‚Datenflut‘ contra ‚Zeitgeist‘


Der Meinungs-Artikel von David Ignatius, der diese Woche in der Washington Post veröffentlicht wurde, enthält für die Kundigen unter uns eigentlich keine neuen Informationen. Doch in der Zusammenstellung der Fakten und mit den Auszügen aus Hintergrund-Gesprächen (natürlich anonymisiert!) legt Ignatius eine neue Lunte in der Geheimdienst-Diskussion hier in Deutschland.

Was macht den Artikel nun so brisant? Dazu hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen.


  • NSA und BND entwickelten ‚Zeitgeist‘

Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND ist so intensiv, dass sogar ein eigenes Logo geschaffen wurde:

It shows an American bald eagle against the colors of the German flag, next to the words Der Zeitgeist, or “the spirit of the age.”
David Ignatius, The Washington Post

  • Kanzleramtsminister Altmeier traf US Geheimdienst-Koordinator

Bei diesem Treffen am 22.07. wurden Regeln für die zukünftige Zusammenarbeit der Geheimdienste festgelegt – sehr zur Zufriedenheit der deutschen Teilnehmer:

A senior German official told me his government was “very satisfied” with the meeting, especially McDonough’s proposal to develop “guiding principles” for cooperation on intelligence matters
David Ignatius, The Washington Post

  •  BND will Grundrechte aufweichen

Dass der BND die Bundesregierung dahingehend beeinflusst, die im Grundgesetz verbrieften Rechte aller Menschen bzgl. Datenschutz und Briefgeheimnis aufzuweichen, ist ebenfalls keine neue Information, erhält aber in dem Kontext der geheuchelten Aufregung über die US-Spione eine ganz eigene Note:

Perhaps most striking, …, the NSA summary credited its German partner for helping to reduce privacy obstacles: “The BND has been working to influence the German government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing.”
David Ignatius, The Washington Post

  •  BND will NSA-Zusammenarbeit vertiefen

Die ‚erfolgreiche‘ Zusammenarbeit zwischen NSA und BND soll fortgesetzt werden. Dies ist ein zentrales Anliegen insbesondere der deutschen Geheimdienste.

A third document describing a planned BND visit in May 2013, slightly more than a month before Snowden’s leaks began appearing in the press, noted that top BND officials “continue to express a desire to increase CND [Computer Network Defense] engagement with the NSA.”
David Ignatius, The Washington Post

Die Snowden-Veröffentlichungen und der Protest gegen Massenüberwachung haben an dieser Strategie bisher nichts geändert.

  • BND und Bundesregierung fürchten die öffentliche Meinung

Die Bundesregierung unter Merkel und Altmeier als Koordinator der Geheimdienste fürchten zur Zeit nichts mehr als die öffentliche Meinung und einen breiten Widerstand gegen die Massenausspähung.

“The problem we face in Germany is not about intelligence collection anymore, but about public sentiment. The public is extremely upset, and the German government has to take this into account,” the official said. Pressed about why the German government hadn’t been more honest with its public about the extent of past cooperation, the official said “it’s a very bad moment to say it’s ‘all right,’ ” after the Snowden revelations.
David Ignatius, The Washington Post

Ziel des politischen Handelns des Kanzleramtes ist es daher, jedes Aufflammen von Protest niederzuargumentieren oder totzuignorieren. Die Pofalla-Deutung von ‚Aufklärung‘ wird also von Altmeier fortgesetzt.


Vor diesem Hintergrund ist somit klar:

Wenn in wenigen Stunden die Aktion ‚Datenflut‚ startet, wird damit der Widerstand in das Herz der Massenüberwachung in Deutschland geführt. Die Verantwortlichen dafür, dass unsere Grundrechte verletzt werden, sitzen im Kanzleramt: Merkel und Altmeier.

Die Krokodilstränen der letzten Tage hatten nur den einen Zweck: die Öffentlichkeit zu täuschen und von den wahren Hintergründen der umfassenden Zusammenarbeit der Geheimdienste abzulenken. Das Ziel, die Menschen lückenlos, zeitnah und unkontrolliert zu überwachen, steht bei der Bundesregierung ganz oben auf der Agenda. Deshalb fehlt in dem Entwurf zur ‚Digitalen Agenda‚ auch die Forderung nach einer sicheren ‚Ende-zu-Ende‘-Verschlüsselung von Datenaustausch und Kommunikation. Deshalb werden jetzt Gelder freigegeben, um das BND zu befähigen, die sozialen Netzwerke ‚live‘ zu überwachen.

Die ‚Datenflut‘ ist vielleicht die letzte Chance, einer sozialen Bewegung gegen Massenüberwachung Leben einzuhauchen. Viel Netzwerkarbeit wurde in den letzten Tagen und Wochen geleistet, um diese Aktion vorzubereiten und bestehende Widerstandsgruppen wie #stopwatchingus und ‚Freiheit statt Angst‘ zu vernetzen. Natürlich Die Piraten und auch die GRÜNEN stehen hinter diesen Aktionen.

Doch all dies wird nicht reichen, um sich gegen den Merkel-Mehltau durchzusetzen, der dieses Land in einen demokratischen Tiefschlaf versetzt hat.

Wir brauchen jedeN einzelneN dort draußen, der/die noch ein Rest Zivilcourage im Bürgerherzen mit sich herum trägt. Macht Eure Datenträger zu Tropfen der ‚Datenflut‘ und zeigt Gesicht beim Widerstand gegen die Massenüberwachung.

‚Datenflut‘ oder ‚Zeitgeist‘ – es ist an Euch, zu entscheiden!

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