Um was es geht!


Noch vier Tage – dann wird ein insbesondere für Drensteinfurt äußerst interessanter Wahlkampf sein Ende gefunden haben. Die Stimmen werden ausgezählt sein und die Sieger und Verlierer feststehen. Auch wenn schon zahlreiche Wählerinnen und Wähler vorzeitig ihre Stimme abgegeben habe –  wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein wollen diesen letzten Blogeintrag dennoch nutzen, um die wichtigsten Diskussionsfäden zusammenzuführen und die Debattenfronten nochmals abschreiten.

Es war ja auch eine erstaunliche Themenentwicklung zu beobachten, nicht nur vor Ort an der Werse, sondern auf dem gesamten europäischen Kontinent. Wo es am Anfang nach dem üblichen klein-klein von Haushaltszahlen und gekrümmten Gurken aussah, hat sich der Weltgeist dann doch entschieden, wieder einmal grundsätzliches in Frage und damit auch zur Wahl zu stellen.

Die Idee von Frieden, Toleranz und Freiheit – Europa!

Wo ein homophobes Russland unter der Führung von Wladimir Putin die Grenzen Europas verändert, stellt sich dem Neo-Zaren ausgerechnet eine Drag Queen entgegen und verkündet den Völkern Europas, dass der Gewinn des ESC in Kopenhagen ein Sieg der Toleranz und der Freiheit sei. Und dass diese Ideen nicht aufzuhalten wären. Gleichzeitig sammeln sich die rechten Parteien Europas zum Sturm auf Brüssel, um die Grundfesten Europas einzureissen und die Staaten in das furchtbare Zeitalter des hasserfüllten Nationalismus zurückzubomben. Im Worst Case könnten 30 Prozent der Parlamentarier in Brüssel ausgewiesene Europa-Gegner sein, die ihre eigene Agenda von Intoleranz, Hass und Unfreiheit durchsetzen wollen.

Dagegen hilft nur eins: Zur Wahl gehen und Zeichen setzen. Für die Parteien, die Europa ohne wenn und aber weiter entwickeln wollen, damit unser Kontinent nach innen eine Weltregion der Toleranz, Freiheit  und Friedfertigkeit bleibt. Und damit Europa nach außen seine eigenen, europäischen Werte verteidigt – gegen russische Schwulenhasser, amerikanische Überwachungsphantasien und transatlantischen Deregulierungswahn.

Die Idee von Transparenz und Bürgerbeteiligung – Drensteinfurt!

In den letzten Tagen musste man sich schon verwundert die Augen reiben angesichts der zahlreichen Leserbriefe zu den Themen Innenstadtgestaltung, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Drensteinfurt. In diesem Zusammenhang ist es dem Westfälischen Anzeiger hoch anzurechnen, dass mit dem Rededuell der Kandidaten die Differenzen zwischen Carsten Grawunder und Paul Berlage für alle Bürgerinnen und Bürger offensichtlich wurden. Um es einfach auszudrücken: Wo Grawunder den Wortteil ‚Bürger‘ betont, liegt bei Berlage der Schwerpunkt der Amtsauffassung auf ‚Meister‘.

Wohl noch nie in der Stewwerter Stadtgeschichte wurde über zwei Kandidaten in der Öffentlichkeit derart lebhaft diskutiert wie in den letzten zwei Wochen. Und eines dürfte heute schon klar sein: Dieser Wahlkampf hat die Stadt verändert. Die Zeichen stehen in Drensteinfurt auf ‚Veränderung‘. Und egal, wie die Wahlen für Bürgermeister und Stadtrat ausgehen werden: Die eindringlich von zahlreichen Menschen eingeforderten Prinzipien von ‚Transparenz‘ und ‚Bürgerbeteiligung‘ wird kein Bürgermeister und keine Ratsmehrheit mehr zurück weisen können. Der Umbau von Stadtverwaltung wird am 26. Mai beginnen und ein neuer Stil wird im Stadtrat und in den Ausschüssen einziehen.

Und um dies an dieser Stelle deutlich zu sagen: Dies ist ein Erfolg der Grünen Stadtratsfraktion, die sich in den letzten fünf Jahren beharrlich und unverzagt für die Bürgerrechte in Drensteinfurt eingesetzt hat.  Da wurde von den Ökos schon ‚Transparenz‘ auf die Plakate geklebt, bevor Bürgermeister, Union und Sozialdemokraten das Wort überhaupt buchstabieren konnten. Und man muss sich schon mal verwundert die Augen reiben, dass ausgerechnet die ‚Spontis‘ und ‚Arnachos‘ aus der Grünen Ecke die einzige verlässliche politische Konstante sind, die vor und nach Wahlen zu ihren politischen Aussagen stehen und nicht populistischen Anwandlungen erliegen.

Die Idee von Ehrlichkeit – gegen den Populismus

Und damit hätte man das große Europa und das kleine Drensteinfurt zusammen gebracht. Denn immer noch glauben die meisten Parteien, dass man mit haltlosen Wahlversprechen und Stammtischparolen auf Wählerfang gehen kann. Dass dabei der gesunde Menschenverstand allzu oft über die Wupper geht, wird dabei von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern als Kollateralschaden hingenommen. Dieser staatszersetzende rote Faden zieht sich von der LKW-Maut über die Einwanderung in die Sozialsysteme bis hin zum Drogeriemarkt in Drensteinfurt. Und daher sind die Wahlen am Sonntag auch eine Entscheidung darüber, für wie dumm sich die Wählerinnen und Wähler verkaufen lassen wollen – oder ob sie doch klüger sind als die Menschen, die auf den Wahlzetteln stehen.

Mit diesem Beitrag wird dieser Blog inhaltlich geschlossen!

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