WebCam-Bilder, die der britische Geheimdienst mitgeschnitten hat.

Kaum einen Tag später muß Außenminister Steinmeier in den USA den Offenbarungseid deutscher Souveränität ablegen: Es wird kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben!

Die Lüge

Mit dem WebCam-Programm des britischen GCHQ wird nun endgültig die Lüge entlarvt, dass es sich bei der Massenüberwachung von Amerikanern und Briten um Terrorabwehr handelt. Zwar wies der US Außenminister Kerry pflichtschuldig auf die terroristische Bedrohung hin:

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt.“
US-Außenminister John Kerry

Doch allgemein wird dieser Aussage längst der gleiche Wahrheitsgehalt attestiert wie der Colin-Powell-Lüge über die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Marin Majica in der ZEIT weißt auf eine weitere Lüge hin, die seit der WebCam-Veröffentlichung entlarvt worden ist:

Vielleicht schafft nun der millionenfache Mitschnitt privater Videogespräche, auch noch dem Letzten das Argument auszutreiben, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.

So ginge aus den Snowden-Unterlagen u.a. hervor, dass „viele Videochat-Standbilder die Nutzer bei der Verrichtung so intimer Tätigkeiten zeigen, dass sensible GCHQ-Mitarbeiter davor zu schützen seien.“

Der Verrat

Man muss diese Aussage einmal ganz langsam buchstabieren, um die Tragweite zu verstehen: Der britische Geheimdienst muss seine Mitarbeiter vor pornographischen Bildern schützen, die illegal aus privater Kommunikation mitgeschnitten wurde.

Zu dem Zeitpunkt, als diese ungeheuerliche Verletzung von Menschenrechten veröffentlicht wird, befinden sich die beiden höchsten außenpolitischen Repräsentanten der deutschen Regierung in den Hauptstädten der Verantwortlichen Staaten: Steinmeier in Washington, Merkel in London. Ein Protest – ist nicht zu vernehmen. nur Beschwichtigung stattdessen:

„Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: ‚Gut, dass wir darüber geprochen haben‘.“
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister

Damit verraten Merkel und Steinmeier massiv deutsche Interessen. Sie nehmen weiterhin in Kauf, dass Geheimdienste illegal operieren und kooperieren, Menschenrechte auszuhebeln und Wirtschaftspionage zu betreiben – mit dem klaren Ziel, die anglo-amerikanische Hegemonialmacht zu stabilisieren.

Die Unterwerfung

Als der ehemalige Außenminister Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz sein ‚I am not convinced‘ aussprach, erschien diese rhetorische Floskel damals sehr von Wahlkampf und Friedensbewegungs-Romatik getrieben. Doch mit dem heutigen Wissen über den Verlauf des Irak-Krieges und den paranoiden Abhörmethoden von NSA und GCHQ lässt sich erst erahnen, welch gewaltiger Akt von Souveränität hinter diesem Satz und der  Haltung der damaligen Bundesregierung insgesamt stand.

Vor dem ‚Nein‘ der Schröder-Regierung zum Irak-Krieg wirken die Vertuschungsversuche der Merkel-Regierung wie Unterwerfungsgesten eines willfährigen Vasallen. Man erinnere sich: Merkel hat gegen die Haltung der Schröder-Regierung heftigst protestiert und auf eine Teilnahme am Irak-Krieg gedrängt. Die Unterwerfung unter die anglo-amerikanische Hegemonie ist Merkel und damit der CDU in die politische DNA eingeschrieben.

Beschämend dazu ist die Haltung der SPD, die sich dieser Merkel-Doktrin hingegeben hat. Man kann nur staunen, wie die Partei von Otto Wels, Kurt Schumacher und Herbert Wehner diesen Kurs der Selbstaufgab ohen jede Spur von Widerstand unterstützt. Die vollmundigen Oppermann-Angriffe gegen die zögerliche Merkel-Regierung – damals noch gelb-schwarz – haben sich längst als Wahlkampf-Manöver enttarnt. Es bleibt die lächerliche Figur eines Fraktionsvorsitzenden, der zu viel herum telefoniert.

Der Verlust der deutschen Souveränität ist nun mit den Gesichtern von Merkel und Steinmeier verbunden. Die Unterwerfung unter die paranoide Herrschaft unkontrollierbarer Geheimdienste scheint unausweichlich. Die vollständige Unterwerfung Deutschlands unter das Regime der NSA dürfte ereicht worden sein, sobald Merkel beim Obama-Besuch amerikanischen Boden betritt.

Dann wird sich ein auch ein Kreis schließen. Denn die Überwachung des Merkel-Handys durch die NSA begann bei einer Amerika-Reise der damals neuen CDU-Vorsitzenden – gerade zur Zeit der Irak-Krieg-Debatte.

 

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