Wake Up! Plädoyer für die Rückkehr der Politik in die Gesellschaft


Die Gesellschaft erscheint politikmüde – ein Urteil, das seit längerem wiederkehrend zu lesen ist. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung bei gleichzeitig großer Resonanz von Kim Kardashians Hintern im Internet entsteht tatsächlich der Eindruck, als hätte der vulgäre ‚Brot-und-Spiele‘-Hedonismus im globalisierten Kolosseum endgültig die Hoheit über die Diskurse im Alltag errungen.

Kein Wunder also, dass bereits der Kauf eines Bio-Joghurts als politische Heldentat gefeiert werden darf, ohne dass man sich damit der Lächerlichkeit preis gibt. Und diese Analyse trifft so gut, dass der rechts-konservative Mainstream tief in die Polemik-Schublade greift, um die verlorene politische Generation zu verteidigen.

Als Grund für die Abwendung der Gesellschaft von Politik wird sehr häufig – neben einem undurchschaubaren Gewimmel von Institutionen und der mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger – der Mangel an kontroversen Themen genannt.

Dem wollen wir an dieser Stelle mit aller Macht widersprechen – und diesen Widerspruch mit vier aktuellen Beispielen untermauern:

  • Wir wissen, dass die aktuell diskutierten Freihandelsabkommen nur dem Zweck dienen, die Gewinne der globalen Konzern zu vergrößern auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards. Die von den Befürwortern aufgelisteten Nutzen des Vertragswerks entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Luftbuchungen.
  • Wir wissen, dass Massentierhaltung, Gentechnik, Pestizide und Tierhaltungs-Antibiotika unsere Umwelt schweren Schaden zufügen. Die tickende Zeitbombe der Grundwasserverseuchung hat im nördlichen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits bedrohliche Ausmaße erreicht.
  • Wir wissen, dass die Internetkonzerne und Geheimdienste sich mehr und mehr der demokratischen Kontrolle entziehen. In ihrer Daten-Sammelwut bereiten sie die Grundlage einer totalen Überwachung, welche innerhalb kürzester Zeit in ein autokratisches Machtinstrument umgewandelt werden kann. Insbesondere durch Geheimdienstoperationen korrumpierte Hard- und Software destabilisiert eine der wesentlichen Kommunikationstechnologien des 21. Jahrhunderts.
  • Wir wissen, dass der Klimawandel nur durch eine konsequente Energiewende zu stoppen ist. Doch statt sich aus Atomenergie und fossilen Energieträgern vollständig zurück zu ziehen, wachsen die Müllberge – die radioaktiven neben Urananreicherungsanlagen und Atomkraftwerken, die temperaturtreibenden in der Erdatmosphäre. Die aktuelle Bundesregierung setzt nun auf neue fossile Bodenschätze wie Fracking und will die Kohleindustrie weiter unterstützen.

Bei all diesen Punkten werden JETZT wesentliche Weichen gestellt, die die Zukunft der globalisierten Gesellschaft auf Jahrzehnte festlegen werden. Und gerade Deutschland als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht in der Europäischen Union trägt bei der Lösung dieser Probleme eine besondere Verantwortung.

Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, ob wir diese Herausforderungen annehmen oder ob wir die Politik dabei allein lassen und zusehen wollen, wie diese weiter in einem Strudel von Lobbyismus und Partikularinteressen versinkt. Wenn wir in die Zeit bis zum zweiten Weltkrieg zurück blicken, sehen wir große Herausforderungen, die von unseren Eltern – und Großeltern-Generationen bewältigt worden sind, z.B. der wirtschaftliche und demokratische Wiederaufbau Deutschlands und die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Aber auch das Scheitern wird im Rückblick sichtbar, wurde doch u.a. die Aufarbeitung der Hitlerdiktatur eine Generation lang verdrängt. Und unsere Elterngeneration ist daran gescheitert, ein gerechtes und nachhaltiges globales Wirtschaftssystem zu implementieren.

Wir sind nun die Generation, die die neue globale politische Herausforderung annehmen muss. Ein Wegducken ist lediglich eine feige Flucht vor der Verantwortung. Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit eine demokratische, friedfertige und offenen Gesellschaft überhaupt noch möglich ist.

Damit dies gelingen kann, müssen wir uns stärker in den politischen Prozess einbringen. Wir müssen unsere Interessen artikulieren und die Stimmabgabe bei Wahlen eben nicht als letzte Möglichkeit der bürgerlichen Teilhabe in einer Demokratie begreifen. Wir müssen – gerade angesichts der Möglichkeiten neuer Medien – den Diskurs in den Alltag einfließen lassen und – auch wenn es jetzt weh tut – ‚das Politische ins Private zurück holen‘.

Die Themen, die den Diskurs antreiben sollen, sind groß und fordernd. Doch statt wie der CDU-Wähler vor der Kanzlerin alternativlos in die Knie zu gehen, sollten wir endlich aufwachen, unser Schicksal selber in die Hand nehmen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

 

 

 

 

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