Digitale Armuts-Agenda


Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wenig sich die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD um die Rechte des einzelnen Bürgers im Internet schert, dann liegt nun der ‚rauchende Colt‘ für dieses Staatsversagen vor. Auf netzpolitik.org ist auf rund 25 DIN-A4-Seiten nachzulesen, wie sich die Große Koalition eine digitale Zukunftsgestaltung vorstellt. Dieser Entwurf strotzt dabei vor intellektueller Armseligkeit, die man angesichts der aktuellen Diskussionen zur Massenausspähung nur noch als ‚dummdreist‘ bezeichnen kann.

Schon im Grundsatzkapitel fällt die entscheidende Lücke sofort ins Auge:

Wir müssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht behindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere für Fragen des Datenschutzes einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Datensicherheit, einschließlich der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberterrorismus, sowie der Sicherung des geistigen Eigentums in der digitalen Welt.

Von Massenüberwachung durch Geheimdienste und einer permanenten Verletzung des Menschenrechts auf Privatheit ist hier keine Rede. Warum dies hier ausgeblendet wird, wird wenige Sätze später deutlich:

Mit einer innovativen Digitalisierungsstrategie können wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften einnehmen kann. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die nachhaltige Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Über Digitalisierung wird in der Großen Koalition also nur im Kontext kapitalistischer Gewinnmaximierung nachgedacht. Auf welcher gesellschaftlichen Grundlage bzw. ethischem Grundkonsens die digitale Zukunft errichtet werden soll – diese Überlegung ist laut Regierung einem ’nachhaltigem‘ Gewinnstreben unterzuordnen.

Dieser Tenor – Kapital vor Moral – zieht sich durch das gesamte Papier. Die Beispiele ließen sich beliebig aneinander reihen – hier nur die Auswahl der übelsten Auswüchse.

Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf sichere Informations- und Kommunikationstechnologien verlassen können. Wenn laut aktuellen Umfragen die Hälfte der Internetnutzerinnen und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend. Denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer Grundlage ihrer Geschäftsmodelle.

Das Misstrauen der Zivilgesellschaft in das Internet stellt also keine Gefahr für einen demokratischen Staat dar, der sich immer mehr über eben dieses Internet organisiert. Nein – die Gefahr liegt lediglich darin, dass Wachstumspotentiale aufgrund der Angst der Konsumenten nicht voll ausgeschöpft werden können.

Und weiter:

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen sich des – wirtschaftlichen – Wertes ihrer Daten bewusst sein, denn die wirtschaftliche Nutzung kann im Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsschutz des Einzelnen stehen.

Es ist schon verwunderlich, wie es eine christlich-sozialdemokratische Koalition schafft, eine derartige Menge an Manchester-Kapitalismus in so wenigen Worten zu verdichten. Lösen wir den ganzen Wortschwall einmal auf, bleibt festzuhalten:

  1. Daten sind nicht nur Rohstoff, sondern in erster Linie Eigentum desjenigen, über den diese erhoben worden sind. Jede weitere Nutzung von Daten – sei es als ‚Rohstoff‘ oder nach /dev/null – muss sich aus dem Paradigma ableiten ‚Meine Daten gehören mir‘.
  2. Die Zivilgesellschaft muss sich nicht nur des wirtschaftlichen Wertes, sondern auch des identitäts- und gemeinschaftsstiftenden Wertes von Daten bewusst sein und die Frage beantworten, wie diese DREI Anforderungen (Wirtschaft, Gesellschaft, Individuum) auszutarieren sind.
  3. Die wirtschaftliche Nutzung steht IMMER im Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsschutz bei der Massenverarbeitung von persönlichen Daten. Allein hier ein ‚kann‘ einzufügen zeigt auf, dass die Individualrechte dem kapitalistischen Gewinnstreben unterzuordnen sind.
  4. Wer den Schutz persönlicher Daten (und Kommunikation) nicht an erster Stelle nennt, hat die Verteidigung der Freiheit im Internet bereits aufgegeben und unterwirft sich den tradierten Gesetzen der alten grauen Männer aus Geheimdiensten und Großkonzernen.

Im Ergebnis entstehen so drei Kernziele, die vollständig auf die Sicherheit des Individuums in der digitalen Zukunft verzichten:

Wir wollen unsere digitalen Infrastrukturen flächendeckend, hochleistungsfähig und sicher ausbauen.
Wir wollen beste Voraussetzungen für Leben und Arbeiten in der digitalen Welt schaffen und dazu Anreize für nachhaltige Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in der digitalen Wirtschaft setzen.
Wir wollen bestmögliche Voraussetzungen für mehr Medien- und Technologiekompetenz und den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Technologien schaffen sowie für hohes Vertrauen in die Digitalisierung sorgen.

Solange die Daten also ungehindert durch die Hochleistungsinfrastruktur fließen, ist es der Bundesregierung egal, wer diese Daten zu welchem Zweck missbraucht, solange Wachstum und Innovation nicht darunter leiden.

Welche konkreten Auswirkungen hat nun dieser regierungsgetriebene digital-kapitalistische Ansatz? Dazu nur ein Beispiel – mit der beliebten DE-Mail

Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von De-Mail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.

Dass die DE-Mail sicherheitstechnisch eine Totgeburt ist, ist jedem Halbwissenden bekannt. Dass die Bundesregierung diesen Datensicherheitszombie weiter am Leben erhält ist nur damit zu erklären, dass man in CDU/CSU/SPD den kapitalistischen und geheimdienstlichen Geschäftsmodellen bei ihrer nachhaltigen und wachstumsorientierten Weiterentwicklung positiv regulierend unter die Arme greifen möchte.

Konsequenterweise wird auf die Forderung nach einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die jedem Bürger für Daten und Kommunikation zugänglich gemacht wird, vollständig verzichtet.

Gegen Ende verliert sich das Dokument noch in salbungsvollen Worten zu einem „Völkerrecht des Netzes“. Doch spätestens an der Textstelle zu den „Handreichung zu Elementen“ wird deutlich, dass hier bereits die Organisation staatlichen Nichthandelns vorbereitet wird.

Fazit: Mit diesem Entwurf der ‚Digitalen Agenda‘ schmiedet die Große Koalition einen weiteren Sargnagel – einen Sargnagel an unserer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft.

 

 

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