Mit Anlauf gegen die Wand


Das Verfassungsgericht Münster hat heute die Klage von 60 meist ländlichen Kommunen – u.a. Drensteinfurt – gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW von 2011 abgewiesen. Damit hat ein langer Streit um die gerechte Verteilung von kommunalen Zuschüssen durch die Landesregierung, der auch in Drensteinfurt hohe Wellen geschlagen hat, endlich ein Ende gefunden. Die Richter haben die Entscheidung des Landes in vollem Umfang bestätigt und den klagenden Kommunen eine Abfuhr erster Güte erteilt.

Wer nun wissen möchte, mit welch halsbrecherischer Geschwindigkeit sich Bürgermeister Berlage zum Frontal-Crash seines Klage-Plans entschlossen hatte, dem sei folgendes Interview mit dem WDR empfohlen – daraus die Highlights:

WDR.de: Weshalb klagen immer wieder NRW-Kommunen gegen Gemeindefinanzierungsgesetze?

Professor Janbernd Oebbecke: Da kommen zwei Entwicklungen zusammen. Zum einen sind öffentliche Mittel knapp, wovon auch die Gemeinden betroffen sind. Zum anderen sind die Daten, auf deren Grundlage der kommunale Finanzausgleich berechnet wird, schon länger nicht mehr aktualisiert worden. Das wird nun nachgeholt, was zu relativ großen Veränderungen bei der Berechnung führt – und bei manchen Kommunen für entsprechenden Unmut sorgt.

Und warum wurden die Daten nicht aktualisiert? Dazu die klare Aussage in dem Interview:

Oebbecke: Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte spätestens vor zwei Jahren (also 2009!!) die Berechnungsgrundlage an die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anpassen müssen. Das ist unterblieben, weil man damals das Berechnungssystem insgesamt überprüft hat. Diese Verzögerung ist zwar verständlich, aber sie wirkt sich jetzt natürlich entsprechend aus: Die von der rot-grünen Minderheitsregierung mittlerweile vorgenommenen Änderungen sind stärker, als sie bei einer regelmäßigen Aktualisierung der Daten gewesen wären.

Damit hat also die rot-grüne Landesregierung lediglich das Versäumnis der CDU-geführten Vorgänger-Koalition beseitigt. Und wenn man sich jetzt noch überlegt, dass die ländlichen Kommunen überwiegend von der Union regiert werden …

Abgerundet wird das Bild von der pharisäerhaften Klage der Landkommunen durch folgende Aussage:

WDR.de: Was raten Sie Kommunen, die zu wenig Geld haben?

Oebbecke: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, selber Steuern zu erheben – sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer. Das wird bei der ganzen Debatte gerne vergessen. Anders als das Land können die Gemeinden Steuern erhöhen. Das ist für die meisten Gemeinden eine realistische Möglichkeit. Natürlich ist es aber leichter gegen das Land zu klagen, als sich selbst beim Bürger durch Steuererhöhungen unbeliebt zu machen.

Damit ist nun Bürgermeister Berlage gleich zweifach entzaubert. Zum einen ist deutlich geworden, dass auch ein Volljurist mit unsinnigen Klagen vor dem Verfassungsgericht scheitern kann. Zum anderen wird offensichtlich, worin die gute Haushaltslage Drensteinfurts begründet ist – in der ländlichen Struktur der Kommune und seiner herausragenden Lage zwischen Hamm und Münster, die sie eben zu einer idealen Pendlerstadt für Bewohner mit hohen Einkommen macht.

Anschließend musste die christliche Ratsmehrheit nur noch dafür sorgen, dass Dank mangelnden preiswerten Wohnraums die Problemfälle – vulgo: Hartz IV – ihr zu Hause woanders suchen mussten, und schon war das Paradies fürs Stadtsäckel geschaffen. Damit exekutierten Bürgermeister und CDU-Ratsmehrheit lediglich den Willen der Ich-orientierten Mehrheitsgesellschaft, die sich einen Dreck um die Not leidenden Kommunen schert, die in den Problemfällen von Hartz IV ertrinken. Barmherzigkeit und Solidarität? Hat weder in der Politik noch in der Wahlkabine ein zu Hause.

Oder doch? Immerhin haben die Grünen angeführt von Ratsfrau Raphaela Blümer die Entscheidung der Landesregierung trotz heftigen Gegenwindes von der christlichen Unionsmehrheit tapfer verteidigt – und damit den Solidaritätsgedanken, der ja eigentlich unsere Gesellschaft wesentlich mitbestimmen sollte.

Ob dies von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird am Wahltag?

 

 

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