Merkel!


In der aktuellen Ausgabe der Zeit schreibt Thomas Assheuer über Angela Merkel:

Wenn man für Angela Merkels Politikvermeidungsstil ein Bild finden müsste, dann ist es die Wolldecke. Die Wolldecke wärmt das Land, aber darunter wird es schnell stickig wie im Biedermeier.

Vielleicht geht Angela Merkels Biedermeier in diesen Wochen zu Ende.

Am spektakulärsten beschreibt dieses Merkel-Biedermeier der amerikanische Journalist George Packer in seinem Beitrag The Quiet German – The astonishing rise of Angela Merkel, the most powerful woman in the world für die New York Times. Er recherchierte nicht nur, dass nahezu jeder bedeutende Hauptstadtjournalist bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel seine Stimme gegeben hat. Er hat auch Joschka Fischer zur aktuellen Situation der Politik in Deutschland befragt:

Joschka Fischer described Germany under Merkel as returning to the Biedermeier period, the years between the end of the Napoleonic Wars, in 1815, and the liberal revolutions of 1848, when Central Europe was at peace and the middle class focussed on its growing wealth and decorative style. “She is governing Germany in a period where the sun is shining every day, and that’s the dream of every democratically elected politician,” Fischer said—but “there is no intellectual debate.” I suggested that every Biedermeier has to end. “Yes,” he said. “Mostly in a clash.”

Wenige Zeilen später gibt Packer den Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit mit folgenden Worten wieder:

“I don’t say democracy will disappear if Merkel is Chancellor for twenty years. But I think democracy is on the retreat in the world, and there is a problem with democracy in our country. You have to keep the people used to the fact that democracy is a pain in the ass, and that they have to fight, and that everyone is a politician—not only Merkel.”

In seiner aktuellen Kolumne seziert Jakob Augstein gewohnt sicher die katastrophale Bilanz der Merkel-Regierung und schlägt damit die kausale Brücke zu den bürgerlichen Faschisten in Dresden:

Der Sieg des Finanzkapitalismus führt zur Krise der parlamentarischen Demokratie: Beides zusammen lässt sich eben nicht haben. Das statistische Bundesamt hat gerade mitgeteilt, dass im Jahr 2013 jeder fünfte Einwohner Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen war. Das sind 16,2 Millionen Menschen.

Viel zu viele in der Politik haben im Kampf gegen diesen Kapitalismus schon kapituliert. Und viel zu viele in den Medien mit ihr.

Damit haben wir nun alle Komponenten zusammen, die einen perfekten Sturm entfachen könnten, um die Demokratie in Deutschland mit voller Wucht zu treffen. Die Merkel-Doktrin von der ‚marktkonformen‘ Demokratie funktioniert eben nur so lange, wie dieser Weichspül-Kapitalismus seine hässliche Fratze noch verbergen konnte. Doch die Euro-Krise schleppt sich dahin, die geopolitischen Machtspiele im Osten verunsichern die Menschen ebenso wie die technologischen und gesellschaftlichen Umbrüche, die von den Rändern der Gesellschaft bis weit in die bürgerliche Mitte hinein Verlierer produzieren.

Bereits 2010 wurde dieses trübe Gebräu mit einer erschreckenden Präzision beschrieben – die Kongruenz mit Pegida ist atemberaubend:

Wie unzufrieden viele Deutsche mit dem System der BRD sind, zeigen seit Jahren konstant hohe Werte zu Thesen wie „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“ (94 Prozent) und „Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren“ (90,4 Prozent). Demokratie an sich findet breite Zustimmung (93,2), aber die Demokratie des Grundgesetzes bei weitem nicht mehr so stark (73,6 Prozent), und die Demokratie im politischen Alltag der Bundesrepublik nicht mal bei der Hälfte der Befragten (46,1 Prozent).

Sozialneid und Politikverdrossenheit als Ursachen für rechtsextremistische Denkweisen, gepaart mit Systemkritik – keine neue Entwicklung. Aber eine, die den Volksparteien immer wieder gefährlich werden kann, wie die SPD in der Sarrazin-Debatte erfahren musste. Die Thesen des einstigen Spitzenpolitikers hätten Anhängern der Sozialdemokraten durchaus gefallen, sagt Manfred Güller, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. „Die sind sauer, dass die SPD ihre Energie auf den Parteiausschluss Sarrazins verschwendet, statt sich um ihre Probleme zu kümmern.“

Es ist davon auszugehen, dass Angela Merkel diese Zahlen durchaus bewusst sind. Welch großen Wert die Kanzlerin auf eine stetige, demoskopische Durchleuchtung des Wahlvolks legt, haben wir noch vor kurzem erfahren dürfen. Politische Konsequenzen hat die Merkel-Union aus diesen verheerenden Ergebnissen bis heute scheinbar nicht gezogen.

Denn Merkel ist eine Kanzlerin der Demokratie-Lobotomie. Sie hat bereits wesentliche Elemente eines lebendigen, diskusrfreudigen Gemeinwesens zerstören lassen. Nun sieht sie also tatenlos zu, wie diese Saat Früchte trägt in der Art, dass Menschen sich von einer Sprach- und tatenlosen Politik abwenden, um den faschistischen Trüb-Trieben freien Lauf zu lassen. Umgeben von handzahmen Kanzler-Medien, die sich angesichts der Macht der Großen Koalition aus der Verantwortung als Vierte Gewalt längst herausgestohlen haben, sehen viele Menschen nun die unerfüllten Wahlversprechen, welche nicht in Einklang zu bringen sind mit der verschleuderten Wahlstimme an eine wertentkernte CDU. Diese Enttäuschung und Machtlosigkeit ist längst in Wut umgeschlagen – aber nicht gegen Merkel, sondern gegen eine Gruppe, die sich als leichtes Opfer des Hasses geradezu anbietet: Migranten und Flüchtlinge.

Merkel ist dieser Ritt auf der machtpolitischen Rasierklinge bewusst. Sie darf diese Menschen – ihr Wählerpotential – nicht in die Arme der Neuen Rechten treiben, da die Union sonst strategisch keine Mehrheiten im bürgerlichen Lager zusammenbringen würde. Immerhin gelten in Deutschland rund 20 Prozent der Bevölkerung als latent faschistisch. Auf diese Stimmen kann Merkel nicht verzichten.

Daher wir von der rechten Regierungsmannschaft eine doppelte Strategie gefahren: Die ‚harten‘ Neonazis werden verdammt, die wiedererwachten Brandstifter für den Auschwitz-Staat werden aber ‚ernst genommen‘ mit ihren paranoiden Ängsten. Warum auch nicht – das Projekt ‚Demokratie‘ hat die Union ja schon längst aufgegeben. Jetzt geht es nur noch um den nackten Machterhalt.

Und so wird man Angela Merkel lediglich mit herabfallenden Mundwinkelgräben aus dem Treibhaus Berlin die Märsche durch das nächtliche Dresden  kommentieren hören. Dabei wäre der Kampf um die Demokratie auch ganz anders zu führen – mit Bildern, die der Widerlichkeit der faschistischen Handy-Fackeln ein ebenso starkes Symbol entgegen setzen: Warum steht die Kanzlerin Angela Merkel nicht gleichzeitig zu den irren Pegida-Märschen  vor einem Flüchtlingsheim und solidarisiert sich mit den Menschen, die dorthin vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind? Wo sind die Bilder einer Politikerin, die wirklich Empathie mit den Flüchtlingen empfindet, statt dass sie von Machtkalkül geprägte Reden stanzt?

Bisher sind nur leere Flüchtlingsheime abgefackelt worden. Doch der Brandsatz schwelt weiter und Angela Merkel hält ihn bewusst am Kochen. Müssen wir erst warten, bis die ersten Flüchtlinge verbrannt sind, um die Verantwortliche zu benennen?

MERKEL!

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