Aufruf zum Guerilla-Krieg


„Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Ver­schlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.“
Digitale Agenda der Bundesregierung, Sommer 2014

„The Commission should be invited to explore rules obliging internet and telecommunications companies operating in the EU to provide under certain conditions as set out in the relevant national laws and in full compliance with fundamental rights access of the relevant national authorities to communications (i.e. share encryption keys).“
EU Counter-Terrorism Coordinator, 17.01.2015

Zwischen diesen beiden Aussagen liegen rund acht Monate, ein Terroranschlag in Paris und der Einstieg der EU-Innenminister in neue Strategien zur Terrorabwehr. Bundesinnenminister de Maizière stellte dazu dazu klar, deutsche Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“:

„Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“

Damit erklärt der Staat seine Bürgerinnen und Bürger, die er zu schützen vorgibt, offiziell zu Kombattanten im Cyberkrieg ‚Jeder gegen Jeden‘ – mit vorprogrammierten Kollateralschäden:

Grundlegende Sicherheitsmechanismen dessen, was unter dem Namen Cloud Computing gerade Teile der Wirtschaft revolutioniert, werden von den Geheimdiensten routinemäßig und massenhaft ausgehebelt.
Der Spiegel, 29.12.2014

Noch vor wenigen Tagen brachte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Idee in die Diskussion ein, Millionen Rechner zwangsweise vom Internet zu trennen. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die staatlichen Behörden die Kontrolle über das Internet aufgegeben haben. Der Spiegel berichtete in diesem Zusammenhang von D-Waffen, die eine neue Dimension des Wettrüstens heraufbeschwören – jenseits aller Konventionen, denen Kriegswaffen unterliegen. Und wie in der realen Welt, sind in erster Linie zivile Opfer zu beklagen, nämlich private Systeme, die zu Angriffen gehackt und ausgebeutet werden.

In dieser Situation kommt die Botschaft der EU-Innenminister einem Aufruf zum Guerilla-Krieg im Internet gleich, da die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Datenverkehr zum Widerstand gegen die Staatsgewalt mutiert. Das Ziel der weltweiten Geheimdienste, sich ein kontrolliertes Internet zu unterwerfen, entspringt der Hybris totalitärer Denkstrukturen – und dieser Virus hat auch die Militärs und Innenpolitiker in den westlichen Demokratien befallen.

Freiheit und Demokratie stehen damit weltweit in einem Zwei-Fronten Krieg: Auf der einen Seite werden sie von wahnsinnigen Terroristen, die mit Islamismus oder Faschismus infiziert sind, attackiert. Auf der anderen Seite untergräbt der Staat mit verzweifelten Antwortversuchen auf den Terrorismus die Grundlage offener Gesellschaften. Und auch wenn gerade in Deutschland die Zivilgesellschaft wieder einmal ihr gutes Gesichts zeigt auf den Demonstrationen gegen die rechtsradikale Pegida-Bewegung, fehlt doch ein ähnlich entschlossener Widerstand gegen die Ausweitung der Kampfzone im Internet.

Das Schweigen der digitalen Bürgerrechtsbewegung ist ein kollektives Versagen. Die Unfähigkeit, angemessene Widerstandsformen zu entwickeln, öffnet der kontrollierten Demokratie Tür und Tor. Aktionistische Unentschlossenheit und mangelhafte Kommunikationsstrategien sind prägend für alle, die sich diesem Thema im Widerstand verschrieben haben.

Es scheint, als wäre eine Generation hervorragend ausgebildeter, junger Menschen der Herausforderung nicht gewachsen, die die Geschichte an sie stellt. Und diese Geschichte könnte tragisch enden.

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