Rüstungswettlauf 2.0 stoppen!


Als während des Kalten Krieges die massive Atomrüstung die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges gebracht hatte, hat sich angesichts der Bedrohung eine breite Widerstandsbewegung entwickelt, die weite Teile der Gesellschaft erfasste. Damals war eine solche Bewegung einfach zu mobilisieren, denn die Frontlinie war offensichtlich und Atomtests sowie Nuklearwaffensilos waren offen zu erkennen.

Nach den Snowden-Enthüllungen und den anschließenden Diskussionen – auch im NSA-Untersuchungsausschuss – können wir feststellen, dass sich die Geschichte wiederholt:

  • Experten haben im Juni vor dem NSA-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass  Deutschland anderen Nationen im Cyber-War technisch unterlegen sei. Ein Schutz von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung vor Angriffen existiere de facto nicht. Daher müsse eine Strategie entwickelt werden, wie den Angriffen über das Netz zu begegnen wäre

„Man könnte es schaffen, die NSA totzurüsten“
Frank Rieger, Chaos Computer Club

  • Im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes werden konkrete Schritte formuliert, um in erster Linie die kritische Infrastruktur Deutschlands abzusichern.
  • Astrid Goltz von der Humanistischen Union wies auf der Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ am 30. August in Berlin vehement darauf hin, dass die jetzt schon unkontrollierbaren Geheimdienste mit der bevorstehenden Etaterhöhung für 2015 mit 600 Millionen Euro in das Pokerspiel namens ‚Wettrüsten‘ einsteigen wollen:

Aufrüsten statt Abschalten der Geheimdienste – das ist die Antwort der Regierung auf den Überwachungsskandal!
Astrid Goltz, Humanistische Union

Wir wissen bereits heute, dass

  • die NSA, GCHQ, russische und chinesische Geheimdienste im Cyberspace Angriffswaffen einsetzten.
  • die Drohnenangriffe der amerikanischen Streitkräfte auf Informationen aus der Massenüberwachung aufsetzen
  • die weltweite eingesetzte Hard- und Software von Geheimdiensten derart korrumpiert wird, dass der Aufbau einer sicheren Infrastruktur unter den jetzigen Bedingungen unmöglich ist.

In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung versuchen, die Erhöhung des Geheimdienstetats und damit den Einstieg Deutschlands in den Rüstungswettlauf im Gesamthaushalt zu verstecken. Angesichts der schwachen und strategisch schlecht aufgestellten Opposition im Bundestag könnte dieses Unterfangen gelingen.

Der Widerstand gegen die Massenüberwachung muss dies verhindern!

In diesen Tagen versuchen Überwachungsgegner, ein Bündnis zwischen den vereinzelten und teilweise arg zersplitterten Grüppchen und Gruppierung zu schmieden. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar und eine handlungsfähige Organisationsform wird breit diskutiert. Dabei wird der Widerstand gegen das virtuelle Wettrüsten zur Nagelprobe für die Fähigkeit sein, sich tatsächlich kooperativ zu einer Kampagne zusammenzuschließen. Sollte das Bündnis nicht in der Lage sein, eine kohärente Kampagne gegen die Erhöhung des Geheimdienstetats zu initiieren, darf man das gerade anlaufende Kooperations-Unterfangen als gescheitert betrachten.

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