‚Datenflut‘ ins Kanzleramt


Am 27.07.2014 wurde uns folgendes Dokument geleakt, das wir hier ungekürzt veröffentlichen.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bundesregierung wendet sich in diesem Schreiben an Sie mit einer dringenden Aufforderung: Am Samstag und Sonntag, dem 30. und 31. August 2014, findet der jährliche Tag der offenen Tür Ihrer Bundesregierung statt. Die Ministerien des Inneren, der Justiz und das Kanzleramt haben beschlossen, diesen Tag zu nutzen, um in dem Projekt ‚Datenflut‘ Ihre persönlichen Daten entgegen zu nehmen.

Grundlage dieser Maßnahme ist ein Parlamentsbeschluss vom 08.07.2014, der gegen 23 Uhr mit der Mehrheit der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen aufgefordert daran mitzuwirken, als Grundlage für zukünftige staatliche Datenerfassungsmaßnahmen rasch eine einheitliche, nationale Privatdatenbasis aufzubauen. Diese Datenbasis soll dann von den Geheimdiensten und Polizeistellen dazu genutzt werden, Abweichungen vom Normverhalten zeitnah identifizieren und entsprechend regulierende Maßnahmen ergreifen zu können.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Das Projekt ‚Datenflut‘ dient lediglich der Abwehr von Terror und Gewalt, soll stabilisierend auf die Gesellschaft wirken, die Demokratie vor Angriffen ihrer Feinde schützen, den Wohlstand bewahren und Ihnen als Menschen in unserem Land das Gefühl vermitteln, dass die Bundesregierung und die zuständigen Behörden das Land unter Kontrolle haben.

Mit dieser Maßnahme setzt die Bundesregierung als christlich-sozialdemokratische Koalition eine Jahrtausende alte Tradition fort. Bereits unter Kaiser Augustus zur Geburt Jesus Christus wurden die Daten der Menschen im römischen Reich erfasst und ausgewertet, um das Zusammenleben zu organisieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass sich dieses System der Daten- und Staatskontrolle bewährt hat, überdauerte doch das Kaiserreich mehrere Jahrhunderte. Es ist also in Ihrem Interesse als Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes, in möglichst stabilen Verhältnissen zu leben und der Regierung eine möglichst große Kontrolle über alle Aktivitäten des Alltags zu ermöglichen.

Wir fordern Sie also auf: Kommen Sie in das Regierungsviertel und bringen Sie freiwillig Ihre Daten mit. Was wir an diesem Tage erfassen können, werden wir nicht mehr über die sozialen Medien und den EMail-Verkehr einsammeln müssen. Damit erleichtern Sie die Arbeit der Geheimdienste und tragen zur Kostensenkung im Projekt ‚Datenflut‘ bei. Als Datenträger können sie Disketten (3,5 oder 5,25 Zoll), USB-Sticks, Festplatten oder SDKarten verwenden. Bitte befreien Sie den Datenträger von irrelevantem Material wie Katzenvideos oder Dokumentationen des Paarungsverhalten des Homo Sapiens, die Sie aus dem Internet herunter geladen haben. Die Geheimdienste sind bereits im Besitz einer vollständigen Sammlung dieses Materials.

Ihre persönliche Daten können sie abgeben am 30. August 2014 an der zentralen Datensammelstelle am Brandenburger Tor, in der Zeit von 14 bis 16 Uhr. Zu allen anderen Zeiten während des Tages der Offenen Tür am 30. und 31. August 2014 besteht zusätzlich die Möglichkeit, direkt an den Regierungsgebäuden Ihre Daten abzugeben. Sollten Sie keine freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Projekt ‚Datenflut‘ antreffen, können Sie Ihre Datenträger an der Pforte abgeben oder in die Briefkästen einwerfen.  

Wir erwarten von Ihnen volle Kooperationsbereitschaft für das Projekt ‚Datenflut‘ und freuen uns schon auf die von Ihnen zusammengestellten persönlichen Daten

Ihre

Angela Merkel                                   Peter Altmaier
Bundeskanzlerin                                Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator“

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