Der Digitalstaat


Mit seinem Buch ‚Der Atomstaat‘ schrieb Robert Jungk 1977 nicht nur einen Klassiker des Widerstandes gegen die Kernenergie-Nutzung. Er zeigte auch erstmals schonungslos auf, wie eine bestimmte, vermeintlich segensreiche Technologie eine Gesellschaft bis tief in ihre Fundamente dramatisch verändern könnte. Die Geschichte ist bekannt: Wesentliche Thesen Jungks sieht man heute bestätigt, und dass aus Deutschland kein ‚Atomstaat‘ geworden ist, ist auch dem massiven Widerstand der Anti-AKW-Gruppen zu verdanken, welcher nach der letzten Katastrophe in Fukushima von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurde.

Vergegenwärtigt man sich das Buch Jungks angesichts der heutigen Diskussion zu Massenüberwachung, digitaler Agenda und IT-Sicherheit, dann sind die Parallelen zwischen 1977 und 2014 erschreckend. Jungk selber hatte zu seinem Buch gesagt, er habe es, „in Angst und Zorn geschrieben. In Angst um den drohenden Verlust der Freiheit und Menschlichkeit, in Zorn gegen jene, die bereit sind, diese höchsten Güter für Gewinn und Konsum aufzugeben“. In einer Rezension für den Spiegel betrachtete Klaus Traube Jungks ‚Der Atomstaat‘ im Zusammenhang mit einem früheren Buch und fasst den Kritikansatz des Autors folgendermaßen zusammen:

Im „Jahrtausendmensch“ machte Jungk aufmerksam auf die grundlegenden Zusammenhänge der Überindustrialisierung und -technisierung mit sozialen Schäden wie kultureller Verfall, psychische Schäden, Arbeitslosigkeit, Degeneration der Demokratie als Folge von Ohnmacht der Politik gegenüber der Technokratie, übermäßige Verwundbarkeit durch ein nationales und internationales Geflecht von Abhängigkeiten, Konditionierung der Menschen, Einschränkung der Bürgerrechte.

Im „Atom-Staat“ finden sieh fast alle Bestandteile dieser Kritik der Übertechnisierung wieder.

Legt man ‚Der Atomstaat‘ nun neben die Kritik von Sandro Gaycken zur digitalen Agenda, verschlägt es einem den Atem und man stellt sich unwillkürlich die Frage, ob wir nicht schon längst irreversibel die Kontrolle an einen übertechnisierten Digitalstaat abgegeben haben:

Das Netz ist auch längst nicht mehr der sichere und freie Ort für Dissidenten und Oppositionelle, für Unangepasste oder Whistleblower. Nicht nur in autoritären Staaten sind die Nachrichtendienste beängstigend gut in der Beobachtung von politischen Netzwerken und in der Identifikation politischer Querulanten geworden. Das als Motor der Innovation gepriesene „Big Data“ ist aktuell einer der Hauptkollaborateure.

Das Internet ist schlecht für die Demokratie. Punkt. Autoritären Staaten ermöglicht es mehr Kontrolle. Und in demokratischen Staaten geht das Mehr an öffentlicher Meinung auf Kosten von weniger Hintergrundwissen und höherer Manipulierbarkeit.

Fakt ist, dass die digitale Agenda keine Antwort auf die Frage gibt, wie dem übertechnisierten Digitalstaat zu begegnen wäre. Diskurshistorisch ist das Machwerk der Bundesregierung auf dem Status der Planungen in den 60er Jahren, als eine Atomglaubensgemeinschaft ganz Deutschland mit Kernkraftwerken eindecken wollte. Erst der in Dokumenten manifestierte Technologiewahn lies den Atomwiderstand erwachsen. Und nun haben wir mit der digitalen Agenda ein Regierungs-Dokument, welches irgendwie die Digitalisierung Deutschlands fordert, gleichzeitig aber keinen Weg aufweist, wie den toxischen Big-Data-Müllhalden der Internetkonzerne und Geheimdienste Einhalt geboten werden könnte.

Dabei erscheint die kindlich-naive Technologiegläuigkeit der drei ‚Internet-Minister‘ wie eine Selbstentblößung umfassender Ahnungslosigkeit. Gaycken bezeichnet dies als krassen Rückschritt „ geprägt von Desinteresse, geringen Mitteln, Planlosigkeit“. Eine eh schon überforderte Behörde wie das BSI wird mit neuen Aufgaben überfrachtet, ohne dass ausreichende Mittel bereit gestellt werden. Sichere Kommunikation für Bürger wird nicht angestrebt, um den Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten weiterhin zu ermöglichen.

Eine Regierung, die auf diese Weise die grundlegenden Rechte der Bevölkerung derart an Geheimdienste und Konzerne ausliefert, muss einen Widerstand provozieren wie seinerzeit bei der Kernenergie. Doch ist das wirklich so? Rechnen wir tatsächlich damit, dass zehntausende Menschen am Samstag am Brandenburger Tor stehen? Gelingt es uns wirklich einen dauerhaft tragfähigen Widerstand zu organisieren?

Das kommende Wochenende könnte ein historisches Datum sein. Es liegt an uns, ob dies so kommen wird. Immerhin – die Kanzlerin lädt uns alle in ihr Büro zum Staatsbesuch ein.

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Web 3.0 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s