Das fehlgeleitet Spiel


Parallel zu dem historischen Turnier um den Fußballweltpokal in Brasilien wurden die Nachrichten von einem anderen Spiel bestimmt, welches mit einem ähnlich spektakulären Torstakkato aufwarten konnte wie das furiose Halbfinale zwischen Deutschland und Brasilien. Die Enttarnung der Spione beim BND und im Verteidigungsministerium waren dabei nur eine von vielen Passkombinationen, die scheinbar ein Ereignislawine ins Rollen gebracht haben:

  • Jahrelang hat der BND Rohdaten am Internetknoten in Frankfurt abgezapft und an die NSA weitergegeben.
  • NSA-Insider schildern den BND als ‚Wurmfortsatz der NSA‘.
  • Deutsche Sicherheitsexperten fordern einen flächendeckenden Datenschutz, um die NSA ‚totzurüsten‘.
  • Die NSA späht gezielt Personen aus, die sich mit Sicherheitstehnologie beschäftigen, u.a. einen deutschen Studenten, der einen TOR-Server betreibt.
  • Ein Mitarbeiter des BND hat Dokumente an die CIA verkauft, u.a. Unterlagen des NSA Untersuchungsausschusses.
  • Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hat ebenfalls mit der CIA zusammen gearbeitet. Beide Fälle stehen miteinander in Verbindung, wobei die Personen offensichtlich aus der Wiener US-Botschaft geführt wurden.
  • Die Bundesregierung fordert den CIA-Vertreter in der Berliner US-Botschaft auf, Deutschland zu verlassen.
  • Die US-Regierung sieht in der Reaktion der Bundesregierung auf die Spionagefälle eine ‚wütende‘ Reaktion. Konflikte dieser Art solle man doch besser ‚wie Erwachsene‘ klären und nicht über die Medien.
  • Der NSA-Untersuchungsausschuß erwägt den Einsatz von Schreibmaschinen.

Und wenn nun der Bundesinnenminister den Einsatz von Brieftauben für vertrauliche Nachrichtenübermittlung empfehlen würde, wäre die Arbeitsministerin sicher in der Lage, dies als Konjunkturprogramm für die Taubenzüchter im Ruhrgebiet zu verkaufen.

Wie absurd diese Vorstellung auch immer sein mag – sie verdeutlicht das Elend dieser Bundesregierung. Denn jeden Tag wird die Massenausspähung in Deutschland ungehindert fortgesetzt. Die Daten von Studenten, Hausfrauen, Ingenieuren, Wissenschaftlerinnen und Politikern wandern ungehindert auf die Festplatten im Datenzentrum von Fort Meade. Dort werden sie abgespeichert, analysiert, aufbereitet und einer weiteren Verwertung zugeführt. Angereichert wird das Material mit reichhaltigem Rohdatenstoff von Microsoft, Facebook, Twitter und Google. Dies alles verrührt die NSA zu einem demokratie-toxischen Gebräu, dass wie die giftige Brühe eines Chemieunfalls zurück fließt nach Deutschland zur Freude bundesdeutscher Schlapphutträger.

Die staatszersetzende Wirkung dieses Daten-Frackings wird nun scheinbar offensichtlich, wo die Bundesregierung nun endlich Konsequenzen einfordert von den USA – und einen Diplomaten zur Ausreise auffordert. Und wir als Normalbürger Fragen uns noch: Wo ist meine Privattaube oder hat der Giftsud sie bereits bis auf die blanken Knochen aufgelöst? So eifrige sich die Merkel-Truppe um Rückrat bemüht, so dackelhaft bleibt die Wirkung ihrer Taten angesichts der ungehindert stattfindenden Massenüberwachung. Denn die paranoiden Staaten von Anglo-Amerika betreiben den Datenstaubsauger noch immer auf höchster Laststufe.

Merkel, Steinmeier, Oppermann und de Maiziere wollen diese massive Verletzung von Grundrechten gerne vergessen machen und lassen nun Muskeln spielen, die sie eigentlich gar nicht haben. Die Feststellung, dass wir eben auch von den USA ausspioniert werden, ist eben kein historischer Einschnitt, sondern lediglich die zur-Kenntnis-Nahme der Banalität, dass es eben keinen Weihnachtsmann gibt. So ist das Verhalten der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als eine kindliche Übersprungshandlung und eben so wenig vernunftgesteuert wie das Herumbrüllen von Fäkalausdrücken auf dem Schulhof. Die Merkel-Truppe verschließt die Augen angesichts der Daten-Monster NSA und GCHQ in der Hoffnung, dass die Bundesregierung sich so still und leise aus der Verantwortung stehlen könnte.

Und was tun wir, wenn der Ball nun endlich das letzte Mal in ein brasilianisches Tor getreten wurde? Wenn die Hundstage eines lähmenden Klimawandel-Sommers über uns kommen werden und die dröhnende Stille über den sandsteinfarbenen Regierungsprachtbauten uns zu kleinen Untertanen zusammenschrumpfen lassen wird? Werden wir es wagen, das Rückgrat durchzudrücken und uns als couragierte Zivilgesellschaft zu erkennen geben? Werden wir als moderne Bürgerinnen und Bürger für unsere Freiheiten einstehen und den Widerstand gegen die Massenausspähung auf die Straße tragen?

Das große Spiel um die Freiheit, dass einst mit Aufklärung und französischer Revolution begonnen hat, ist noch lange nicht zu Ende und der Ausgang noch völlig offen. Wir können die Kontrolle über das Spiel an die Verächter und Vertuscher abgeben – oder uns selbst ermächtigen zur Rückeroberung des Freiheitsrechts. Für Sieg oder Niederlage sind weder Schiedsrichter noch fehlende Torlinientechnologie verantwortlich. Den Verlauf des Spiel können wir selber entscheidend mitbestimmen.

Es gibt wichtigeres als Fußball!

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