Würdelose Erbärmlichkeit


In der Geschichte der Unterwerfungsgesten – von den römischen Kaisern über Canossa,  Napoleon und das britische Empire bis hin zu modernen Dikataturen – wird die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA  eine ganz besondere Stellung einnehmen. Denn in dieser Reise unterwirft sich das erste Mal ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt einem – zweifellos wesentlich mächtigeren – Staatsoberhaupt, welches ebenfalls durchaus demokratisch legitimiert ist.

Um die gesamte würdelose Erbärmlichkeit der Figur Angela Merkels zu begreifen, hier nochmals die Zusammenfassung der Fakten:

  • Über Jahre hinweg wird das Partei-Handy der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwacht.
  • Nur durch die Veröffentlichungen des flüchtigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden erfahren die deutschen Geheimdienste von diesem Spionagefall. Von eigenen Erkenntnissen der Spionageabwehr ist nichts bekannt.
  • Die Kanzlerin scheitert mit dem Versuch, den USA ein gegenseitiges Spionage-Verbot abzuringen, welches sie im Wahlkampf 2013 den Wählerinnen und Wählern versprochen hat, um sich und die Bevölkerung gegen amerikanische Spionage zu schützen.
  • Wer zur Zeit in Deutschland von den amerikanischen Geheimdiensten gezielt überwacht wird – auch von der Regierung – ist weiter unbekannt.
  • Die massenhafte Absaugung von Daten aus Deutschland durch britische und amerikanische Geheimdienste über das Internet findet jeden Tag statt.

Obwohl Merkel und ihre Koalitionspartner von CSU, FDP  und jetzt SPD von diesen Spionagevergehen der Amerikaner und Briten wissen, unternehmen sie nichts zum Schutze von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland. Trotz eines Untersuchungsausschusses zu dem NSA-Spionage-Thema ist das höchste Ziel der Merkel-Regierung, die Spionage-Vergehen der Anglo-Amerikaner unter den Teppich zu kehren.

Gekrönt wird diese würdelose Erbärmlichkeit der deutschen Regierung aus CDU, CSU und SPD von der Meldung, dass die Merkel-Regierung  ein Gefälligkeitsgutachen in den USA erarbeiten ließ, welches zum Ziel hat, die Vernehmung von Edward Snwoden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verhindern:

Die knapp 30-seitige Expertise zu einer Zeugenbefragung Snowdens war zwischen Innen- und Justizministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt abgestimmt worden und kommt zu dem Schluss, dass eine Einreise des Ex-NSA-Mitarbeiters die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA erheblich beeinträchtigen könne. Insbesondere die gedeihliche Zusammenarbeit der Geheimdienste könnte massiven Schaden nehmen, fürchtet die Regierung.

Besonders pikant: Die Amerikaner müssten laut dem Merkel-Gutachten bei einer Strafverfolgung von Unterstützern von Edward Snowden noch nicht einmal Rücksicht auf die Immunität deutscher Abgeordneter nehmen:

Die deutschen Abgeordneten könnten sich dem Bericht zufolge auch nicht auf ihre Immunität als Bundestagsabgeordneten verlassen. Die USA würden diese möglicherweise zwar anerkennen, sie seien „aber nicht dazu verpflichtet“, schrieb das Internetportal weiter.
derstabdart.at

Damit setzt die Merkel-Regierung bei ihrer Argumentation gegen eine Befragung von Snowden auf ein Dokument, das klar zum Bruch der deutschen Verfassung aufruft.

Es ist Zeit, dass wir Wählerinnen und Wähler dieser wüdelosen Erbärmlichkeit der Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ein Ende setzen. Die Kräfte, die ein Deutschland und Europa in Würde und Souveränität sehen wollen, stehen in der Opposition. Am 25. Mai ist Wahltag – Denkzettel-Tag!

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Eine Antwort zu Würdelose Erbärmlichkeit

  1. Anonymous schreibt:

    Und diese Arschkriecherei nur, um uns dann den Teufelspakt TTIP aufzwingen zu können! „Freie Handlung“ für die Großkonzerne, Arschkarte für Bürgerrechte!

    Wenn das kein Verrat ist.

    Wann kommen die Tage des Zorns? Wacht auf! Nie. WIeder CDU, CSU oder diese SPD, die das eine verspricht und das andere tut.

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