Digitaler Verbraucherschutz


Die Diskussion zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI bricht zu einem interessanten Zeitpunkt los – in dem Moment, als der Behörde das Geld ausgeht. Offensichtlich ist da manchen Netz-Politikern in der großen Koalition aufgegangen, dass sie ihre gesamte Digitale Agenda als unglaubwürdig abstempeln, wenn die einzige Behörde, die ein Mindestmaß an Kompetenz mit einem Grundansatz an Bürgerorientierung besitzt, auch noch finanziell ausbluten lassen.

Als nationale Sicherheitsbehörde ist es das Ziel des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die IT-Sicherheit in Deutschland voran zu bringen.
Michael Hange, Präsident des BSI

Bisher hat es die Merkel-Regierung sauber geschafft, die Bürgerinnen und Bürger im digitalen Sturzregen aus Nachrichtendienst und Internetkonzernen allein herumstehen zu lassen. Mit einem kastrierten BSI würde dann auch noch der Billig-Klappschirme eingerollt. Also muss nun wieder einmal Politik simuliert werden, indem Hinterbänkler das Sommerloch füllen.

Dabei haben die Ministerien des Inneren und der Wirtschaft ihre digitale Agenda längst festgeklopft. Es geht um die totale Internetsicherheit in einem totalen Wirtschaftraum – also um die totale Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger in einem vollständig liberalisierten internationalen Netzwerk ohne Beschränkungen durch Bürgerrechte.

Und dabei stünde ein unabhängiges BSI sowas von im Weg, dass man hier als Regierung präventiv tätig wird, indem man eine Nicht-Lösung anbietet.

Konsequent wäre es, dass BSI vollständig herauszulösen aus dem Innenministerium und dem Justizministerium zuzuschlagen – als Behörde für digitalen Verbraucherschutz mit einer Unabhängigkeit wie das Umweltbundesamt und einer finanziellen Ausstattung, die den enormen Aufgaben einer solchen Behörde gerecht würde. Interessanterweise schweigen auch die Rest-Oppositionsparteien zu diesem Thema, obwohl die Überforderung und Gängelung des BSI längst aktenkundig ist, wie die Beispiele der verunglückten DE-Mail und des nutzlosen Cyber-Abwehrzentrums zeigen.

Dass ausgerechnet das Innenministerium eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ablehnt, ist dem einfachen Grund geschuldet, dass damit eine Überwachung des EMail-Verkehrs wesentlich erschwert würde. Damit trägt aber ausgerechnet das Sicherheitsministerium wesentlich Verantwortung dafür, dass ein sicheres Internet eben nicht zur Verfügung gestellt wird. Ein BSI, dass diesem Minister nicht untersteht, könnte diese bewusste Preisgabe grundlegender Bürgerrechte offener thematisieren und die Überwachungsbehörden stärker in ihre Schranken verweisen.

Jenseits aller ethischen und gesellschaftlichen Diskussion hätte man mit der Neugestaltung des BSI eine konkrete politische Handlung, über die sich der Streit im Parlament tatsächlich lohnen würde. Man denke zurück an die Einführung eines Umweltministeriums angesichts der Katastrophen in den 80er Jahren. Die Kohl-Regierung war von den Ereignissen getrieben – auch durch das Aufkommen der GRÜNEN – und musste reagieren. Aber dieser Schritt hat Deutschland fundamental verändert.

Wir befinden uns nun – in der digitalen Welt – an eben dieser Stelle. Nur – welche Opposition könnte Merkel antreiben, um Deutschland zu verändern?

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